Corona als Dienstunfall? Lehrerin klagt wegen Infektion - Gericht gibt Details zum Urteil bekannt

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Wann ist Corona ein Arbeitsunfall? Mit dieser Frage muss sich das Verwaltungsgericht in Bayreuth beschäftigen. Eine Lehrerin einer Grundschule im Landkreis Hof hat gegen den Freistaat Bayern geklagt. Sie will ihre Covid-19-Erkrankung als Dienstunfall werten lassen. Nun ist die Entscheidung gefallen.

Den Angaben des Gerichts zufolge war die Lehrerin im Januar 2021 in der Notbetreuung an der Schule eingesetzt. Offiziell waren die Schulen in dieser Zeit geschlossen. Am 1. Februar war sie positiv auf eine Infektion getestet worden. Die Lehrerin macht den Angaben nach geltend, dass es in der Gruppe, die sie betreut hat, zwar keine Fälle gegeben hatte. Sie habe aber Pausenaufsicht bei mehreren, später positiv getesteten Kindern gehabt. Zudem sei sie in Kontakt mit einer positiv getesteten Kollegin gestanden.

In der Schule habe es in dem Zeitraum ein massives Ausbruchsgeschehen gegeben. Privat, argumentierte die Lehrerin weiter, habe sie keine Risikokontakte gehabt. Die Infektion müsse sie sich während des Dienstes an der Schule geholt haben.

Gericht hat Entscheidung getroffen und gibt Details bekannt

Die Corona-Infektion einer Lehrerin ist kein Dienstunfall - das hat das Verwaltungsgericht Bayreuth am Dienstagabend (4. Oktober 2022) entschieden. Wie eine Gerichtssprecherin sagte, wurde die Klage einer Grundschullehrerin aus dem oberfränkischen Landkreis Hof abgewiesen. Zur Begründung führte der Vorsitzende der 5. Kammer, Präsident Dr. Thomas Boese, aus, dass ein Dienstunfall nicht vorlag. Dies hätte nach der gesetzlichen Regelung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes unter anderem vorausgesetzt, dass die Ansteckung der Klägerin mit dem Coronavirus zeitlich und örtlich bestimmbar gewesen wäre, was hier aber nicht der Fall war.

Darüber hinaus kam im hier zu entscheidenden Fall auch eine Anerkennung der Infektion als Berufskrankheit nicht in Betracht, berichtete das Bayerische Verwaltungsgericht in einer Pressemeldung vom Mittwoch (5. Oktober 2022). Zwar kann Corona grundsätzlich eine Berufskrankheit darstellen. Dies gilt aber nur dann, wenn die betroffene Person im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war.

Maßgeblich sind insoweit die Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Zwar wies die Schule der Klägerin im fraglichen Zeitraum ein erhöhtes Infektionsgeschehen auf, allerdings befand sich in der von der Klägerin betreuten Notgruppe der ersten Jahrgangsstufe kein infizierter Schüler. Obwohl der Klägerin darüber hinaus an einem Tag die Pausenaufsicht über sämtliche Schüler der Notbetreuung oblag und später von diesen mehrere positiv getestet worden waren, ergab sich auch insoweit kein erhöhtes Ansteckungsrisiko. Die Pausenaufsicht fand im Freien statt und dauerte 15 Minuten.

Lehrerin klagt gegen Freistaat - Massives Infektionsgeschehen in der Notbetreuung 

Auch aus einer etwaigen Begegnung mit einer später positiv getesteten Kollegin folgte kein besonderes Ansteckungsrisiko. Insoweit war die Klägerin lediglich der Ansteckungsgefahr ausgesetzt, der ein Beamter, der im Dienst mit anderen Menschen in Kontakt kommt, immer ausgesetzt ist.

Am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München werden nach Angaben eines Sprechers inzwischen zwei Verfahren mit ähnlicher Thematik bearbeitet: Ein Lehrer aus Unterfranken und ein Polizist aus Augsburg wollen eine Corona-Infektion als Berufskrankheit anerkennen lassen. Die Verwaltungsgerichte Würzburg und Augsburg hatten den Klagenden recht gegeben.