Vom 17. bis zum 30. Januar können die Bürger im Landkreis Haßberge aktiv in der Landespolitik mitmischen. Wer sich in den ausliegenden Listen in den Gemeinden und Städten einträgt, stimmt für die Abschaffung der Studienbeiträge.
Bisher dümpelt das anstehende Volksbegehren ohne große Aufregungen vor sich hin. Auch im Landkreis Haßberge bleibt es weitgehend still. Schließlich gibt es hier keine Universität und der Studienberater reist von der Agentur für Arbeit in Schweinfurt an. Dabei ist die Diskussion eigentlich eine, die jeden betrifft. Das "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen" heißt der Titel des Volksbegehren.
Sein Ziel ist es, das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss gebührenfrei zu ermöglichen. Das soll auch gelten, wenn der eingetragene Studiengang zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt (Stichwort Master-Studiengänge) oder wenn sich der Student eingeschrieben hat, um zu promovieren.
Meinung weht in Windrichtung Im Oktober hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren zugelassen. Kaum war das geschehen, kippte die CSU innerhalb weniger Wochen ihre Position und kündigte das Aus der Gebühren an. Der Koalitionspartner FDP hält allerdings weiterhin an den Zahlungen fest.
Nun soll das Volksbegehren entscheiden. Es läuft vom 17. bis zum 30. Januar in allen Städten und Gemeinden. Tragen sich mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten ein (etwa 940 000 Menschen) mündet das Volksbegehren in einen Volksentscheid.
Landtagswahl kann entscheiden Dieser kann dann tatsächlich zur Abschaffung der Studiengebühren führen.
Und falls es zu keiner Entscheidung kommt, gibt es immer noch die Landtagswahl im September, die neue Weichen stellen kann.
Die Studiengebühr wurde 2005 in sieben Bundesländern - darunter Bayern - eingeführt und liegt bei durchschnittlich 500 Euro pro Semester. Mit dem Geld sollen die Studienbedingungen an den Hochschulen verbessert werden.
Wie das Geld konkret verwendet wird, darüber entscheiden in den einzelnen Hochschulen Kommissionen, in denen auch Studenten sitzen. Im Zweifelsfall kann sich die Hochschulleitung aber über das Votum der Studierenden hinwegsetzen. Derzeit sind an den Hochschulen in Bayern etwa 330 000 Studenten eingeschrieben.
Jede Stimme zählt Stimmberechtigt ist jeder volljährige Bürger , der seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in der entsprechenden Gemeinde oder Stadt hat. Wer einen Eintragungsschein beantragt hat, kann sich mit diesem überall in Bayern in eine Liste eintragen.
