Die Stadt Teuschnitz erhält eine kräftige Finanzspritze. Deshalb wurde der Haushalt 2013 neu aufgestellt. In der Stadtratssitzung gab es aber nicht nur erfreuliche Neuigkeiten.
"Seit ewigen Zeiten kämpfen wir Jahr für Jahr, weil unsere Einnahmen nicht ausreichen", erklärte Bürgermeisterin Gabriele Weber (CSU) zu Beginn der Sitzung. Da Teuschnitz seit 1990 bis jetzt 600 Einwohner verloren habe, fehlten - auf Grund des insbesondere auf die Einwohnerzahl bezogenen Finanzausgleichs - damit jedes Jahr fast 400.000 Euro in der Stadtkasse. Von 2006 bis 2010 habe Teuschnitz Konsolidierungshilfen - Geld, für das man laut Weber sehr dankbar ist - erhalten, das aber nicht ausreichend gewesen sei.
Durch die neue Strukturhilfe (800.000 Euro) habe sich die Ausgangslage für den Haushalt gravierend geändert. "Sie führt dazu, dass der Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden kann, eine hohe Zuführung an den Vermögenshaushalt möglich ist und die Kreditaufnahme von einer Million auf 0,3 Millionen Euro reduziert werden kann", freute sich die Bürgermeisterin, die im Vorfeld auch bei Finanzminister Markus Söder deswegen vorgesprochen hatte.
Defizite decken Gleichzeitig verdeutlichte sie, dass die gewährte Strukturhilfe aber in erster Linie nur für die Deckung früherer Haushaltsdefizite von 555.000 Euro erfolgen könne, da 2011 keine finanzielle Unterstützung gewährt worden sei. Für Sondertilgungen bleibe nichts übrig. "Eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Verhältnisse wird erst dann eintreten, wenn weitere Strukturhilfen gewährt werden, die zur Schuldenrückzahlung verwendet werden können", betonte Weber. Sie habe sich beim Finanzministerium rückversichert, für welchen Zeitraum die Strukturhilfe für Teuschnitz angelegt sei. Demzufolge könne man - falls die Finanzlage so bleibe - für die nächsten vier Jahre damit rechnen.
Die 800.000 Euro wurden in den Haushalt eingearbeitet. Der Haushaltsplan 2013 hat ein Gesamtvolumen von 4.622.700 Euro. "Jetzt steht unser Haushalt wesentlich besser da. Wenn wir die Hilfe vier Jahre bekämen, wäre das ein Traum", unterstrich Weber und fügte hinzu: "Es darf auch gerne etwas länger sein." Der Beschluss über den geänderten Haushalt erfolgte einstimmig.
Gebühren steigen Nicht so erfreulich ging es bei den finanziellen Angelegenheiten weiter, wobei das Gremium eine Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren beschloss. Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens KUT hatte in seiner Juli-Sitzung eine Neukalkulation der Kanalgebühr und eine Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung sowie zur Entwässerungssatzung beschlossen. Beides bedurfte der Zustimmung des Stadtrates.
"Die Kosten laufen uns davon. Wir müssen an der Gebührenschraube drehen, so ungern wir das alle tun", bedauerte die Bürgermeisterin. Die Rechnungsergebnisse der letzten Jahre hatten starke Verluste bei der Kanalgebühr (2010: circa 60.000 Euro; 2011: etwa 29.000 Euro; 2012: rund 45.000 Euro) sowie bei der Wassergebühr (2010: circa 900 Euro; 2011: rund 11.000 Euro; 2012: etwa 8000 Euro) ausgewiesen. Die Verluste seien insbesondere auf die außerordentlich stark gestiegenen Stromkosten sowie die stetig rückläufige verkaufte Wassermenge zurückzuführen.
Zur Deckung des Defizits hatte der Verwaltungsrat eine Erhöhung der Kanalgrundgebühr von 60 Euro auf 90 Euro pro Jahr beschlossen - mit Mehreinnahmen von circa 25.000 Euro. Weiter beschloss er eine Neuberechnung des Oberflächenwasser-Anteils von 36.000 Euro auf 68.800 Euro mit Mehreinahmen von circa 33.000 Euro. "Die Erhöhung der Grundgebühr ist eine sozialverträglichere Lösung, da sie speziell die Gebäude betrifft und nicht verbrauchsabhängig ist", erklärte Weber. Die Kanalgebühr bleibt bei 2,70 Euro pro Kubikmeter. Bei den Wassergebühren ist eine Erhöhung der Grundgebühr um 24 Euro auf 48 Euro pro Jahr vorgesehen - mit Mehreinnahmen von 15.000 Euro pro Jahr.
Bürgern (zu) viel zugemutet? "Uns trifft es doppelt. Erst müssen wir extrem mehr für unser Wasser bezahlen, jetzt steigen auch noch diese Gebühren. Wir müssen auch an die Leute mit wenig Geld denken, die vielleicht nur kleine Renten beziehen. Wir können ihnen doch nicht noch mehr in die Tasche greifen", sagte Harald Martin (FWG) empört. Er verwies auf die Möglichkeit, dass die Stadt das Geld dem Kommunalunternehmen zuweist. Diese Idee verneinte Bürgermeisterin Gabriele Weber vehement. Sie betonte: "Ich würde liebend gerne dem Kommunalunternehmen 100.000 Euro aus dem Haushalt zuweisen, wenn wir es denn hätten. Wir brauchen das heute nicht zu beschließen, weil wir das vom Landratsamt ohnehin nicht genehmigt bekommen. Wir brauchen einen genehmigten Haushalt. Deshalb müssen wir diese Kröte schlucken."
Peter Goihl (FWG) schloss sich ihr an: "Was wären die Alternativen? Ich wüsste keine andere Lösung, als heute die Erhöhung zu beschließen." Anders sahen dies Hedwig Schnappauf (FL) und Harald Fehn (SPD). Schnappauf schlug vor, einen Sondertarif mit der Eon auszumachen. Fehn polterte: "Die Schuld liegt beim Staat, weil wir nicht genügend unterstützt werden. Wir werden immer weniger Leute, die Ausgaben steigen - und die Bürger müssen alles ausbaden. Die Prügel bekommen dann wir, weil wir die Gebühren erhöhen." Der Beschluss erfolgte mit seiner Gegenstimme sowie den Gegenstimmen von Hedwig Schnappauf und Harald Martin.
