Wohngebiet im Schatten des Kirchenturmes

Das rund 7000 Quadratmeter große, neue Baugebiet nordöstlich der Kirche soll über ein alternatives Finanzierungsmodell erschlossen werden. Diese Aufgaben der Gemeinde übernimmt die Bayerngrund, eine Sparkassen-Einrichtung, an der u.a. der Freistaat und die Bayerischen Landesbank beteiligt sind.

Das Prozedere erläuterte bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend Dieter Rößler von der Sparkassse Hochfranken.

"Wir bieten eine Verstärkung auf Zeit für Kämmerei und Bauamt, sodass Sie als Gemeinde für ein Projekt nicht zusätzliches Personal einstellen müssen", machte Rößler diese Option schmackhaft.
Der kommunale Haushalt werde entlastet und die Planungskosten lassen sich auf die Bauwerber umlegen. "Honorare und Zinsen landen nicht bei der Gemeinde, sondern bei den Grundstückseigentümern."

Als weiteren Vorteil nannte Rößler die günstigen Zinssätze, die für das aufgenommene Kapital bezahlt werden müssen. "Die liegen bei 0,09 Prozent. Das ist besser als bei einem Kommunalkredit."

Auf die Frage, ob die Ausschreibung der Arbeiten nach VOB erfolge?, sagte Rößler, dass dies nicht sein müsse.
"Manche sagen, dass wir damit eine rote Ampel überfahren. Aber dazu gibt's bislang nur eine Rechtsmeinung, aber noch keine eindeutige Rechtsprechung." Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen.

Ein aktuell konkretes Bauvorhaben sorgte aber für Unmut im Gremium. Was eigentlich belanglos schien - die Erweiterung eines Carports samt Bau einer Dachterrasse - ärgerte Thomas Bendner (Freie Wähler): "Mich stört, dass wir etwas genehmigen sollen, obwohl es schon längst gebaut ist." Einen Verbündeten fand er in Georg Kundmüller (Unabhängige Kandidaten):"Wir sollten solche Sachen nicht einfach durchwinken und auch einmal Nein sagen." Sein Fraktionskollege Manfred Wolf fragte sich und Bürgermeisterin Gertrud Bühl (Freie Wähler): "Wie schaut's denn rechtlich aus? Ist das ein Schwarzbau?" Die Bürgermeisterin verkniff sich eine rechtliche Würdigung.

Schnell erledigt war die Entscheidung, wie die Stichstraße im neuen Baugebiet hinter der Kirche benannt werden soll. Baumackerstraße lautete ein Vorschlag. Auch "St. Matthäus" nach dem Kirchenpatron sei vorstellbar, trug die Bürgermeisterin vor. Auf Vorschlag von Georg Kundmüller votierte der Gemeinderat aber einstimmig dafür, den bestehenden Kirchweg einfach weiter zu führen.

Kontrovers und zum Teil mit hauchdünnen Mehrheiten wurden Änderungen in die Geschäftsordnung eingearbeitet, die auf eine Empfehlung des Gemeindetages zurückgehen und den Handlungsspielraum der Bürgermeisterin erweitern. Dabei ging es um den Finanzrahmen bei überplanmäßigen (jetzt bis zu 1500 Euro) oder außerplanmäßigen Ausgaben (jetzt: 750 Euro) oder das Volumen von Rechtsgeschäften bis zu einem Wert von 1500 Euro oder die Zuschüsse an Vereine (bis zu 250 Euro).

Dabei wurde sogar darüber gestritten, ab welchem Betrag die Bürgermeisterin den Gemeinderat informieren muss. Eine Selbstverständlichkeit, die bei größeren Überziehungen schon durch die Bayerische Gemeindeordnung vorgegeben ist. "Es finde es traurig, dass hier Misstrauen zur Schau gestellt wird", fand Thomas Bendner.

Geändert wurde auch der Sitzungstag: Künftig tagt das Gremium stets an einem Donnerstag. Eine längere Ladungsfrist wünschte sich Michael Geiling (CSU), der dafür aber keine Mehrheit fand (3:8).

Er war schon zu Beginn mit einem Vorstoß gescheitert, da er das Protokoll der letzten Sitzung geändert haben wollte. Dazu musste er sich aber von der Verwaltung belehren lassen, dass die Protokollführer nur Beschlüsse, aber keine Wortmeldungen festhalten. "Ein Protokoll dient nicht für Haarspaltereien oder der Selbstdarstellung", hieß es wörtlich.