Steinwiesens Schuldenstand soll weiter sinken

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Susanne Deuerling
Im Postgarten gegenüber der Raiffeisenbank soll eine neue Parkanlage entstehen. Foto: Susanne Deuerling
Im Postgarten gegenüber der Raiffeisenbank soll eine neue Parkanlage entstehen. Foto: Susanne Deuerling

Steinwiesen will im Haushaltsjahr 2020 die Verbindlichkeiten auf 4,15 Millionen Euro drücken. Dennoch wird weiter investiert.

Der Haushalt 2020 stand im Fokus der letzten Gemeinderatssitzung in Steinwiesen. In diesem Jahr wird es keine Probleme geben, im Verwaltungshaushalt die Mindestzuführung zu erwirtschaften. Im Jahr 2020 ist geplant, den Schuldenstand auf circa 4,15 Millionen Euro abzusenken. Dies wäre jedoch ohne Unterstützung der Staatsregierung mit Stabilisierungshilfen nicht möglich gewesen. Hierfür galt der Dank von Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) der Regierung.

Als größere Maßnahmen sind für 2020 der Beginn des "KIP-S"-Programms in der Schule Steinwiesen mit Sanierung des Hartplatzes und Pausenhofs, der Architektenwettbewerb für die Kulturhalle, Dorferneuerung Ringweg Birnbaum (kurze Seite) und der Beginn des Radwegebaus vom Bad bis Ortsmitte geplant. Außerdem die Platzgestaltung für die Pfarrer-Bayer-Str. 1 und das Gerberhaus, der Erwerb des Anwesens Kirchplatz 1 a und der Abriss Neufang 44.

In die Jahre gekommen ist die Kläranlage Steinwiesen, hier muss die Elektrik und Steuerung erneuert werden. Eine Kanalbestandsaufnahme, der Restbetrag für die Sanierung Silberbergstraße 1 und Neufang 57 stehen ebenfalls an. Dazu noch viele kleinere Maßnahmen.

Für die Zukunft sind verschiedene Investitionen erforderlich, die bereits teilweise in der Finanzplanung eingestellt wurden. So die Sanierung der alten Turnhalle, des Freibades und der gemeindlichen Wohnungen. Außerdem der Straßenausbau der Blumenstraße und Am Gries sowie die Sanierung bzw. der Umbau der Schule Nurn. Ein besonderes Augenmerk muss in Zukunft auf die Sanierung des Kanal- und Wasserleitungsnetzes gelegt werden. Als Vorausschau gab Geschäftsleiter und Kämmerer Rainer Deuerling bekannt, dass man für 2021 bereits einiges ansetzen könnte. So den Kauf eines HLF 20 für die Feuerwehr Steinwiesen, den Bau des Radweges Bad-Ortsmitte und Kosten für die Pfarrer-Bayer-Str. 1. Für die Folgejahre seien aber genaue Zahlen nicht möglich.

Kein Schnickschnack

Für den Fraktionsvorsitzenden der CSU, Jürgen Eckert, steht mit 9,3 Millionen Euro ein solider Haushalt im Raum. Es wurde alles berücksichtigt, was sinnvoll ist, und kein Schnickschnack eingeplant. Vor allem wurden bei den Investitionen alle Ortsteile berücksichtigt. In Bezug auf die Finanzplanung müsse man abwarten, wie sich die Corona-Krise auswirkt. Jürgen Deuerling, Fraktionssprecher der SPD, meinte, dass in dieser Legislaturperiode die Schulden gut abgebaut wurden. Für die Zukunft meinte er, dass die Planungen und Investitionen gut festgeschrieben seien, aber man doch auf Änderungen eingehen könne, denn es sei ja nicht alles in Stein gemeißelt.

Beide Fraktionen dankten dem Kämmerer Rainer Deuerling und seinem Team sowie Bürgermeister Gerhard Wunder für die professionelle Ausarbeitung des Haushalts. "Wir sind auf einem guten Weg und haben es geschafft, vieles auf den Weg zu bringen, als die Fördertöpfe noch voll waren", betonte der Bürgermeister.

