Mehr Betreuer kosten den Steuerzahler mehr Geld

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Senioren sitzen mit Gehstöcken auf einer Parkbank. Viele von ihnen bekommen einen gerichtlich bestellten Betreuer. Die Zahl der Fälle steigt. Foto: Oliver Berg/dpa
Senioren sitzen mit Gehstöcken auf einer Parkbank. Viele von ihnen bekommen einen gerichtlich bestellten Betreuer. Die Zahl der Fälle steigt. Foto: Oliver Berg/dpa

Der demografische Wandel ist auch im Kitzinger Amtsgericht angekommen. Die Zahl der gerichtlich bestellten Betreuer für alte Menschen steigt und steigt.

Einmal im Jahr schaut Amtsgerichtsdirektor Paul Spengler in seine Statistik. Dann lädt er die Presse ein und gibt die Zahlen des vergangenen Geschäftsjahres bekannt.


Autobahn-Baustelle verschafft Arbeit

Dabei fällt eigentlich immer auf, dass das Kitzinger Amtsgericht mit begrenzten Mitteln viel leistet. Richtig viel Arbeit kam auf Richter Marc Betz zu, seit im Herbst mit der Autobahnbaustelle auf der A 7 im Bereich von Marktbreit begonnen wurde. Weil die Baustelle Radar überwacht ist, wurden viele Temposünder zur Zahlung eines Bußgeldes verdonnert. Während es 2011 noch 569 Bußgeldverfahren im Kitzinger Amtsgericht gab, schnellte die Zahl im vierten Quartal 2012 auf 756, das ist ein Anstieg um etwa 33 Prozent.

Schon bald sei Richter Betz mit Bußgeldverfahren überlastet gewesen, erzählte Paul Spengler bei dem Pressegespräch.
Unter den Richtern begann man zu rotieren. Bußgeldverfahren hat zum Beispiel im März und April Jugendrichter Wolfgang Hülle übernommen. Paul Spengler übernahm wiederum die Zwangsvollstreckungssachen von einem Kollegen.

Auch in diesem Bereich war mehr zu tun. Hier gab es einen Anstieg von 3,3 Prozent. Zu einem Verfahren kommt es hier meist, wenn ein Bürger nicht zur Vermögensauskunft, der früheren eidesstattlichen Versicherung, erscheint.


Scheidungen dauern in Kitzingen etwas länger als im Landesdurchschnitt

Auffällig ist auch, dass die Kitzinger Richter bei Familiensachen wie Scheidungen länger zur Bearbeitung brauchen als die Kollegen bayernweit. Während ein Fall im Landesdurchschnitt 2012 in 5,4 Monaten abgearbeitet war, brauchten die Kitzinger Familienrichter 7,2 Monate.

Spengler führt das auf die ungünstige Altersstruktur der Richter in Kitzingen zurück. Während der Landesdurchschnitt bei 45,91 Jahren liege, sind die Kitzinger Richter im Schnitt 54,83 Jahre alt. "Die Leistungsfähigkeit nimmt nun mal mit zunehmendem Alter ab", sagt der Direktor.


Ein Wunsch: Ein Richter und ein Rechtspfleger zusätzlich

Kitzingen hat sechs Richter, der Bedarf liegt aber bei 7,2 Richtern. Zwei Richter scheiden heuer mit 65 Jahren aus: Paul Spengler selbst Ende Mai und Hans-Peter Amon zum Ende des Jahres. Bei den Rechtspflegern sieht der Bedarf ähnlich aus. Es sind acht im Dienst, es müssten laut Direktor aber neun sein.

Was Paul Spengler umtreibt, ist die Tatsache, dass die Betreuungssachen zunehmen. Die Tendenz ist steigend, weil die Bevölkerung immer älter wird. Schon vor einigen Jahren habe diese Entwicklung begonnen, so Spengler. Alten Menschen wird in bestimmten Fällen ein gerichtlich bestimmter Betreuer zur Seite gestellt. Im Amtsgerichtsbereich Kitzingen sind 183 berufliche und 1218 ehrenamtliche Betreuer bestellt. Weil die Zahl der Betreuer steigt, müssen auch immer höhere Zahlungen aus der Staatskasse geleistet werden. Für die ehrenamtlichen Betreuer zahlten die Steuerzahler im Kreis Kitzingen 2011 noch 125.627 Euro, ein Jahr später waren es schon 132.822 Euro. Für die Berufsbetreuer wurden 712.546 Euro im Jahr 2011 und im vergangenen Jahr 731.524 Euro gezahlt.


Bei der Strafabteilung "alles im grünen Bereich"

Positiv wertet Spengler, dass die Daten in der Strafabteilung "im grünen Bereich" liegen. Zwar hätten die Kitzinger Richter 38 Strafsachen mehr als im bayerischen Durchschnitt zu bearbeiten, sie erledigten diese aber auch rascher als im Durchschnitt.