Nach unserem Grundgesetz sollen Wahlen allgemein, unmittelbar, frei und gleich sein - und geheim. Doch genau das ist für einen Teil der Bevölkerung bei der anstehenden Landtagswahl nicht so ganz möglich.

Anders als bei der Bundestagswahl ist es blinden und sehbehinderten Wählern bei der Landtagswahl nicht möglich, ihre Stimme mit Hilfe einer Wahlschablone abzugeben. Dies habe in erster Linie technische Gründe, teilt der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) mit. Denn in Bayern findet parallel zur Landtagswahl die Bezirkstagswahl statt. "Besonders die Stimmzettel zur Abgabe der Zweitstimme sind so groß und umfangreich, dass die Anwendung einer Wahlschablone kaum möglich ist", berichtet der BBSB weiter.

Keine geheime Wahl

Für Blinde oder sehbehinderte Wähler bedeutet das erst einmal einen Einschnitt in das Wahlrecht. "Sie haben dann nicht die Möglichkeit, geheim zu wählen", sagt Joachim Schirmer aus Pressig, der selbst stark sehbehindert ist. "Sie brauchen eine Person des Vertrauens, die das Kreuz dahin macht, wo Sie wollen", erklärt er. Sitzt der Ehepartner oder ein anderes Familienmitglied beim Wählen dabei, ist das vielleicht nicht so tragisch.

Anders sieht es bei Blinden aus, die alleinstehend sind. Die müssen sich dann entweder eine Person ihres Vertrauens suchen - oder auf die Landtagswahl verzichten. "Irgendwo stoßen sie immer an Grenzen", sagt Schirmer.

Steffen Erzgraber, Landesgeschäftsführer Verbands- und Sozialpolitik des BBSB, fordert deshalb: "Es wird höchste Zeit, dass die Staatsregierung das Thema nachhaltig angeht und jedenfalls zur Landtagswahl 2023 eine Lösung anbietet, die auch blinden Menschen die Ausübung ihres Wahlgrundrechts ermöglicht."

Suche nach Alternativen

Wie eine solche Lösung aussehen könnte, darüber können Betroffene nur spekulieren. Rainer Hader aus Nurn ist seit seiner Kindheit blind, nimmt nur noch hell und dunkel wahr. Vielleicht lasse sich die Wahl irgendwann über das Internet durchführen, meint Hader. Schließlich arbeiten viele Blinde an Computern. "Die Frage ist, wie weit sich die Politik darauf einlässt", sagt Hader.

Für Manfred Voit, Bezirksgruppenleiter des BBSB in Oberfranken, wäre bei einer Wahl am Computer außerdem fraglich, wie sicher die Daten verarbeitet werden. Deshalb seien die Wahlschablonen bisher die beste Lösung. Die Briefwahl sei für viele Blinde oder Sehbehinderte dazu eine gute Alternative, findet Voit. Jedoch: "Der Idealzustand wäre, wenn man ganz geheim wählen könnte."

So können Menschen in Seniorenheimen und Menschen mit Behinderung wählen

Seniorenheime An Wahlen sollen auch ältere Menschen teilnehmen können, die nicht mehr mobil sind. Gerade in Seniorenheimen wird deshalb oft per Briefwahl gewählt. Im BRK-Seniorenhaus in Kronach werden vor jeder Wahl Briefwahlunterlagen angefordert, sagt Verwaltungsangestellte Gabi Kestel. Von den 155 Bewohnern würde ungefähr die Hälfte wählen. "Wer möchte, kann das mit Angehörigen machen", sagt Kestel.

Menschen mit Behinderung Bei der Lebenshilfe in Kronach wird es auch Menschen mit einer Behinderung ermöglicht, ihre Stimme abzugeben. "Die meisten sind geistig so fit, dass sie wählen. Sie wissen, was eine Wahl ist und kennen die Kandidaten aus der Zeitung", sagt Julia Böhnlein, die Wohnheimleiterin. Von den 54 Heimbewohnern würde die Hälfte wählen. "Wir nutzen die Briefwahl, damit die Bewohner nicht unter Zeitdruck sind", erklärt Böhnlein. Die Bewohner würden immer selbst wählen. Ein Mitarbeiter sei bei Bedarf dabei und erkläre das Vorgehen. "Das gehört zur Teilhabe einfach dazu."

Nicht-Wähler Nach Paragraf 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes und Art. 2 Nr. 2 des Landeswahlgesetzes dürfen die Menschen nicht wählen, für die zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer bestellt wurde. Im Einzelfall müsse ein Richter entscheiden, ob die Person trotzdem wählen darf. Bei der Bundestagswahl 2017 seien aufgrund dieses Gesetzes in Bayern 19 000 Menschen von der Wahl ausgeschlossen worden, heißt es in einer Mitteilung von Irmgard Badura, der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung. Für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2018 wurde ein Wahl-Hilfe-Heft in leichter Sprache herausgegeben. Mehr Infos gibt es im Internet: www.behindertenbeauftragte.bayern.de.

Quelle: Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung fr