Landtag hilft den Geiselwindern

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Gute Neuigkeiten zum Thema Abwasser- und Wassergebühren übermittelte Bürgermeister Ernst Nickel in der Sitzung des Geiselwinder Gemeinderats am Montagabend.

Gute Neuigkeiten zum Thema Abwasser- und Wassergebühren übermittelte Bürgermeister Ernst Nickel in der Sitzung des Geiselwinder Gemeinderats am Montagabend. Demnach hat der Landtag nun eine Neufassung der Förderrichtlinie veröffentlicht, die für Härtefälle, wie zum Beispiel Geiselwind, Zuwendungen vorsieht. Zwar hätten die Behörden noch nichts endgültiges, beziehungsweise exakte Summen bekannt gegeben, aber: „Es wird leichter für unsere Bürger. Geld werden wir auf jeden Fall bekommen, wie viel wissen wir noch nicht“, schaute Nickel voraus.

Die Gemeinde hatte im Zuge des Ausbaus ihrer Wasserversorgung wegen einer Fördermöglichkeit der rund 2,5 Millionen Euro nachgefragt. Diesen Betrag investiert Geiselwind für einen neuen Hochbehälter bei Dürrnbuch sowie für neue Wasserleitungen in Haag. Weitere Ortsteile sollen folgen. Die Investitionen sollen künftig nicht mehr auf den Wasserpreis umgelegt werden, der mit drei Euro pro Kubikmeter schon jetzt der höchste im Landkreis ist. Stattdessen will Geiselwind nun Beiträge von allen Grundstückseigentümern verlangen, weil das die gerechtere Lösung sei.

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Massiver Widerstand

Hier blieben den Grundstückseigentümern jedoch bei einer Gemeindefläche von fast 50 Quadratkilometern und nur rund 2400 Einwohnern unverhältnismäßig hohe Kosten. Dagegen regte sich massiver Widerstand von Seiten der Bevölkerung, eine Bürgerinitiative wurde gegründet. Gemeinde und Bürger wendeten sich an den Bayerischen Landtag und baten um Hilfe.

In München kam nicht nur der Fall Geiselwind aufs Tapet. Der Freistaat erstellte nun ein Härtefall-Programm, mit dem er Gemeinden, in denen die Trinkwasserversorgung besonders aufwändig ist, künftig fördern will. Das Programm gelte für Vorhaben von 1. Januar 2016 bis zum Jahresende 2019.

Die Vollzugsvorschriften und Förderbestimmungen seien laut Verwaltungsleiter Wilfried Hack noch nicht abschließend geklärt. In den nächsten Wochen werde bei Gesprächen mit den Behörden Weiteres geklärt. „Sobald wir Genaueres wissen, informieren wir weiter“, versicherte Bürgermeister Nickel.