Sonst können Blinde oder Menschen mit Sehbehinderung mit einer Wahlschablone abstimmen. Doch das ist in diesem Jahr nicht möglich.
Nach unserem Grundgesetz sollen Wahlen allgemein, unmittelbar, frei und gleich sein - und geheim. Doch genau das ist für einen Teil der Bevölkerung bei der anstehenden Landtagswahl nicht so ganz möglich.
Anders als bei der Bundestagswahl ist es blinden und sehbehinderten Wählern bei der Landtagswahl nicht möglich, ihre Stimme mit Hilfe einer Wahlschablone abzugeben. Dies habe in erster Linie technische Gründe, teilt der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) mit. Denn in Bayern findet parallel zur Landtagswahl die Bezirkstagswahl statt. "Besonders die Stimmzettel zur Abgabe der Zweitstimme sind so groß und umfangreich, dass die Anwendung einer Wahlschablone kaum möglich ist", berichtet der BBSB weiter.
Keine geheime Wahl
Für Blinde oder sehbehinderte Wähler bedeutet das erst einmal einen Einschnitt in das Wahlrecht. "Sie haben dann nicht die Möglichkeit, geheim zu wählen", sagt Joachim Schirmer aus Pressig, der selbst stark sehbehindert ist. "Sie brauchen eine Person des Vertrauens, die das Kreuz dahin macht, wo Sie wollen", erklärt er. Sitzt der Ehepartner oder ein anderes Familienmitglied beim Wählen dabei, ist das vielleicht nicht so tragisch.
Anders sieht es bei Blinden aus, die alleinstehend sind. Die müssen sich dann entweder eine Person ihres Vertrauens suchen - oder auf die Landtagswahl verzichten. "Irgendwo stoßen sie immer an Grenzen", sagt Schirmer.
Steffen Erzgraber, Landesgeschäftsführer Verbands- und Sozialpolitik des BBSB, fordert deshalb: "Es wird höchste Zeit, dass die Staatsregierung das Thema nachhaltig angeht und jedenfalls zur Landtagswahl 2023 eine Lösung anbietet, die auch blinden Menschen die Ausübung ihres Wahlgrundrechts ermöglicht."
Suche nach Alternativen
Wie eine solche Lösung aussehen könnte, darüber können Betroffene nur spekulieren. Rainer Hader aus Nurn ist seit seiner Kindheit blind, nimmt nur noch hell und dunkel wahr. Vielleicht lasse sich die Wahl irgendwann über das Internet durchführen, meint Hader. Schließlich arbeiten viele Blinde an Computern. "Die Frage ist, wie weit sich die Politik darauf einlässt", sagt Hader.
Für Manfred Voit, Bezirksgruppenleiter des BBSB in Oberfranken, wäre bei einer Wahl am Computer außerdem fraglich, wie sicher die Daten verarbeitet werden. Deshalb seien die Wahlschablonen bisher die beste Lösung. Die Briefwahl sei für viele Blinde oder Sehbehinderte dazu eine gute Alternative, findet Voit. Jedoch: "Der Idealzustand wäre, wenn man ganz geheim wählen könnte."
