Aber der Reihe nach. Der Vorsitzende der FWG und CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner stellte am Anfang der Veranstaltungen klar, dass es keine Wahl-, sondern eine Informationsveranstaltung sei. Weiterhin erklärte er, dass es ein Gespräch mit dem CSU-Bürgermeisterkandidat Stephanus Neubauer gegeben habe. Indem habe dieser geäußert, dass es - egal wie die Wahlen ausgehen werden - eine einvernehmliche Lösung zwischen der Stadt und der FWG geben werde.
Baumgärtner erklärte, dass er nichts dagegen habe, wenn die beiden Ortsteile aus der FWG rausgekauft werden. Das sei die Entscheidung des Stadtrats. Voraussetzung sei allerdings, dass dies mit keinerlei Nachteilen für die anderen an der FWG beteiligten Gemeinden und Haushalte verbunden sei.
Gelder sind irgendwo versickert
Der Landtagsabgeordnete stellte weiterhin klar, dass er die Situation in der FWG nicht zu verantworten habe. In der Vergangenheit seien notwendige Sanierungen trotz Förderungen nicht getätigt wurden. Als er im Herbst 2015 den Zweckverband in einem desolaten Zustand und mit einem millionenschweren Sanierungsstau übernahm, hatte zuvor die Führung es nicht fertiggebracht, innerhalb von 18 Monaten einen Förderantrag zu stellen, so dass die in Aussicht gestellten 3,5 Millionen Euro an Zuwendungen vom Tisch waren.
Nach seinem Antritt als Vorsitzender habe er innerhalb von sechs Wochen nicht nur diese Summe zurückgebracht, sondern er sei mit einem Förderbescheid von sieben Millionen aus München zurück gekommen.
Baumgärtner ging auch auf Zahlen ein. Bei einem Verbleib in der FWG müsste die Stadt Teuschnitz während einer Laufzeit von 20 Jahren 377 422 Euroan Investitionsumlage zahlen, die Haushalte in Rappoltengrün und Haßlach müssten pro Jahr einen Beitrag in Höhe von 100 Euro an zusätzlicher Grundgebühr entrichten.
Wenn nun die Stadt die beiden Ortsteile aus der FWG herauslöst, komme ein Betrag für die Ablösung der beiden Ortsnetze und die Beteiligung an der Fernleitung von insgesamt 925 535 Euro zustande. Hinzu komme ein gewisser Deckungsbeitrag, den er in der Kürze der Zeit nicht habe berechnen lassen können. Vorhanden sei ein Investitionsstau in Haßlach in Höhe von 1 441 000 Euro.
Die Entscheidung, welchen Weg man gehen wolle, liege beim Bürgermeister und dem Stadtrat.
Er stehe sowohl einen Rauskauf offen gegenüber, sofern es keine Nachteile für die anderen FWG-Gemeinden gebe, betonte er. Und er begrüße den Vorschlag von Stefan Raab, wenn damit endlich eine Lösung gefunden werde.
Baumgärtner ließ den Anwesenden weiter wissen, dass die Stadt Teuschnitz in den Jahren 2015 bis 2018 über zweieinhalb Millionen Euro an Stabilisierungshilfen erhalten habe. Für das "Schwarze Kreuz" gab es einen Zuschuss in Höhe von vier Millionen Euro.
Baumgärtner ging weiter auf das Sanierungskonzept und die Förderungen ein. In den Jahren 2019 bis 2023 investierte beziehungsweise investiert die FWG 23 Millionen Euro in die Ortsnetze. Danach gehe er von einer jährlichen Summe von rund einer Million Euro aus, die für die Sanierungen beziehungsweise Reparaturen von Wasserleitungen aufgewendet werden.
Förderung soll bis 2028 gelten
Er wies darauf hin, dass die derzeit geltenden Härtefallregelungen im Rahmen der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) Ende 2020 auslaufen. Diese würden aber mit großer Wahrscheinlichkeit bis 2025 verlängert, zumal auch die Freien Wähler dem offen gegenüberstehen. Er wolle sich zudem dafür einsetzen, dass diese Förderrichtlinien bis 2028 gelten.
Die Herausforderung sei nun, dass der Fördergeber nicht die getätigten und beabsichtigten Einzelmaßnahmen, sondern das von ihm einst geforderte Gesamtkonzept, das bis zum Jahre 2040 ausgelegt sei, auf Dauer anerkenne. Denn somit würden auch die Fördergelder bis zum Jahre 2040 fließen.
Sollten die RZWas-Förderungen in der Tat 2028 auslaufen, dann "müssen wir nach 2022 noch einmal einen Gang höher schalten" und mehr Baumaßnahmen als geplant ausführen. Er wies darauf hin, dass der Landkreis in zwei Jahren die Ortsdurchfahrt Haßlach in Angriff nehmen wolle. In diesem Zuge, so die Planung, sollen auch die Wasserleitungen erneuert werden. Die Kosten für diese Maßnahmen liegen bei 900 000 Euro.
Der berechtigten Sorge eines Anwesenden, nämlich das nach einem möglichen Auslauf der Förderungen die Haßlacher auf den Kosten der übrigen Sanierungssumme noch tragen müssen, begegnete er damit, dass diesbezüglich entsprechend Rückstellungen für den Rest des Ortsnetzes Haßlach gebildet würden.
Gefragt wurde auch, wer denn der Teuschnitzer Verbandsrat sei. Dies sei die Bürgermeisterin, so Baumgärtner. Diese war jedoch seit Monaten nicht mehr bei einer Verbandsversammlung.
Wie noch am Sonntag aus sicherer Quelle zu erfahren war, wird die Stadt Teuschnitz ebenso wie die Gemeinden Steinwiesen und Steinbach am Wald Fördergelder im Rahmen der RZWas Richtlinien für Abwasser und Kanal erhalten.
Durchaus könnte es dann wie in Steinwiesen passieren. Dort nämlich erhält die Gemeinde mehr Förderungen für Abwasser und Kanal als sie für die Sanierung der FWG-Wasserleitungen an Investitionsumlage aufbringen muss.
Kommentar von FT-Mitarbeiterin Veronika Schadeck: Klarheit vor der Kommunalwahl
Das Wasserthema bleibt spannend in Teuschnitz. Im Falle eines Rauskaufs der beiden Ortsnetze Haßlach und Rappoltengrün wird die Frage sein: Wer kommt für die Ablösesumme und die Sanierung der Ortsnetze in Haßlach auf? Die Stadt, die einer Konsolidierung unterliegt? Die Bürger? Wenn ja, welche Bürger werden die Kosten tragen? Die Rappoltengrüner und Haßlacher oder alle Bürger der Stadt Teuschnitz? Jeder Bürgermeisterkandidat versichert, dass dieses Streitthema endlich gelöst werden müsse.
Und alle wollen das Beste für die Bürger. Bis auf Frank Jakob (Freie Wähler) sind alle drei Kandidaten, nämlich Stephanus Neubauer (CSU), Susanne Daum (Bürgerliste Menschen im Mittelpunkt) und Karin Bayer (SPD) im Stadtrat vertreten. Am Montag ist Stadtratssitzung.
Durchaus gäbe es noch Möglichkeiten, dieses Thema auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen. Oder es könnte eine Sondersitzung einberufen werden. Ich denke, für die Bürger in Teuschnitz wäre es ein gutes Signal, wenn sie vor der Kommunalwahl wüssten, was in dieser Thematik auf sie zukommt und wer welche Kosten im Falle eines "Rauskaufs" tragen müsste.
