In der Mannlehen-Siedlung wird keine Kindertagesstätte entstehen. Auch nicht auf dem eigentlich dafür vorgesehenen Bolzplatz.
Diese grundsätzliche Aussage machte Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) bei der Bürgerversammlung am Montagabend in der Rathaushalle, die mit etwas mehr als zwei Dutzenden Zuhörern einmal mehr schlechter besucht war als Vergleichsveranstaltungen in den meisten Stadtteilen.
Überhaupt wird es im Mannlehen keine Kindertagesstätte geben. Für den Bolzplatz schwebt Hennemann ein Verkauf als Bauplatz vor, um darauf weitere Häuser entstehen zu lassen. "Der Stadtrat sucht für den Kindergarten nach einer Lösung in der Kernstadt. Ich gibt schon Verhandlungen, aber weil die noch laufen, kann ich noch nichts Konkretes berichten."
Die jetzt eingerichteten zwei Gruppen im einstigen Berufsschulgebäude seien nur eine Übergangs- und Behelfslösung. 16 Kinder seien schon angemeldet. Das Gebäude, das dem Landkreis gehöre, wäre in der jetzigen Form nur nach einer aufwendigen Generalsanierung als Dauereinrichtung geeignet.
Aktuell nutze die Stadt frei gewordene Räume der Lebenshilfe, da eine deren Klassen in Haßfurt zusammengelegt worden sei. Derzeit gebe es übergangsweise noch eine Grundschulklasse und eine schulvorbereitende Einrichtung. Doch auch deren Ende zeichne sich, laut Bürgermeister schon ab. "Wir haben uns auf ein Jahr der Weiterführung verständigt. Aber damit ist am Ende des Schuljahres Schluss. Dann gibt es in
Ebern keine eigene Schule und Tagesstätte der Lebenshilfe mehr. Die waren bei diesen Kinderzahlen einfach nicht mehr zu halten, obwohl wir uns vehement dagegen gewehrt hatten."
Die Kindergarten- Neubaupläne dagegen umfassen mindestens drei Gruppen. "Wir wollen für 100 Prozent der geborenen Kinder Plätze anbieten und haben auch Rentweinsdorf angeboten, eine Gruppe mit vorzusehen."
Anders sieht es beim Altenheim-Projekt im Mannlehen aus, das ursprünglich zusammen mit einem Kindergarten-Neubau entstehen sollte. "Für so ein Konzept waren die bürokratischen Hürden zu hoch. Wir hätten die Diakonie damit beauftragt, die dann aber eine öffentliche Ausschreibung hätten vornehmen müssen, um eine Förderung zu bekommen."
Beim Pflegeheim -Bau in Eigenregie sei die Diakonie nicht an solche Vorgaben gebunden . "Ein Neubau wird seitens der Diakonie weiterhin beabsichtigt, wozu wir aber noch den Flächennutzungsplan ändern müssten. Das können wir aber erst, wenn uns ein konkreter Bauplan vorliegt, den wir in den nächsten Wochen erwarten."
Hennemann sieht die Diakonie unter Zugzwang, weil "die Generalsanierung des Seniorenzentrums St. Elisabeth ansteht, das den gesetzlichen Vorgaben nicht mehr entspricht". Daher sehe die Planung vor, dass die Bewohner aus der Innenstadt in den Neubau umziehen, während an der Spitalkapelle neue Wohnformen umgesetzt werden.
Eine Bebauungsplanänderung für den ausgewählten Altenheim-Bauplatz, der sich noch immer in Privateigentum befindet, hatte der Stadtrat bereits Mitte des Jahres abgesegnet, wohl aber nicht vollzogen. Dazu präsentierte der Bürgermeister einen Plan, der einen Wegeausbau der Verlängerung des Lützeleberner Weges vorsieht, damit dort mit Rollatoren und Kinderwagen gefahren werden kann. Bei der Bebauungsplanänderung des großen Grundstückes von "Verkauf" auf "soziale Einrichtung" war auch vor einer Feuerwehrzufahrt die Rede gewesen.
Womit sich auch die Notwendigkeit des Brückenbaues zur Coburger Straße relativieren würde. Die würde bis zu 1,2 Millionen Euro kosten, wovon 90 Prozent auf die Anlieger umzulegen wären, wiederholte der Bürgermeister nochmals. "Das wären 10 000 Euro je Bauplatz." Zwar versuche man, für diesen Anschluss an die Staatsstraße eine Förderung zu bekommen ("Die Gespräche finden im Januar statt"), aber erst müssten die Umlagen erfolgen.
Hennemann gestand ein, dass diese Zufahrt als Norderschließung von Anfang Bestandteil der Mannlehen-Planung gewesen sei. "Es wurde damals aber nicht gemacht und jetzt ist der Aufwand größer. Meine Einschätzung: Das bleibt für Jahre aufm Schirm, ist im Moment aber nicht machbar."
Und noch ein Ärgernis liegt in dieser Ecke: Der Holzlager-Platz, wo sich Holz- als Krachmacher entpuppen, weswegen ein Anwohner eine städtische Lärmschutz-Verordnung forderte, deren Grenzwerte über den gesetzlichen Normen liegen. "Das geht in anderen Städte auch." Dazu entgegnete der Bürgermeister, dass die Verwaltung die Normen des Bundesgesetzgebers für ausreichend erachte. "Ich glaube nicht, dass wir Werte, wie sie für Kurstädte gelten, hinbekommen."
