Neben dem Förderprogramm "Industrie 4.0" gab es noch viele weitere Themen im Kreisausschuss
Die Jahresrechnung für 2016 ist abgeschlossen und Kreiskämmerer Günther Daum zeigt sich zufrieden mit dem Haushaltsjahr. Das Investitionsvolumen lag bei rund 11,17 Millionen Euro. Die Hälfte davon wurden in Hochbaumaßnahmen investiert, 4,3 Millionen Euro in Tiefbaumaßnahmen und 1,8 Millionen Euro in den Vermögenserwerb. 68 000 Euro wurden für Zuschüsse und Umlagen verwendet.
Die Investitionsschwerpunkte im vergangenen Jahr waren laut Daum ganz klar die Generalsanierung am KZG (ca. 2,3 Millionen Euro) und der Fachklassentrakt am Schulzentrum (950 000 Euro). In die Verkehrsinfrastruktur flossen insgesamt 4,24 Millionen Euro. Allein der Ausbau der KC 3 zwischen Gifting und Steinberg nahm 3,4 Millionen Euro in Anspruch. Für die Atemschutzübungsanlage wurden laut Daum Abschlagszahlungen in Höhe von 1,1 Millionen Euro an die Stadt Kronach geleistet.
An Investitions-Zuschüssen wurden insgesamt 5,2 Millionen Euro vereinnahmt, so dass sich auf alle Investitionen eine durchschnittliche Förderquote von 42,5 Prozent errechnen lässt.Der Schuldenstand hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 11,4 Millionen Euro erhöht. Allerdings liege der Kreis Kronach bei der Pro-Kopf-Verschuldung immer noch unter dem Landesdurchschnitt.
Außerplanmäßige Ausgaben
Haushaltsüberschreitungen gab es laut Daum in Höhe von 2,9 Millionen Euro. 2,4 Millionen Euro davon müssen noch genehmigt werden. Im Kreisausschuss erklärt Daum die höchsten Haushaltsüberschreitungen: Im Bereich Asyl kamen rund 438 387 Euro mehr zusammen. "Doch das bekommen wir zu 100 Prozent erstattet", so der Kreiskämmerer. Bei der Sanierung des Jugendübernachtungshauses waren es 241 087 Euro mehr (zum Teil refinanziert), bei den Auslagen vom Bauamt 179 315 Euro (werden zu 100 Prozent verrechnet), beim sonstigen Bau-Unterhalt 121 595 Euro und bei der Containermiete für das Kaspar-Zeuß-Gymnasium waren es 70 414 Euro. Diese Mehrkosten betreffen den Verwaltungshaushalt.
Beim Vermögenshaushalt schlugen die Mehrkosten für die Rückstellung der E-Ladesäulen mit 60 000 Euro zu Buche und der Ausbau der KC 3 bei Gifting mit einer Millionen Euro außerplanmäßigen Kosten. Der Grund: Bei der Kreisstraße mussten aufwendige Felssicherungsmaßnahmen durchgeführt werden, um den Hang zu stabilisieren. "Aus so etwas müssen wir lernen. Bei künftigen Maßnahmen müssen wir alle Partner mit ins Boot holen, um solche Sachen im Vorfeld abzuklären", meint Landrat Klaus Löffler.
Der Kreisausschuss genehmigt in seiner Sitzung die Haushaltsüberschreitungen aus dem Jahr 2016 in Höhe von knapp 559 976 Euro.
Aufgrund der verschiedenen Zuständigkeiten muss der Kreistag in seiner nächsten Sitzung über den restlichen Teil in Höhe von gut 1,8 Millionen Euro entscheiden.
Förderung VHS-Gebäude:Gleich zu Beginn der Kreisausschuss-Sitzung teilt Klaus Löffler dem Gremium mit, dass die Regierung von Oberfranken in einem Schreiben zusicherte, dass die Sanierung des VHS-Gebäudes in ein Förderprogramm mit aufgenommen wird. Die förderfähigen Kosten sollen demnach zu 90 Prozent bezuschusst werden. Die Gesamtkosten für die Sanierung belaufen sich auf sieben Millionen Euro. Laut der Regierung von Oberfranken werden davon vorläufig fünf Millionen Euro zur Förderung anerkannt.
Wie Kreiskämmerer Günther Daum erklärt, wurde auch das Baumschutzgutachten durchgeführt. Einige Bäume müssen laut des Gutachters gefällt werden. Maßnahmen, die für Petra Zenkel-Schirmer (Frauenliste) und Stefan Wicklein (FW) sehr schade sind und das Ortsbild stark verändern werden.
Daum ist es wichtig, dass es in der nächsten Kreistagssitzung in Sachen VHS zu einem Durchführungsbeschluss kommt. "Wir wollen ja im Frühjahr anfangen", erklärt er. Klaus Löffler, Hans Rebhan (CSU) und Ralf Pohl (SPD) betonen, dass es wichtig sei, die Kostensituation im Auge zu behalten. Bei einem Termin mit der Regierung soll über die technische Ausstattung und eventuelles Einsparpotenzial diskutiert werden.
Weitere Themen:Im Herbst will das Landratsamt einen Ehrenamtsabend veranstalten und dabei Ehrennadeln verleihen. Dafür müsse aber die Satzung überarbeitet werden, die Ende 2014 ausgesetzt wurde. Laut der neuen Satzung dürfen Landrat und die Kreisräte Ehrenamtliche vorschlagen. Das Gremium regte an, bei den Vorschlagsberechtigten die Bürgermeister mit aufzunehmen. Zudem baten sie darum, Richtlinien zu erarbeiten, woran man sich mit den Vorschlägen orientieren kann.
Zudem hat Landrat Klaus Löffler angekündigt, sich gegen die Schließung der Außenstelle des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Kronach einzusetzen.
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