Barbara Becker spricht über die Tage in Kloster Banz und den Sonderparteitag
Es waren die bislang aufregendsten Tage in ihrem Amt als Landtagsabgeordnete. Erst die Landesgruppentagung in Kloster Banz, dann der Sonderparteitag in München: Barbara Becker ist nach den Eindrücken der intensiven Sitzungen und Besprechungen mehr denn je überzeugt davon, dass die CSU auf einem guten Weg ist.
Ein „wunderbarer Zeitpunkt“ sei es, gerade jetzt für die CSU arbeiten zu können, meint die Wiesenbronnerin, die seit Anfang November des letzten Jahres im Bayerischen Landtag sitzt. „Wir befinden uns zwischen zwei Phasen“, erklärt sie. In dieser „Zwischenphase“ ginge es vor allem ums Gestalten. Die Freude an dieser Arbeit sei der gesamten Fraktion anzumerken. Das habe sich in Kloster Banz deutlich gezeigt. Die Konzentration aufs Gestalten, auf die Sachthemen tue der gesamten Fraktion gut. Der Abschied von Horst Seehofer sei diesbezüglich hilfreich. „Ich bin froh, dass er weg ist“, gesteht sie.
Inhaltliche Themen gibt es genug. Als Schwerpunkte nennt Becker die Umgestaltung des ÖPNV, die Entbürokratisierung, den Klimawandel und die wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat. Als Grundlage der künftigen Politik soll der Grundsatz gelten: Freiwilligkeit statt Ordnungsrecht. „Wir wollen die Selbstverantwortung der Menschen ernst nehmen und nicht immer neue Gesetze über ihre Köpfe hinweg erlassen“, erklärt sie. Deshalb beteilige sich die CSU auch nicht am Volksbegehren „Rettet die Bienen“, das am 31. Januar startet. Dessen Zielsetzung könne sie zwar unterstützen. „Aber nicht das Vorgehen.“
Aus bislang freiwilligen Leistungen, wie das Anlegen von Blühstreifen, werden Gebote. „Das ist nicht unser Weg“, meint Becker. Der bestehe vielmehr in Projekten wie den Agenda 21 Prozessen. Dort sind Entwicklungen gemeinsam mit der Basis vorangetrieben worden. Auf der Grundlage von Einsicht und Freiwilligkeit.
Becker will die Menschen im Landkreis einbinden. Auf eine andere Art und Weise, als das in Teilen der CSU bislang der Fall war. Sie will nach den Vorstellungen, Wünschen und Ideen der Bürger fragen und nicht danach, wo ihnen der Schuh drückt. Sie möchte die Bürger nicht als Bittsteller betrachten und behandeln, sondern als Partner, die sich in die Umgestaltung des Freistaates einbringen. „Das ist die neue Grundhaltung der CSU“, sagt sie und die Freude ist ihr anzusehen. „Anreize schaffen anstatt Verbote auszusprechen.“
Ein großes Anliegen ist für die 49-Jährige die Reduzierung der „überbordenden Bürokratie“. In Kloster Banz hat sie einen Arbeitskreis zum Thema Entbürokratisierung geleitet. Zwei Dinge sind dabei beraten worden: Jede neue Verordnung soll einem intensiven Praxischeck unterzogen werden. Will heißen: Bevor eine neue Verordnung in Kraft tritt, wird sie in zwei Fallbeispielen ganz praktisch durchexerziert.
Und bezüglich der Unmenge an bestehenden Verordnungen setzt sie auf den gesunden Menschenverstand in den Behörden. Ermessungsspielräume gebe schon jetzt. Um die zu nutzen, bräuchten Mitarbeiter allerdings die Rückendeckung von ihren Vorgesetzten. Und die bekämen sie nur, wenn die Vorgesetzten Rückgrat beweisen. Becker: „Wir brauchen schon deshalb starke Führungskräfte in den Ämtern und Behörden.“