Der Haushaltsplan 2020 mit Haushaltssatzung und Finanzplan und Stellenplan wurde einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) ging kurz auf die Corona-Krise ein und dankte allen, die sich in dieser schweren Zeit für andere einsetzen. Sei es mit Einkaufshilfen, Essen "to go" und anderen Aktionen. Er betonte, wie wichtig es jetzt sei, die einheimische Wirtschaft zu unterstützen. Wunder sagte aber auch, man solle infizierte Mitbürger nicht stigmatisieren und wie Aussätzige behandeln. Die Kranken werden überwacht und sind in häuslicher Quarantäne. "Wir dürfen nicht vergessen, es wurden schon einmal Häuser gekennzeichnet, damals im Dritten Reich. Niemand solle diesen Fehler noch einmal machen", betonte der Bürgermeister.

Postgarten wird Parkanlage

Im ehemaligen Postgarten an der Nordhalbener Straße gegenüber der Raiffeisenbank soll eine Parkanlage entstehen, die auch für die zu erwartenden Bewohner des Gerberhauses genutzt werden kann. Die Förderung ist laut Regierung von Oberfranken über die Städtebauförderung möglich. Ein Nutzungsvertrag muss offiziell über 25 Jahre gehen. Die Investitionskosten von geschätzt circa 100 000 Euro werden von Rainer Kober übernommen. Der Marktgemeinderat stimmte unter den folgenden Voraussetzungen der Maßnahme zu: Die Förderung muss mit der Regierung abgestimmt werden, ein Nutzungsvertrag wird ausgearbeitet, der Gemeinde werden keine Kosten entstehen. Der Platz soll mit verschieden Elementen wie Pergola, Brunnen, Obstgarten ausgestattet werden. Deshalb muss auch die laufende Pflege geregelt werden.

Für Jürgen Eckert (CSU) und Jürgen Deuerling (SPD) bietet sich dieser Platz für so eine Anlage an. Aber er soll überschaubar bleiben und nicht zu pflegeaufwendig sein.

Aus dem Gemeinderat

Eckdaten Haushalt Der Haushalt 2020 ergibt derzeit folgende Planwerte: Im Verwaltungshaushalt 6 181 750 Euro und im Vermögenshaushalt 3 165 150 Euro. Daraus ergibt sich ein Gesamthaushalt für 2020 von 9 346 900 Euro. Im Haushalt 2020 wird wieder eine Kreditaufnahme notwendig. Diese liegt jedoch mit 245 000 Euro unter der ordentlichen Tilgung in Höhe von 275 000 Euro. Neben der normalen Tilgung werden noch Sondertilgungen aus den Stabilisierungshilfen in Höhe von 336 000 Euro abgebaut, so dass sich insgesamt 366 000 Euro als Schuldenabbau niederschlagen.

Mobilfunk Die Planung für den Funkmast, den die Telekom in Nurn baut, ist eingereicht. Die Pachtverträge für die Grundstücke wurden gemacht. Nurn wird damit komplett abgedeckt. Die Nachfragen für Neufang und Birnbaum wurden jedoch noch nicht beantwortet.

Fairtrade Der Marktgemeinderat Steinwiesen sprach sich zwar für die Fairtrade-Metropolregion aus, aber man wolle nicht offiziell beitreten und lieber inoffiziell die heimische Wirtschaft unterstützen.

Hochwasserrisikokarte Das Landesamt für Umwelt bzw. das Hochwassermanagement hat ein Blatt herausgegeben, das zeigt, welche Anwesen von einem normalen Hochwasser, einem 100-jährigen Hochwasser und einem 1000-jährigen Hochwasser betroffen sind. Die Daten sind in der Gemeinde einzusehen.

Bauanträge Einvernehmen erteilt wurde den Bauvorhaben von Markus Kotschenreuther, Neufang (Überdachung Doppelgarage und Anbau eines Geräteschuppens), Werner Bätz, Neufang (Errichtung eines Backofens), Theresa Reißig und Manuel Kraus, Neufang (DG-Ausbau mit Gaubenerweiterung und -aufbau).