Bloß keine Neuwahlen

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Fast alle Vertreter der großen Parteien im Landkreis Kitzingen wünschen sich eine GroKo.

Es sind politisch spannende Zeiten. Jamaika gescheitert, die CSU mittendrin in ihren eigenen Sondierungsgesprächen. Wie bewerten führende Lokalpolitiker aus dem Landkreis Kitzingen die aktuellen Entwicklungen in der „großen Politik“?

Dr. Otto Hünnerkopf hat die Rückkehr von Horst Seehofer nach München hautnah miterlebt. Nach den wochenlangen Beratungen in Berlin stand Seehofer am Donnerstag zunächst der Landtagsfraktion Rede und Antwort. „Die Stimmung war recht locker“, sagt der Abgeordnete aus Untersambach – und ein wenig Verwunderung schwingt in seiner Stimme mit. Seehofer habe eingeräumt, dass in den letzten Wochen nicht alles optimal gelaufen ist. Die täglichen Wasserstandsmeldungen über die Personaldiskussion hätten der CSU geschadet.

Einvernehmlich habe man jetzt das Ziel ausgegeben, Ruhe zu bewahren und gesittet über das weitere Vorgehen zu beratschlagen. „So wie es sich gehört.“ Auch Söder habe sich dazu bereit erklärt.

Bezüglich der künftigen Bundespolitik hat Hünnerkopf eine klare Vorstellung: „Bloß keine Neuwahlen“, sagt er. „Das wäre das Schlimmste.“ Er geht derzeit von einer neuerlichen Großen Koalition aus. „Die Ergebnisse der letzten vier Jahre waren ja nicht schlecht.“ Dafür müsste sich allerdings die SPD bewegen.

Für Klaus Heisel ist das durchaus vorstellbar. Der Kitzinger Bürgermeister und langjährige SPD-Stadtrat kann sich unter den gegebenen Umständen durchaus vorstellen, dass die SPD „sehr viele sozialdemokratische Vorhaben in einer großen Koalition verwirklichen kann.“ Direkt nach der Bundestagswahl hat er die Entscheidung zwar noch für gut geheißen, in die Opposition zu gehen. Nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen hat ihn die sofortige Ablehnung des Parteivorstandes doch etwas verwundert. Mittlerweile ist innerhalb der SPD die Diskussion über eine zweite „Große Koalition“ allerdings wieder voll im Gange.

Auch für Hans Müller wäre das die „vernünftigste Option“. Union und SPD seien sich politisch nicht allzu fern, meint der stellvertretende Vorsitzende der FDP in Unterfranken. „Das Problem ist nur, dass die Parteien, die mit Merkel ins Bett gingen, nicht wirklich viel durchsetzen konnten“, gibt er zu bedenken. Die Wähler hätten in der Vergangenheit dafür erst die FDP und jetzt die SPD abgestraft. Entsprechend positiv bewertet Müller den Austritt seiner Partei aus den Verhandlungen. „Jamaika hätte keine stabile Regierung für unser Land gegeben, keine Wahlperiode durchgestanden“, sagt er. „Wir haben mit den Austritt aus den Verhandlungen an Glaubwürdigkeit gewonnen.“

Heiner Schmidt sieht das komplett anders. Die Erklärungen der FDP sind für das Vorstandsmitglied der Grünen im Kreis „nicht wirklich überzeugend“. Seine Vermutung: Die FDP hat kalte Füße gekriegt. „Weil sie weder ein Programm noch regierungsfähiges Personal hat.“ Auch die CSU dürfte seiner Meinung nach froh über den Abbruch sein. „Als Regionalpartei dann wieder bundesweit mitzuregieren, hätte sie komplett überfordert“, meint er. „Die kriegen ja schon die Probleme in Bayern nicht in den Griff.“

Einer Neuauflage der Großen Koalition erteilt Schmidt eine Absage. „Das wäre so ein Machterhaltungsbündnis. Das hieße dann vier weitere Jahre Stillstand beim Umweltschutz, bei der Energiewende, in der Bildungspolitik.“ Dann lieber eine Minderheitsregierung.

Die stellt auch für Klaus Heisel keinesfalls ein Schreckgespenst dar. Im Gegenteil: Sie könne „für unsere parlamentarische Demokratie durchaus förderlich sein“.

Als spannend erachtet Kitzingens Bürgermeister Stefan Güntner (CSU) diese Lösung. Bei jeder Initiative müsste zwar im Bundestag mühsam um eine Mehrheit gerungen werden. „Die Bundeskanzlerin könnte dann aber auch unter Beweis stellen, dass sie wirklich eine große Staatsfrau ist.“ Bei den Sondierungsgesprächen hatte Güntner das nämlich nicht so gesehen. „Mein Eindruck war eher, dass drei Parteien verhandelt haben und die CDU sich gedacht hat, die drei werden sich schon einigen. Hauptsache am Ende ist Angela Merkel wieder Kanzlerin.“