Es geht ums Geld: Weil ein Grundstück in Ebelsbach verkauft werden kann an einen Träger, der darauf ein Seniorenheim errichten will, gibt es "Rangelei" zwischen den Vertretern von Ebelsbach, Breitbrunn, Kirchlauter und Stettfeld - die Gemeinden, die in den Grund- und Hauptschulverbänden Sitz und Stimme haben.

"Der Hauptschulverband Ebelsbach beansprucht das Eigentum am ... Schulgrundstück in der Oberen Heuernte, und stellt beim Amtsgericht Haßfurt den Antrag auf Berichtigung des Grundbuches dahingehend, dass der Hauptschulverband Ebelsbach als Eigentümer eingetragen wird." Mit 3:1 Stimmen beschlossen die Mitglieder des Hauptschulverbands Ebelsbach diesen Antrag. Die Gemeinden wollen quasi einen Teil vom Kuchen ab, Ebelsbach soll den Erlös für das Grundstück nicht alleine erhalten. Eine gütliche Einigung scheint nicht mehr möglich, weil die Gemeinde Ebelsbach inzwischen das Oberlandesgericht mit einer Klärung dieser strittigen Grundstücksangelegenheit beauftragt hat.


Streit läuft schon eine Weile

Seit einigen Monaten schwelt dieser Streit zwischen der Gemeinde Ebelsbach und den übrigen drei Gemeinden. Die Verantwortlichen von Breitbrunn, Kirchlauter und Stettfeld sind überzeugt, dass dieses Grundstück dem Hauptschulverband und damit allen vier beteiligten Gemeinden gehört.
Im Ebelsbacher Gemeinderat hatte es bereits Anfragen zu dem Thema gegeben. Bürgermeister Walter Ziegler verwies diese immer wieder in den nichtöffentlichen Teil.


Getändel im Vorfeld

In der Sitzung des Hauptschulverbands stand der "Sachverhalt Schule" am Montagnachmittag erneut auf der nichtöffentlichen Tagesordnung. Diesmal beantragte der Stettfelder Bürgermeister Alfons Hartlieb, den Punkt öffentlich zu behandeln. Die Abstimmung darüber erfolgte nichtöffentlich; der Berichterstatter musste den Raum verlassen. Er konnte dann aber die Ohren spitzen, denn es wurde beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln.

Bürgermeister Walter Ziegler führte aus, dass für das Grundstück der frühere Schulverband Ebelsbach mit Gleisenau und Schönbach im Grundbuch eingetragen ist. Ebelsbach wollte nun einen Teil des - mitten im Wohngebiet gelegenen Grundstücks für ein Pflegewohnheim verkauften. Entwurf und Notarvertrag gibt es schon.
Doch die Diskussionen um die Grundstücksfrage, die bis hin zu Gesprächen mit der Rechtsaufsicht führten, verzögerten bislang das Vorhaben.

Ziegler führte aus, Ebelsbach habe beim Grundbuchamt beantragt, den Eintrag im Grundbuch auf den Namen der Gemeinde Ebelsbach zu berichtigen. Dies sei aber vom Amtsgericht Haßfurt abgelehnt worden. Die Gemeinde habe deshalb einen Anwalt eingeschaltet.


Konträre Standpunkte

Deutlich wurde, dass die anderen drei Bürgermeister die Auffassung vertreten, der Hauptschulverband Ebelsbach sei Eigentümer. Schließlich bezahlte der Erschließungskosten und Gebühren an die Gemeinde Ebelsbach; auch die millionenschwere Sanierung der damaligen Hauptschule übernahmen die Gemeinden anteilig.
Das Thema beschäftigte die Ratsgremien der Gemeinden, und in allen drei Gemeinden waren die Gremien der Meinung, der Hauptschulverband müsse als Eigentümer in das Grundbuchamt eingetragen werden. Ziegler bilanzierte aus dem Blickwinkel der Gemeinde Ebelsbach: "Ansprüche des Grundschulverbandes würden damit also völlig unter den Tisch fallen. Ich vertrete nur den Standpunkt der Gemeinde Ebelsbach und werde unser Anliegen auch weiter verfolgen."

Alfons Hartlieb konterte, "die Gemeinde Ebelsbach wurde für das Grundstück entschädigt, und vom Hauptschulverband wurden auch alle Erschließungsbeiträge an die Gemeinde bezahlt. Wir haben also alles bezahlt und wollen auch niemanden bevorteilen."

