Finanziell scheint im Landkreis zurzeit alles in geregelten Bahnen zu verlaufen. Der Haushalt wurde von der Regierung von Oberfranken ohne besondere Bemerkungen festgestellt, wie Landrat Oswald Marr (SPD) den Mitgliedern des Kreisausschusses am Montagvormittag mitteilte.
Im Gremium herrschte Einigkeit beim Empfehlungsbeschluss an den Kreistag zum Bau des Atemschutzzentrums Kronach. Auf 3,59 Millionen Euro beläuft sich die aktuelle Kostenberechnung. Für diese Investition stehen laut Marr erwartungsgemäß weniger als 200.000 Euro an Förderung in Aussicht. Finanziert werden soll die Anlage in den Haushaltsjahren 2016 und 2017.
Peter Hänel (FW) erklärte, dass man sich "unabhängig von Befindlichkeiten im Vorfeld" nun etwa in dem Kostenrahmen bewegt, der den Berechnungen des Kämmerers entspreche. Daher hoffe er auf einen baldigen Spatenstich.
Wie der Kronacher Bürgermeister und Ausschussmitglied Wolfgang Beiergrößlein (FW) ergänzte, müsse man nur noch einige Punkte bei der Außengestaltung des Landkreisgebäudes und der Kronacher Feuerwache abstimmen. Marr stellte fest, dass der Kreis in dieser Hinsicht aufgeschlossen sei.
Rund zehn Millionen investiert
Relativ gut gelaufen ist das Jahr für den Landkreis aus finanzieller Sicht, wie Kämmerer Günther Daum mit Blick auf die Jahresrechnung 2014 feststellte. 9,4 Millionen Euro an Investitionen im Vermögenshaushalt standen zu Buche. Die Investitionsausgaben des Zweckverbands Schulzentrum inbegriffen, liegt diese Summe sogar bei 11,1 Millionen Euro.
In den Schulbereich selbst als "absoluter Investitionsschwerpunkt" flossen 4,8 beziehungsweise mit Zweckverband 6,5 Millionen Euro. "Allein für die beiden Generalsanierungsmaßnahmen Fachklassentrakt Schulzentrum und Kaspar-Zeuß-Gymnasium belief sich das Investitionsvolumen auf rund sechs Millionen Euro."
Mit 632 000 Euro sei im Kreisstraßenbereich die Hangsicherung in Heinersberg als wichtige Maßnahme zu nennen. Außerdem ging Daum auf die begonnene Sanierung der Ortsdurchfahrt Steinberg ein (352.000 Euro). Der Schuldenstand konnte auf 13,5 Millionen Euro reduziert werden (Vorjahr: 16,5 Millionen Euro).
Überschreitungen des Haushalts fielen in Höhe von 3,3 Millionen Euro an. 2,72 Millionen davon waren noch zu genehmigen. Für 552.000 Euro geschah dies durch den Kreisausschuss. Über die restlichen rund 2,2 Millionen muss der Kreistag befinden. Daum fügte an: "Für rund zwei Millionen gibt es direkte Gegenfinanzierungen, nur rund 600.000 Euro sind echte überplanmäßige Ausgaben."
Im Kreisausschuss kurz diskutiert
Richard Rauh (SPD) meldete sich erbost zu Wort. Nachdem kürzlich Texte aus nichtöffentlicher Sitzung im Wortlaut in den Medien gelandet waren, ermahnte er alle Gremiumsmit glieder zur Verschwiegenheit. Eine Bemerkung von Bernd Liebhardt (CSU), dass ein solches Verhalten ja nicht neu sei, rief Landrat Oswald Marr auf den Plan. "Das ist ein Armutszeugnis hoch drei", schimpfte er über den Unbekannten, der die Sitzungsinhalte publik gemacht hat. "So ein Mensch ist für ein Gremium nicht geeignet."
Der Kreisausschuss beriet darüber, die Befristung bei der Bestellung des Behindertenbeauftragten aufzuheben. Das Gremium entschied sich auf einen Einwand von Bernd Liebhardt, es wäre nicht angemessen, vielleicht einen Ehrenamtlichen irgendwann von seinem Posten entbinden zu müssen, gegen diese Überlegung. Die Amtszeit wird wieder mit der Wahlperiode gekoppelt.
Die evangelische Kirchengemeinde Unterrodach hat um eine Bezuschussung in Höhe von 15.000 Euro für die Dach- und Turmsanierung des Gotteshauses gebeten. Auf Grund der Regelungen des Landkreises und wegen der Gleichbehandlung zu anderen Fällen lehnte das Gremium ab.
Der Landrat teilte mit, dass er eine dringliche Anordnung erlassen musste, um die kurzfristige Teilnahme an einer Bündelausschreibung für die Stromlieferung zu ermöglichen. Liebhardt kritisierte dieses Vorgehen. Marr betonte, in dringenden Situationen daran festhalten zu wollen.
