Entsetzen herrschte in Pressig: die Ortsumgehung B 85 ist aus dem Verkehrswegeplan gefallen. Nun sollen die Bürger protestieren.
Der Bürgermeister und der Gemeinderat von Pressig rufen die Bürger zum Protest auf: Denn die Ortsumgehung der B 85 Pressig-Rothenkirchen bleibt ein großes Ärgernis. Obwohl schon die Planfeststellung eingeleitet war, fehlt sie nun in der neuen Auflistung zum Verkehrswegeplan 2030.
Im Ratsgremium herrschte am Montag pures Entsetzen, Enttäuschung und Verärgerung. Bürgermeister Hans Pietz (FW) erörterte seine jahrelangen Bemühungen, diese Ortsumgehung im vordringlichen Verkehrswegeplan zu listen, was auch gelungen war.
Doch nun ist ein Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 veröffentlicht worden, der die Ortsumgehung B 85 Pressig-Rothenkirchen nicht mehr enthält. Die Gemeinde hat mit dem staatlichen Bauamt Bamberg alle Hausaufgaben und Vorbereitungen - inklusive Bodenuntersuchungen und Trassenführung - mit großem personellem und finanziellem Aufwand gemacht und abgeschlossen.
Auch die zuständigen Abgeordneten Jürgen Baumgärtner und Hans Michelbach (beide CSU) sagten stets ihre Unterstützung zu und bekräftigten diese nach Medienmeldungen erst kürzlich wieder, wie Dritter Bürgermeister Wolfgang Förtsch (SPD) ergänzte. Somit erging in der Sitzung seitens des Bürgermeisters mit ausdrücklicher Unterstützung des gesamten Gremiums ein Aufruf an die Bevölkerung, sich zu wehren.
Die Verwaltung werde ihrerseits alles Mögliche versuchen, die Ortsumgehung möglichst bald zu realisieren und schrieb daher nochmals an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), um der Dringlichkeit Nachdruck zu verleihen. "Doch dazu brauchen wir die Bürger", sagte er. Er ruft die Bürger auf, die Möglichkeit zu nutzen, Stellung zu beziehen.
Einwände der Bürger sammeln
Stellungnahmen dazu sind ab sofort bis zum 2. Mai abzugeben (siehe Infokasten). Mit Unterstützung des Ratsgremiums ermuntert der Bürgermeister die Bürger, ihr Recht wahrzunehmen und zu protestieren und nicht aufzugeben. Es gebe viele Gründe, diese Ortsumgehung endlich zu verwirklichen. Nicht zuletzt sei der Todesfall eines Kindes im Zuge eines Verkehrsunfalls innerhalb der Ortsdurchfahrt im vergangenen Jahr zu beklagen.
In der Sitzung am vergangenen Montag stimmte das Gremium einstimmig der Haushaltssatzung und bei einer Gegenstimme auch dem Finanzplan mit Investitionsprogramm zu.
Der Haushalt schließt in einer Summe von 9,381 Millionen Euro ab. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 6,231 Millionen und auf den Vermögenshaushalt 3,15 Millionen Euro. Trotz geplanter Investitionen in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro wird eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 679 400 Euro möglich sein und es ist keine Neuverschuldung nötig.
Die Finanzierung der Investitionen erfolgt unter anderem durch eine Kreditaufnahme von 488 000 Euro sowie eine Rücklagenentnahme von 534 300 Euro. Der Schuldenstand wird sich zum Jahresende 2016 auf 6,918 Millionen Euro belaufen. Wichtigste Einnahmequellen der Gemeinde sind die Grundsteuern mit 376 000 Euro und der Einkommensteueranteil von 1,7 Millionen Euro.
Gedanken zur Barrierefreiheit
Mit etwas Verwunderung nahm Michael Pütterich (SPD) die Investitionsplanung zur Kenntnis. Darin seien über das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) die energetische Rathaussanierung und ein barrierefreier Zugang zum Rathaus beantragt. Diskutiert wurde aber in der damaligen Sitzung über einen Aufzug für Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und über Maßnahmen für Barrierefreiheit im Rathaus, was von der Gemeinde geprüft werden sollte.
Ein Zugang zum Erdgeschoss über eine Rampe nütze nicht viel, denn Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder Rollstuhlfahrer hätten auch ein Recht darauf, eine Gemeinderatssitzung oder den Notar und sonstige Beratungsmöglichkeiten im ersten Stock des Rathauses aufzusuchen. Pütterich nannte Zahlen aus eigener Recherche vom Versorgungsamt Bayreuth: Demnach gibt es im Markt Pressig 598 Menschen mit Behinderung, das seien über zehn Prozent, davon seien 458 schwerbehindert. Er könne daher dem Finanz- und Investitionsplan nicht zustimmen, denn nach dem Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung müsse man sich mehr Gedanken über Barrierefreiheit im Rathaus machen, als nur einen barrierefreien Zugang zu schaffen.
Als geplante Investitionen nannte Kämmerer Gräbner außer die energetischen Maßnahmen am Rathaus zum Beispiel die Dorferneuerungsmaßnahmen in Fríeders- und Förtschendorf, die Erschließung im Baugebiet in Pressig und den Ausbau des Kabelnetzes. Im Finanzplan 2017 bis 2019 sind unter anderem vorgesehen: die Generalsanierung der Schulgebäude Pressig und Rothenkirchen, Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs der FF Marienroth, Kämmerer Grebner ruft erneut dazu auf, sich nicht vom niedrigen Zinsniveau blenden zu lassen, sondern sparsam zu sein und zu versuchen, Schulden abzubauen.
Wer eine Stellungnahme abgeben möchte, kann
dies unter bmvi.de/bvwp2030 tun. Wer den digitalen Weg nicht suchen möchte, kann seine Einwände und Vorschläge senden an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Referat G 12, Invalidenstraße 44, 10115 Berlin, Stichwort "BVWP 2030". Außerdem steht eine Hotline für die Bürgerbeteiligung zur Verfügung, Telefon 030/20082345.