Für Walter Ziegler hingegen ist die Vorgehensweise auch klar: "Wir haben das Oberlandesgericht aufgefordert, die Sache zu hinterleuchten. Es stellt sich hier die Frage, ob das Amtsgericht rechtens oder unrechtens gehandelt hat. Das genau soll entschieden werden."
Bürgermeister Karl Heinz Kandler (Kirchlauter) kritisierte den Gang zum Oberlandesgericht: "Ich hätte gerne eine Einigung ohne gerichtliche Auseinandersetzung gewollt." Man sei, führte Ziegler aus, an einem Punkt, an dem man sehen müsse, dass in der Vergangenheit Fehler oder Versäumnisse gemacht wurden, die man jetzt bereinigen müsse. Es gehe um zwei Dinge: einmal um die Grundstückssituation und zum anderen um die Vermögensauseinandersetzung.
Alfons Hartlieb machte Druck: "Es geht nicht an, dass das Grundstück dem einen gehört, und die anderen zahlen die Schmitze der Sanierungen. Ebenso kann man das Kapital der Mitgliedsgemeinden nicht einfach herunterrechnen, so dass für sie nur noch 100 000 Euro fließen sollen. Da muss eine Wertfeststellung stattfinden." Ziegler erinnerte daran, dass Breitbrunn und Kirchlauter erst 1978 in die Schulverbände dazugekommen seien, "eine zeitliche Schiene, die berücksichtigt werden muss." Für Hartlieb völlig unbedeutend. "Auf jeden Fall ist die Gemeinde Ebelsbach für alles entschädigt worden, und sie hat deswegen eigentlich auch eine moralische Verpflichtung."
Angesprochen wurde auch eine Stellungnahme eines ehemaligen Rechnungsprüfers des Landratsamtes Haßberge, der zu einer Überprüfung geraten hatte und sich der Auffassung der drei Gemeinden anschloss.


Das Nein ist offiziell

Zweiter Bürgermeister Thomas Schlee (Breitbrunn) ergänzte hierzu: "Wir haben dieses Gutachten vorgelegt bekommen. Wenn ein so erfahrener Mann ... solche Aussagen trifft, dann sollte das schon zu denken geben. In einem Haus, in dem sonst alle vier Gemeinden und Bürgermeister zusammenarbeiten sollen, sollte man nun nicht gegeneinander arbeiten." Letztlich gab es das Veto: Die drei Gemeinden Kirchlauter, Breitbrunn und Stettfeld überstimmten Ebelsbach. Somit wird Ebelsbach offiziell erst einmal nicht als Eigentümerin des Grundstücks eingetragen. Die Geschichte bleibt spannend.


Erebliche Ausgaben

Beschlossen wurden sowohl im Haupt- und Mittelschulverband Ebelsbach wie im Grundschulverband die Haushalte für das Jahr 2016.
655 560 Euro im Verwaltungs- und auf 158600 Euro im Vermögenshaushalt weist der Etat für den Hauptschulverband aus. Für die 108 Verbandsschüler wird eine Verwaltungsumlage von 2925 Euro pro Schüler nötig. Noch 2015 war man von 75 Schülern ausgegangen. Kämmerer Marco Weber erklärte, nun seien die Schülerzahlen der Mittelschule eingestellt, und zwar nicht nur diejenigen, die nur in Ebelsbach in die Schule gehen. Der Hauptschulverband Ebelsbach müsse ja auch für die Mittelschule in Eltmann einen Schulverbandsbeitrag zahlen.
Bürgermeister Alfons Hartlieb äußerte Zweifel an der prozentualen Aufteilung. Worauf Kämmerer Weber darauf verwies, dass der Hauptschulverband auch "die Kosten für die leeren Räume" trage.

Die Schülerzahl für die Hauptschule (jetzige Mittelschule) ist von 273 (2001) auf 108 (2015) gesunken.
Investitionen sind unter anderem geplant für die Zimmerausstattung (10 000 Euro), für Arbeitsgeräte und Maschinen (5000 Euro) sowie für die Ganztagesklasse (5000 Euro). Anteilig zahlen die Verwaltungsumlage von 316 000 Euro die Gemeinden folgendermaßen: Ebelsbach 131 666 Euro (45 Schüler) Breitbrunn 76 074 Euro (26 Schüler), Kirchlauter 58 518 Euro (20 Schüler) und Stettfeld 49 740 Euro (17 Schüler).

Der Schuldenstand des Hauptschulverbands konnte von etwas über zwei Millionen Euro auf 1,86 Millionen Euro heruntergefahren werden. Somit ergeben sich für die Gemeinden im Verhältnis der Schüler anteilig: Ebelsbach 776 921 Euro, Breitbrunn 448 888 Euro, Kirchlauter 345 298 Euro und Stettfeld 293 503 Euro.
Im Grundschulverband Ebelsbach liegt der Etat 2016 im Verwaltungshaushalt bei 220 780 Euro und beim Vermögenshaushalt bei 27 500 Euro. Die Schulverbandsumlage wurde festgelegt auf 1547 Euro pro Schüler. In ihrer Gesamthöhe hat sich bei der Schulverbandsumlage mit 199 690 Euro fast nichts geändert im Vergleich zum Jahr 2003. Aber: Das Geld verteilte sich auf eine Schülerzahl von 247. Jetzt verzeichnet die Grundschule nur noch 129 Schüler. Für Ebelsbach bedeutet dies bei 101 Schülern 156 346 Euro, bei Stettfeld mit 28 Schülern 43 343 Euro, die zu zahlen sind. In die Zimmerausstattung, in Arbeitsgerät und sonstige Schulausstattung fließen insgesamt 9000 Euro. Der Grundschulverband hat keine Schulden.