Die Gemeinde hat ihr Konzept zur Haushaltskonsolidierung fortgeschrieben und untermauert die Forderung nach Gewerbesteuer für die Trinkwassertalsperre.
Bei der letzten Gemeinderatssitzung des Marktes Nordhalben informierte Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) noch einmal über die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Um vom Freistaat Bayern Stabilisierungshilfen für finanzschwache Gemeinden zu erhalten, muss jedes Jahr die Fortschreibung erfolgen. Damit muss nachgewiesen werden, was die betroffenen Kommunen selbst tun, um sich finanziell besser zu stellen: neue Einnahmequellen erschließen, Finanzen darlegen, Einsparungen vornehmen, um ein paar Beispiele zu nennen.
"Die Regierung achtet sehr darauf, dass man sich bemüht und sozusagen seine Hausaufgaben macht, um den Haushalt zu verbessern. Längerfristig soll eine Gemeinde nicht mehr auf Stabilisierungshilfen angewiesen sein", betonte Pöhnlein. Der Freistaat Bayern hilft jedes Jahr seinen Kommunen, der Hauptanteil liegt hier in Oberfranken und der Oberpfalz, wo 80 Prozent der Fördermittel hinfließen.
Die Gemeinde Nordhalben schreibt seit Jahren das Haushaltskonsolidierungskonzept fort. Der Inhalt war inzwischen auf über 20 Seiten angewachsen und nicht mehr so leicht überschaubar. Deshalb wurde für 2020 das Konzept überarbeitet und neu weitergeschrieben.
Laut Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) werden die Auflagen der Regierung immer mehr und man muss deshalb wirklich alle Möglichkeiten des Sparens und der Eröffnung neuer Einnahmequellen nutzen. Deshalb wurde in diesem Jahr auch die Forderung nach Gewerbesteuer für die Trinkwassertalsperre Mauthaus hineingeschrieben. "Es kann nicht sein, dass die Talsperre auf Nordhalbener Gebiet liegt, von dort aus gespeist wird und die Gewerbesteuer zu 100 Prozent nach Nürnberg geht. Woanders wird die Gewerbesteuer mit 70 Prozent vor Ort und 30 Prozent für den Konzern gehandelt. Uns steht deshalb auch Gewerbesteuer von der Talsperre zu", sagt Bürgermeister Pöhnlein.
Für den Fraktionsvorsitzenden der CSU, Michael Wunder, ist der neue Entwurf gut gemacht. Besonders die Verkleinerung und dass man die Vorjahre nicht immer weiter mitzieht, sieht er als sehr positiv und überschaubar. Die Forderung nach Gewerbesteuer sieht er aber eher skeptisch.
Auch Zweiter Bürgermeister Ludwig Pötzinger (FW) betonte, dass das Konzept sehr gut geworden ist. Bei nun sieben Seiten sei es überschaubar und gut abgespeckt.
Pötzinger dankte Bürgermeister Michael Pöhnlein und der Verwaltung für ihre Arbeit und meinte, dass man bei diesem guten Konzept sicher wieder nach Nürnberg fahren und die dringend benötigte Stabilisierungshilfen abholen werde.
