SPD fordert mehr Freiheit für die Regionen

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Hartmut Hess
Präsent für den Gast: Die Integrationsreferentin der Stadt Kitzingen, Astrid Glos (von links), sowie Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib, überreichen Markus Rinderspacher ein Weinpräsent, bei ...

„Unser Freistaat ist viel zu zentralistisch aufgebaut.“ Das kritisierte SPD-Mann Markus Rinderspacher beim beim Regional- und Ehrenamtsempfang in Kitzingen.

„Unser Freistaat ist viel zu zentralistisch aufgebaut.“ Das bekrittelte Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender der SPD im bayerischen Landtag, beim Regional- und Ehrenamtsempfang in der Kitzinger Rathaushalle.

Rinderspacher kritisierte die „überbordende Ministerialbürokratie“ in Bayern. Der Spitzengenosse forderte mehr Freiheiten für die Regionen und Eigenverantwortung für die Kommunen.

Der Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib betonte, dass der Abend bewusst Regional- und Ehrenamtsempfang genannt wurde, um für starke Regionen in Bayern zu werben und ehrenamtliches Engagement in der Region zu würdigen.

„Wir haben eine wunderbare Radtour durch den Wein- und Gartenbaulandkreis hinter uns“, sagte der Landtagsabgeordnete vor rund 50 geladenen Gästen. Unter dem Motto „Rote Radler“ waren Rinderspacher und weitere Abgeordnete den Tag über geradelt, hatten in mehreren Orten Station gemacht und sich dabei lokalen Anliegen und Themen gewidmet.

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„Es ist das Anliegen der SPD-Landtagsfraktion, für Chancengleichheit der Regionen zu sorgen“, versicherte der Abgeordnete und würdigte die Leistungen vieler Vereine, Institutionen und Verbänden des öffentlichen Lebens, die vertreten waren.

Stellvertretender Landrat Robert Finster zeigte als Erkenntnis einer aktuellen prognos-Studie auf, dass der Landkreis im bundesweiten Vergleich etwas zurück gefallen sei, weil Kitzingen bei der Digitalisierung Nachholbedarf habe. Der ländliche Raum müsse weiter gestärkt werden, so Finster, bezweifelte aber, ob das mit der Verlagerung des Staatsarchivs erreicht werde. „Da gibt es wichtigere Einrichtungen, die mehr Gewicht haben und Arbeitsplätze mit sich bringen“, war sich Finster sicher.

Vom ÖPNV, der finanziellen Ausstattung der Kommunen, über Gesundheitsversorgung und den Bildungssektor bis Wirtschaftspolitik spannte Finster den Bogen in seiner Rede. Der bayerische Gemeindetag spreche mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen von einer riesigen Herausforderung für unsere Gesellschaft. Deshalb sei es wichtig, dafür Rahmenbedingungen und Planungssicherheit zu schaffen, forderte Robert Finster.

Leben und leben lassen

„Wir brauchen keine Leitkultur“, sagte Finster und plädierte für den Grundsatz „leben und leben lassen“ auf der Basis von gegenseitigem Respekt. Er appellierte an die Anwesenden, weiter Engagement für die Integration von Flüchtlingen zu zeigen, um Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Er warb dafür, die Asylbewerber so zu behandeln, wie wir auch in einer solchen Situation behandelt werden wollten.

„Liebe Helden des Alltags und Bürger, die die Menschlichkeit leben“, wandte sich Markus Rinderspacher an die Zuhörer. Er würdigte das bürgerschaftliche Engagement, ohne das unsere Gesellschaft viel ärmer wäre. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Maximilianeum bezeichnete Volkmar Halbleib, als „Leistungsträger“ im Landtag. Durch Halbleib seien die Kitzinger Interessen im Landtag gut vertreten.