"Gut wirtschaften - Fahrkarte in eine soziale Zukunft" lautete das Thema der KAB-Kundgebung in Wallenfels zum 1. Mai. Festredner am "Tag der Arbeit" war Peter Keller. Er fand deutliche Worte zur politischen und gesellschaftlichen Situation in Deutschland.
"Arbeit hat Vorrang vor Kapital. Geld muss dem Leben dienen. Es ist genug für alle da. Stopp TTIP!" Es war ein beeindruckender Zug, der sich am "Tag der Arbeit" mit deutlichen Aussagen zur Stadtpfarrkirche St. Thomas und nach dem Gottesdienst zum Kulturzentrum Wallenfels schlängelte. Neben Repräsentanten aus der Politik - darunter MdL Ludwig Freiherr von Lerchenfeld -, der Kirche und des öffentlichen Lebens beteiligten sich daran insbesondere zahlreiche KAB-Fahnenabordnungen, die mit ihren Forderungen im wahrsten Sinne des Wortes "Flagge" zeigten.
Der 1. Mai wird von den Gewerkschaften in Deutschland seit 125 Jahren begangen. Was anfänglich als "Kampftag" zur Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen gedacht war, wandelte sich später zum "Feiertag", an dem die Arbeiterbewegung auf ihre gesellschaftliche Bedeutung und ihre sozialpolitischen Forderungen hinweist.
In seiner leidenschaftlich vorgetragenen Rede fand der ehemalige Diözesansekretär Peter Keller deutliche Worte wie "Der Mensch ist wichtiger als die Sache" oder "Erst der Mensch, dann der Markt". Wirtschaften gehe heute einher mit der Globalisierung der Arbeit und der Märkte. Man müsse aber die Fehler der Industrialisierung im 19. Jahrhundert vermeiden und die Globalisierung politisch gestalten. "Die Gesellschaft kann nicht lediglich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geregelt werden", appellierte er. Die Bewältigung der Arbeitslosigkeit sei seit Jahren die größte gesamtpolitische Herausforderung - besonders bei Menschen mit "Insel"-Begabungen oder Behinderungen.
Ein Gebot der Gerechtigkeit Die Chance auf Erwerbsarbeit und damit auch Teilhabe an der Gesellschaft sei ein Gebot der Gerechtigkeit. Für die knapp eine Million Langzeitarbeitslosen in Deutschland brauche man einen "Dritten Arbeitsmarkt", der zum ersten Arbeitsmarkt durchlässig sein müsse. "Modellrechnungen zeigen, dass es volkswirtschaftlich günstiger ist, Arbeit zu finanzieren - statt Arbeitslosigkeit", sagte er unter Beifall.
Eine große Herausforderung stelle die demografische Entwicklung dar. Abschließend stelle sich die Frage: "Resignieren wir oder nehmen wir die Herausforderung an?" Wenn die KAB und die christlich-soziale Bewegung weiterhin an den gesellschaftspolitischen Weichenstellungen beteiligt sein wollten, müsse man sich über Parteien hinweg politisch einmischen. "Dazu gibt es in unserer demokratischen Gesellschaft keine Alternative", meinte er.
Lebhafte Aussprache Dem Vortrag schloss sich eine rege Diskussion unter Leitung von Diözesansekretärin Maria Gerstner an. Teilnehmer waren der Geschäftsführer der KAB Bamberg, Ralph Korschinsky, der Geschäftsführer des Kronacher Jobcenters, Stefan Löffler, stellvertretender Landrat Gerhard Wunder (CSU), der Wallenfelser Bürgermeister Jens Korn (CSU) sowie die Betriebsrats-Vorsitzende der Lebenshilfe Kronach, Marie-Luise Loewel.
Jeder von ihnen definierte "gut wirtschaften" aus seiner Sicht. Korn sprach dabei den demografischen Wandel an. Ziel der Kommunalpolitik müsse es sein, die Abwanderung zu stoppen. Ein wesentlicher Faktor seien qualifizierte Arbeitsplätze. Nur so könne man vielleicht einmal wieder auf Wachstum hoffen. Wunder sah dies ähnlich. Man habe im Landkreis eine starke Industrie. "Die Wirtschaft findet bei uns statt. Wenn die Kaufkraft sinkt, leidet die Wirtschaft", war er überzeugt. Man sollte Aufträge an heimische Unternehmen und "kleine" Handwerker vergeben.
Aufwertung verlangt Loewel forderte eine Aufwertung der Erzieherberufe: "Die Anforderungen an Erzieher und Pädagogen sind in den letzen Jahren immer mehr gestiegen." Trotz höherer Lebenshaltungskosten liege die Entlohnung aber auf dem Niveau von 1991. Der Beruf könne nur durch eine Aufwertung wieder attraktiver für junge Leute werden.
"Der Mensch steht bei uns im Mittelpunkt", betonte Löffler. Derzeit betreue man im Jobcenter circa 2000 Personen, davon 700 Arbeitslose, wobei der größte Teil langzeitarbeitslos sei. Es fehle an längeren, nachhaltigen Programmen. Mittels einer geförderten Maßnahme versuche man nun, 60 Langzeitarbeitslose im laufenden ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. "Gut wirtschaften" heißt für mich, dass Arbeit vor Kapital geht. Die Menschen müssen von ihren Löhnen leben können", betonte Korschinsky. In diesem Zusammenhang ärgerte er sich über das Gejammer der Arbeitgeber über den Bürokratismus beim Mindestlohn sowie die "Ratschläge", wie man den Mindestlohn umgehen könne. "Das ist beschämend. Da gibt es kriminelle Energie", empörte er sich.
Zweite Diskussionsrunde In der zweiten Runde ging es um das angedachte Freihandelsabkommen TTIP und dessen Auswirkung auf die Arbeitnehmerrechte. "Das würden wir spüren. Wir sind vom Bruttosozial-Inlandsprodukt abhängig", erklärte Loewel, die von einem starken Vergleichsdruck sprach. "Das Ziel heißt Wirtschaftswachstum. Ich frage mich, wohin sollen wir noch wachsen", zeigte sie sich verständnislos. "Das ist etwas Riesiges, das schwer zu kontrollieren ist", meinte Löffler, der sich damit nicht so recht anfreunden könne.
"Das Abkommen muss verhandelt und ratifiziert werden", erklärte Korn. Er rief zu einer offenen Diskussion auf, in der man Risiken wie auch Chancen beleuchten müsse. "Macht TTIP richtig, macht das Richtige draus", appellierte er.
So sah es auch Gerhard Wunder, der eine demokratische Entscheidung forderte. Korschinsky sah in TTIP eine massive Einschränkung beziehungsweise Aufhebung von Demokratie sowie puren Lobbyismus der Wirtschaft. "Die Politik hat dann keine Möglichkeit mehr", meinte er.