Wundert sich in Ebern wirklich jemand darüber dass kaum noch Bürger Interesse an einer Bürgerversammlung haben?
Ich hatte am 26.10.2015 die Gelegenheit eine inszenierte BV von Jürgen Hennemann mitzuerleben. In der freien Aussprache hatte ich eine Anliegerversammlung beantragt, diese wurde von JH zugesagt. Was ist in den vergangenen zwei Jahren geschehen? Leider absolut rein gar nichts!
Schriftliche Anfragen wurden von den Herren Hennemann, Haßler & Co. konsequent ignoriert (letzte Anfrage vom 01.11.2017). In der Öffentlichkeit wurde stets darauf hingewiesen, dass eine Anliegerversammlung stattfindet sobald es etwas zu vermelden gibt. Hierzu passend folgender Textauszug aus „Der Rote Eber“ 01/2014 – Herausgeber: SPD-Ortsverein Ebern:
Entscheidend bei alldem ist aber, dass wir die Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen wollen. Und das nicht erst, wenn die Planungen schon abgeschlossen sind, sondern von Anfang an. Denn sie wissen am besten, was sie vor Ort brauchen. Ebern ist, was wir draus machen!
Frei nach dem fränkischen Sprichwort: „Vor der Wahl und nach der Jacht, wern die meisten Sprüch gemacht!“
Ich empfinde die gelebte Ignoranz seitens der Stadt, im speziellen von Jürgen Hennemann, respektlos. Offensichtlich ist diese Ignoranz kein Einzelfall.
So sollen die Bürger nun mit geschätzten 10.000 € / Haushalt zur Kasse gebeten werden. Wie lange will Jürgen Hennemann die Eberner Bürger eigentlich noch für „dumm“ verkaufen? Die Eberner Bürger sind alles andere als das und haben ein sehr gutes Gespür dafür, wen sie etwas glauben und wem nicht. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der Anzahl der (nicht)anwesenden Bürger bei den BVs und wird sich zukünftig, bei anhaltender bzw. steigender Unzufriedenheit, messbar in Wählerstimmen niederschlagen. Herr Kestel hat vor einigen Wochen gefordert, endlich reinen Tisch zu machen. Viele Bürger wünschen sich das seit Jahren, er könnte auch einiges dazu beitragen.
Ich bin sehr gespannt ob sich endlich etwas bewegt?
Anmerkungen zur Bürgerversammlung:
Bürgermeister und Stadtrat haben in dieser Wahlperiode bisher leider nur ein schwaches Bild abgegeben. Kaum etwas scheint so richtig zu gelingen. Die Frage stellt sich, ob sich die Stadtvorsitzenden genug engagiert haben. Es zählt schließlich der Erfolg und nicht der Misserfolg. Wie man seine Stadt belebt, darüber müssen sich in erster Linie Bürgermeister und Stadtrat Gedanken machen, das kann man nicht "Privatleuten" zuschieben. Erstens, weil das ziemlich unkonkret ist und zweitens Verantwortung wegschiebt. Dann wird doch lieber über die "Anonymität" der "Meckerer" lamentiert. Aber: Jeder entscheidet für sich, ob er anonym oder mit Klarnamen an die Öffentlichkeit tritt. Wer über die Anonymität meckert, sollte folgerichtig auch seinen Wahlzettel unterschreiben. Das Thema aber ist: So wie bisher kann es in Ebern nicht weitergehen. Die Stadt gerät immer weiter ins Hintertreffen: Ärztliche Versorgung, ein fast toter Marktplatz, Abwerbung der Lebenshilfe, dahinsiechende Gastronomie, undurchsichtige Entscheidungen im Stadtrat. Was ist aus dem früher diskutierten Fahrgeldzuschuss zur Bereitschaftspraxis geworden (Coburger Modell)? Hat nicht einmal Bürgermeister Hennemann Kreistagsprotokolle grundsätzlich veröffentlichen wollen? Warum macht er das nicht mit den Stadtratsprotokollen? Wie wäre es, den Räumplan für den Winterdienst zu veröffentlichen? Was spricht dagegen? Fürchtet man sich vor den Reaktionen der Bürger? Wie weit sind wir eigentlich gekommen?
Ich habe eh den Eindruck, dass der Stadtrat in Ebern viel zu viel in nichtöffentlicher Sitzung beschließt. Das entspricht meines Erachtens ganz und gar nicht den Vorgaben. Siehe Friedwald. Was ist da eigentlich los?
Warum werden nicht einmal die Themen, die nichtöffentlich beraten werden, veröffentlicht? Das ist meiens Erachtens gesetzwidrig. Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, worüber die Stadträte beraten! Nur Punkte, die unter Datenschutz fallen, dürfen ausgeklammert werden. Alles andere ist öffentlich zu machen!
Welchen Zweck sollen eigentlich solche "Bürgerversammlungen" erfüllen? Den Selbstzweck, um gesetzliche Anforderungen zu erfüllen? Sind sie nur reine Verkündungsveranstaltungen mit einem Verkündigungsengel am Pult? Leute, lasst euch sagen, was mal alles wieder in den Brunnen gefallen ist? Oder ich weiß was, was du nicht weißt und ich sag's dir auch nicht? Es wäre tausendmal gescheiter, es fänden echte BürgerBETEILIGUNGSversammlungen statt als das, was hier geboten wurde. Sonst wäre das nächste Mal besser, wenn der Bürgermeister mit einer Schelle läutend durch die Stadt läuft und seine Botschaften ausruft.