Der Bund hat beschlossen, für den Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten bereits in diesem Jahr zusätzliche Mittel bereitzustellen. In Bayern stehen dafür, wie Bürgermeister Timo Ehrhardt (SPD) erklärte, für 2020 insgesamt 25,694 Millionen Euro des Bundes und des Freistaates Bayern zur Verfügung. Der Fördersatz beträgt 90 Prozent. Gefördert werden kommunale Sportstätten in städtebaulichen Sanierungsgebieten.

Die Hermann-Söllner-Halle liegt im Stadtsanierungsgebiet "Pensel" und erfüllt somit die Voraussetzungen für eine Förderung. Die Sport- und Kulturhalle Ebersdorf erfüllt diese Anforderung nicht und scheidet für eine Förderung aus. Die Projektauswahl erfolgt im zweistufigen Verfahren. Bis zum 2. Oktober ist eine Interessensbekundung erforderlich. Nach der Vorauswahl erfolgt die eigentliche Antragstellung.

Für die Interessensbekundung bedurfte es eines Grundsatzbeschlusses des Stadtrats, der bei der Sitzung einstimmig erfolgte. Für die Bewerbung kann auf die Planungsskizze von Müller-Architekten aus dem Jahr 2015 zurückgegriffen werden.

Parallel läuft die Bewerbung mit der Generalsanierung des Schwimmbads und der Hermann-Söllner-Halle für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend, Kultur" für 2021, ebenfalls mit einer 90-Prozent-Förderung. Das Schwimmbad wird über den neuen Investitionspakt nicht gefördert.

David Martin (CSU) regte an, da die Sport- und Kulturhalle im Investitionspakt nicht zum Zuge kommt, zeitnah eine Machbarkeitsstudie für eine Sanierung anzugehen. Der Bürgermeister sicherte zu, dies voranzubringen und Angebote einzuholen.

"Smileys" gegen Temposünder

Die Polizei-Inspektion Ludwigsstadt hatte bereits im Oktober 2019 Geschwindigkeitsmessungen im Kalkofenweg und in der Thünahofer Straße vorgenommen. Da im Kalkofenweg viele Verkehrsteilnehmer schneller als die erlaubten 30 km/h fahren, wird die Polizei hier künftig Messungen mit dem Handlasermessgerät machen. Keinen weiteren Handlungsbedarf sah die Polizei dagegen in der Thünahofer Straße, wo nur zwei bis drei Fahrzeuge pro Tag erheblich zu schnell führen. Da es sich um eine gut ausgebaute Straße mit Bürgersteig handelt, ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h von Richtung Steinbach an der Haide kommend bis zur Einmündung Feldstraße nicht möglich. Auf Initiative von Hermann Feuerpfeil (FW) wird die Stadt an verschiedenen Kontrollstellen Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen aufstellen.

Verzicht auf Kreditaufnahme

Das Jahresrechnungsergebnis für 2019 konnte auch dank der erhaltenen Stabilisierungshilfe ohne Kreditaufnahme ausgeglichen werden. Im Stabilisierungsantrag für 2020 wurde von der Stadt bereits angegeben, die Kreditaufnahme-Ermächtigung aus der Haushaltssatzung für 2019 in Höhe von 159 667 Euro nicht in Anspruch zu nehmen. Als Bestätigung hatte das Bedarfszuweisungsteam jetzt einen Beschluss des Stadtrates über den Verzicht gefordert. Dieser erfolgte einstimmig.

Ebenfalls einstimmig billigte das Gremium die erste Änderung des Bebauungsplans "Thünahof Ost" durch die Planungsgruppe Strunz. Im Wesentlichen geht es um die Erschließung des Baugebiets mit einer zusätzlichen Straße. Die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ergab nur wenig Änderungsbedarf. Die förmliche Beteiligungsrunde läuft bis Anfang Dezember. Der Satzungsbeschluss kann voraussichtlich im Januar 2021 gefasst werden.

