„Ich bin auch nur ein Mensch.“ Uwe G. Hartmann klingt auch viele Tage später noch verletzt. Am 10. Dezember ist das Gesicht der Bayernpartei in Kitzingen zum Umweltreferenten gewählt worden. Einen Tag später reagierten die Grünen mit einem Video in den sogenannten sozialen Medien. Hartmann teilte daraufhin einen Beitrag auf Facebook. Und ging einen Schritt zu weit, wie der Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, Chan-jo Jun, meint (siehe unten).
Hartmann sitzt seit 2014 im Kitzinger Stadtrat. Von Anfang an als einziger Vertreter seiner Partei. Als größten Erfolg seiner Arbeit hat er im Gespräch mit dieser Zeitung mal die Inbetriebnahme des Sozialen Zauns auf dem Feuerwehrgelände genannt. Bedürftige Menschen – Senioren, Migranten, Obdachlose – konnten sich dort mit Kleidung eindecken. Sein Herz schlug außerdem schon immer für grüne Themen. Rund 30 Anträge hat er in der letzten Periode zu Umweltthemen eingebracht. Die meisten passierten das Gremium.
Wahl zum Kitzinger Umweltreferenten: Bayernpartei-Kandidat kritisiert Video der Grünen
Sein Wunsch, den eher passiven Umweltreferenten Franz Böhm zu beerben, wurde Mitte Dezember Wirklichkeit. Mit 20:10 Stimmen votierten die Stadträte für ihn. Klaus Sanzenbacher, der Kandidat der Grünen, verlor – und verzichtete anschließend auf das Amt des Stellvertreters. Argument: Er sei beruflich schon genug belastet. Sanzenbacher ist Diplom-Agraringenieur und bei einem großen deutschen Gasnetzbetreiber für den Naturschutz verantwortlich.
Uwe G. Hartmann hält viel von seinem grünen Stadtratskollegen. „Ein absoluter Fachmann.“ Dank seiner beruflicher Erfahrung verfüge Sanzenbacher über die Qualifikation, das Amt des Umweltreferenten auszuüben. „Vielleicht sogar ein wenig mehr als ich.“ Aber es handle sich nun mal um eine demokratische Abstimmung – und die hat Uwe G. Hartmann letztendlich deutlich gewonnen.
Hartmann fühlt sich verunglimpft - und teilt umstrittenen Facebook-Beitrag
Was dann folgte, hat ihn geärgert, das Fass zum Überlaufen gebracht. Schon im Vorfeld der Wahl hatte sich Hartmann über die Grünen im Stadtrat geärgert – vor allem über die drei Damen – Andrea Schmidt, Christa Büttner und Gisela Kramer-Grünwald. Die hatten gegen seinen Antrag auf Photovoltaik in der Kitzinger Innenstadt votiert, und ihn dadurch verhindert. 14:16 lautete das Ergebnis. Vorher habe es schon in der Causa „Etwashäuser Bahnhof“ Ärger gegeben. Hartmann verlas eine gemeinsame Stellungnahme von vier Stadträten, in der das Projekt gut geheißen wurde. „Wir müssen als Stadträte auch die wirtschaftliche Situation im Blick haben“, argumentiert er auch heute. Belange der Natur kamen in dem Vorschlag seiner Meinung nach nicht zu kurz. Die Fläche zur Staatsstraße hin sollte beispielsweise nicht bebaut werden und auf dem Gelände, auf dem ein Investor ein Einkaufszentrum plant, sollte ein kleiner Naherholungspark entstehen. Von den Grünen erntete er Kritik. Am Tag nach der Referentenwahl veröffentlichten diese online ein Video, in dem sie ein Bild von Hartmann zeichnen, dass ihn – vorsichtig ausgedrückt – nicht gerade kompetent erscheinen lässt. „Er ist aktives Mitglied im Rassegeflügelzuchtverein und Fan von Wachteleiern“, heißt es unter anderem darin. Hartmann fühlte sich verunglimpft. „Das war unter der Gürtellinie, meine Qualifikationen wurden total ins Lächerliche gezogen.“ Wie ein kleiner, unwissender Bub sei er sich vorgekommen.
Also lud er selbst ein Video hoch, in dem er seine Positionen und Qualifikationen beschreibt. Und dann – es war schon abends und die Wut kochte in ihm – entdeckte er diesen Post auf Facebook und teilte ihn: Ein grünes Kondom und das Konterfei von fünf führenden Grünen-Politikern. Darüber die Aussage: „Kondome hätten uns viel Ärger erspart.“
„In diesem Moment fand ich das passend“, sagt Hartmann. Wütend war er, fühlte sich gedemütigt. Da half auch der Zusatz nicht, den die Grünen auf ihrer Homepage veröffentlichten: „Achtung: Bei dem Video Der Umweltreferent handelt es sich um politische Satire. Wir respektieren und schätzen die Verdienste von Uwe Hartmann in Stadtrat und Ehrenamt. Wir wollen mit dem Video allerdings auf die Missstände im Stadtrat hinweisen.“
Als Kommentar hat Hartmann über seinem Post ergänzt: „Das zieht sich bis zur Basis durch, ein paar Ausnahmen bestätigen die Regel, ich war tatsächlich mal mit dem leider viel zu früh verstorbenen Sepp Daxenberger, MdL, befreundet, das war ein wirklich toller Mensch.“ Was man – seiner Meinung nach – nicht von allen Grünen sagen könne. In der letzten Sitzung des Jahres sei er an den Tisch der Stadtratskollegen gegangen und habe ihnen erklärt, dass er ihre Kriegserklärung erhalten habe und annehme.
Trotz allem Ärger: Hartmann will weiter mit möglichst allen Stadtratskollegen gut zusammenarbeiten. Auch – und gerade – in seiner neuen Position als Umweltreferent. Zielgerichtete Anträge der Grünen werde er auch weiterhin unterstützen. Umweltthemen machten schließlich nicht an Fraktionsgrenzen Halt.
Umstrittener Post: Droht Hartmann jetzt Ärger?
Wir haben den Würzburger Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, Chan-jo Jun, gefragt, wie er den Facebook-Post aus rechtlicher Sicht einordnet. Die Antwort:
„Das Meme mit der Textzeile „Kondome hätten uns viel Ärger erspart“ ist zunächst eine Meinungsäußerung, die zunächst einen Freiraum aus Art. 5 GG genießt, jedoch an Grenzen stößt, wenn eine Schmähkritik vorliegt. Dabei ist der Sachbezug einerseits und die Schärfe der Kritik andererseits abzuwägen. Ein Sachbezug fehlt völlig, da nicht eine bestimmte politische Äußerung oder Position kritisiert wird, sondern die fünf Personen pauschal und ohne Differenzierung angegriffen werden.
Auf der nächsten Ebene ist dann zu unterscheiden, ob das Mittel der Kritik noch als überspitzte Meinungsäußerung durchgehen kann. Hier erlaubt das Mittel der Satire mehr Gestaltungsraum, so dass der vermeintlich witzige Charakter des Memes für eine Zulässigkeit sprechen könnte. Da der eigentliche Aussagegehalt jedoch die Verhinderung des Lebens der Kritisierten ausdrückt, halten wir diese Darstellung im Anbetracht des fehlenden Sachbezuges für strafbar nach § 185 StGB.“
