Ermittlungen gegen oberfränkische Firma: Die Staatsanwaltschaft Hof überprüft derzeit gemeinsam mit dem Zollfahndungsamt eine Firma, die rund 23 Millionen Euro Steuern unterschlagen haben soll. Das berichtet die dpa.

Staatsanwaltschaft Hof ermittelt gegen zehn Beschuldigte

Mittels falsch deklarierter Solarmodule soll die Firma aus Oberfranken Gelder unterschlagen haben. "Es wird insgesamt gegen zehn Beschuldigte ermittelt", sagte Andreas Cantzler von der Staatsanwaltschaft Hof der dpa. Der Verdacht: Steuerhehlerei.

Firma soll bei 60 Lieferungen falsche Herkunftsorte angegeben haben

Das Unternehmen soll von März 2015 bis August 2016 knapp 60 falsch deklarierte Lieferungen gekauft haben. Eigentlich stammen die Solarmodule aus China, angeblich sollten sie aus Indien, Taiwan, Malaysia oder Vietnam kommen. So habe der Importeur anfallende Antidumping- und Ausgleichszölle für chinesische Solarmodule eingespart, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Durch Steuergeheimnis: Firmensitz und Name bleiben unbekannt

Nähere Auskunft zur Firma konnte die Staatsanwaltschaft nicht geben: "Das fällt unter das Steuergeheimnis", erklärt ein Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Hof gegenüber inFranken.de. Auch zum Firmensitz durfte der Sprecher nichts Genaueres sagen.

Zölle mittlerweile aufgehoben: Tatzeitpunkt entscheidend

Die Zölle waren 2013 zum Schutz der europäischen Wirtschaft vor chinesischen Billigimporten eingeführt worden. 2018 hob die EU die Zölle zwar wieder auf, für die Betrugsfälle spiele das aber keine Rolle, sagte der Sprecher des Zollfahndungsamts. Damals gab es noch die Schutzzölle. "Wir gehen den Fällen natürlich weiter nach, Steuerbetrug verjährt steuerrechtlich erst nach zehn Jahren", sagte Schüttenkopf.

Zollfahndungsamt überprüft sämtliche Solarnutzer

Das Zollfahndungsamt untersuche momentan sämtliche Lieferanten, Firmen und Betreiber von Solarparks. So sind die Ermittler auch auf die Firma aus Oberfranken gestoßen, teilte die Staatsanwaltschaft Hof mit. Bei Ermittlungen gegen den Importeur und Lieferanten der Solarmodule seien sie aufmerksam geworden.

Durchsuchung schon vor knapp einem Monat - Sechs Millionen Euro gesichert

Schon vor knapp einem Monat hatten rund 70 Zollfahnder und Beamte der Steuerfahndung Nürnberg den Firmensitz und Privatwohnungen der Vorstände durchsucht. Dabei sicherten sie den Angaben nach Unterlagen und sechs Millionen Euro Firmenvermögen.

Ähnlicher Fall in Nürnberg-Fürth: Firma soll mehr als 20 Millionen Euro hinterzogen haben

Am Landgericht Nürnberg-Fürth wird derzeit ein ähnlicher Fall verhandelt: Eine Nürnberger Firma soll zwischen Dezember 2013 und Juli 2017 mehr als 20 Millionen Euro hinterzogen haben. Zu den Angeklagten gehört der suspendierte Vize-Landrat des Landkreises Erlangen-Höchstadt, Christian Pech, der als Verkäufer angestellt war. Auch ein Käufer der Solarmodule sitzt auf der Anklagebank.

Weil wichtige Beweismittel fehlten, wurde der Prozess zunächst unterbrochen. Die Unterlagen aus den Niederlanden liegen laut Zollfahndungsamt inzwischen vor. Einen neuen Verhandlungstermin gebe es aber noch nicht, sagte ein Gerichtssprecher.