Aktuell laufen die Baumaßnahmen zur Erneuerung der Wasserleitung in der B 85 von der Einmündung der Lehestener Straße bis zur Schule. In diesem Zusammenhang stimmte der Stadtrat dem Einbau magnetisch induktiver Wasserzähler für 22 000 Euro netto, zuzüglich des erforderlichen Mehraufwandes bei den Erdarbeiten, zu. Durch den Einbau kann eine dauerhafte Überwachung der Versorgungszonen Ottendorf - Alte Poststraße - B 85 und Lauenstein erfolgen. Die zusätzlichen Wasserzähler unterstützen bei der Lecksuche.

David Martin (CSU) fragte, ob dies nunmehr sukzessive bei jeder weiteren Maßnahme anstehe. Der Bürgermeister verwies hier auf strategisch wichtige Punkte.

Hermann Feuerpfeil (FW) sprach die Eigenversorgung mit Wasser aus Tiefbrunnen an und erkundigte sich, ob das Einbringen der Wasserzähler hierfür hinderlich sei. Dies verneinte Ehrhardt.

Kommunales Förderprogramm

Zuschüsse aus dem Kommunalen Förderprogramm gewährt wurden Cordelia Hiller für die Sanierung des Daches und der Fassade an ihrem Objekt in der Lehestener Straße 11 sowie der evangelischen Kirchengemeinde für die Sanierung der Fassade am Pfarrhaus am Marktplatz 4, beides in Ludwigsstadt. Der Zuschuss wird nach Abschluss der Maßnahmen ausbezahlt.

Grünes Licht gab es auch für den Bauantrag auf Errichtung einer gebäudeunabhängigen Photovoltaikanlage in Steinbach/Haide 21 durch Markus und Sigrid Lipfert.

Ehrung für Maximilian Brand

Im Rahmen der Sitzung gratulierte der Bürgermeister namens der Stadt Maximilian Brand, der heuer am Kaspar-Zeuß-Gymnasium sein Abitur mit der Traumnote 1,0 abgelegt hat. Als Würdigung dieser außergewöhnlichen schulischen Leistung überreichte er ihm ein Präsent sowie die Ehrennadel und Urkunde der Stadt Ludwigsstadt.

Maximilian Brand wird ab Oktober Physik in Bayreuth studieren. Später möchte er eventuell in die Industrie.

Nichtöffentliche Beschlüsse

Bekanntgegeben wurden nicht öffentlich gefasste Beschlüsse: Für die Feuerwehr Ludwigsstadt erfolgt die Ersatzbeschaffung einer Drehleiter. Bei der Stadtratssitzung am 30. Juli wurde der Firma Magirus GmbH Ulm der Zuschlag für Fahrgestell und Aufbau erteilt. Hinsichtlich der feuerwehrtechnischen Beladung wurde der Bürgermeister mit der Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter ermächtigt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 650 000 Euro.

Mit den Abbrucharbeiten für das Jahnsbräu-Areal wurde die Firma Richter-Triga aus Zwönitz beauftragt. Die bereits laufenden Arbeiten sollen im Frühjahr 2021 abgeschlossen sein.

Einverständnis bestand mit der Bestellung von Ronny Gremer vom Landratsamt Kronach zum Informationssicherheitsbeauftragten der Stadt.

Im nichtöffentlichen Teil der Bau- und Hauptausschuss-Sitzung am 1. September wurden die Arbeiten für die Wasserversorgung Ludwigsstadts vergeben. Das Leitungsnetz ist im Bereich Ottendorf in zwei Zonen geteilt: Die Anwesen in der Tiefzone werden direkt aus dem Hochbehälter Winterberg, die in der Franz-Itting-Straße, Am Winterberg und die höher gelegenen Anwesen der Ottendorfer Straße und der Schulstraße über eine Druckerhöhungsanlage in einer Hochzone versorgt.

Bereits im August vergeben wurde der Auftrag für die Erneuerung der Filterbehälterbeschichtung der beiden Filter im Hallenbad. Das Hallenbad wird voraussichtlich Ende Oktober wieder öffnen.

Für die Erweiterung des Feuerwehrhauses Lauenstein um einen Stellplatz erschien die Einbeziehung der Architektur GmbH, Grub, in die Gesamtplanung sinnvoll.