Bei der Debatte um den Bebauungsplan "Eherieder Mühlbach" taucht ein ungelöstes Problem auf: der Schutz der Anwohner vor Überflutungen.
Am Dienstagabend drehte sich die Diskussion im Kitzinger Verwaltungs- und Bauausschuss lange im Kreis: Formal wollte die Stadtverwaltung den Bebauungsplan "Eherieder Mühlbach" aufheben. Der Plan ist fast fünf Jahrzehnte alt und überholt. Allerdings gibt es im Unterlauf des Baches entlang der Talstraße ein seit Jahren ebenso schwelendes wie ungelöstes Problem: Die Anwohner leben dort mit der Gefahr, dass bei starken Niederschlägen ihre Grundstücke und Keller überflutet werden. Zuletzt so geschehen im Mai 2016 .
Deshalb ist das Thema schon lange virulent, aber ohne, dass es zu einer Lösung gekommen wäre. Ein vor Jahren gebauter Bypass in der Nähe des Bahn-Viadukts hatte nicht die erhoffte Wirkung. Deshalb nahm Stadtrat Jens Pauluhn (ÖDP) den Faden nun wieder auf, als der Bebauungsplan den Anlass bot. Pauluhn stellte den Antrag, die Planaufhebung zurückzustellen, bis die Hochwasserproblematik gelöst sei. Er warf der Stadtverwaltung vor, dass sie in den vergangenen drei Jahren keine Lösungsvorschläge erarbeitet habe. Die Anwohner müssten weiter in großer Unsicherheit leben.
Wasserwirtschaftsamt warnt vor Überflutungen
Pauluhn wies in diesem Zusammenhang auf eine fachliche Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts Aschaffenburg hin. Die Behörde sieht für den Bereich zwischen Eherieder Mühlbach und Repperndorfer Mühlbach bei "ungünstigen klimatischen Verhältnissen" ein "Risiko großflächiger Überflutungen". Das Wasserwirtschaftsamt empfiehlt, Schutz- und Vorsorgemaßnahmen "zeitnah" zu planen und umzusetzen. Diese Stellungnahme stammt vom Mai 2018.
Pauluhn bemängelte auch, dass die Stadtverwaltung die Kommunikation mit den Anliegern "auf Null" eingeschränkt habe. Seit Monaten werde dieses drängende Thema "komplett liegengelassen". Manuel Müller (UsW) hielt dagegen, dass die Verwaltung mehrmals mit den Anliegern gesprochen hätte. Die wollten aber keine Grundstücke verkaufen, was nötig wäre, um den Bach breiter und tiefer zu machen. Sein Kommentar: "Wenn sie nicht wollen, müssen sie damit leben." Pauluhn zufolge seien einige Anrainer sehr wohl bereit, Teilflächen zu verkaufen. "Es hat sich bloß seit zwei Jahren nichts mehr getan."
Astrid Glos (SPD) ergänzte, dass der Bachkanal aus Sicht der Betroffenen nicht ausreichend dimensioniert sei. Bei starkem Regen liefen die Keller voll. "Manche zahlen jetzt noch vom letzten Hochwasser." Im Zusammenhang mit einer möglichen Bebauungsplanaufhebung hätten sie die Sorge, dass durch weitere Bauten die Lage schlimmer werden könnte. Bekanntlich will die Stadt in der Gegend ihr Haus für Jugend und Familie bauen.
Güntner sieht keine Gefahr durch Planrücknahme
Bürgermeister Stefan Güntner (CSU), der die Sitzung in Vertretung des OB leitete, wollte die Themen getrennt wissen. Er versicherte: "Aus meiner Sicht wird es durch die Rücknahme des Bebauungsplans weder zu einer Verbesserung noch zu einer Verschlechterung für die Anwohner kommen." Auch Bauamtsleiter Oliver Graumann erklärte, worum es beim Vorhaben der Verwaltung ging: den Plan von 1970 aufzuheben, der den gewachsenen Gegebenheiten nicht mehr entspreche und der künftige Entwicklungen erschwere. Es gebe keinen Zusammenhang mit dem Bau des Hauses für Jugend und Familie, erklärte Graumann.
In der Folge wurde Pauluhns Antrag, erst die Hochwasserproblematik zu lösen, denkbar knapp mit 6:6 abgelehnt. Bei Stimmengleichheit fällt ein Antrag durch. Für die Aufhebung des Bebauungsplans stimmte das Gremium mit 7:5. Den Hochwasserschutz der Bachanwohner weiterzuverfolgen, forderte außer Pauluhn niemand ein.
