Die beiden Inspektionen Haßfurt und Ebern müssen wie jede Polizeidienststelle in Unterfranken Personal für den G7-Gipfel abstellen. Die ersten Beamten sind schon angefordert worden. Bleibt die Sicherheit gewährleistet? Dazu ein Kommentar von Klaus Schmitt
Es sind nur zwei Tage, an denen der G7-Gipfel in Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen stattfindet. Am 7. und 8. Juni, einem Sonntag und einem Montag, treffen sich dort die Mächtigsten der Welt. Aber die Veranstaltung wirft jetzt bereits weite Schatten, die bis in den Kreis Haßberge reichen.
In der G7-Gruppe sind die Staats- und Regierungschefs der zur Zeit der Gründung (1975) sieben größten Wirtschaftsnationen der Welt vertreten. Das sind die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich sowie Italien und Deutschland. Seit 1998 gab es statt des G7- den G8-Gipfel mit Russland. Aber Putin wollen die anderen nicht mehr dabei haben, nachdem der russische Staat die Krim (Ukraine) quasi annektiert hat.
Die G7-Veranstalter müssen einen immensen Aufwand betreiben, um die Sicherheit der Politiker auf Schloss Elmau in Krün zu gewährleisten. Die Kosten für den Gipfel werden auf rund 130 Millionen Euro geschätzt. Der meiste Teil fließt in Sicherheitsmaßnahmen. Rund 17 000 Polizisten sind erforderlich. Etwa 10 000 von ihnen kommen aus Bayern - auch aus den beiden Inspektionen Haßfurt und Ebern.
Wie viele Polizisten aus den beiden Dienststellen rücken nach Elmau ab? Das ist nicht bekannt. Über Personalstärken reden die Inspektionen nicht gern. Sie wollen nicht und sie dürfen nicht. Nur so viel: "Wir leisten auch unseren Beitrag", sagt Joachim Wolf, der stellvertretende Inspektionsleiter in Haßfurt. Und sein Kollege Siegbert Weinkauf in Ebern drückt es so aus: Die Anzahl der nach Elmau abkommandierten Beamten sei so gewählt, dass der Dienstbetrieb in Ebern nicht gefährdet und die Sicherheit der Bevölkerung im Kreis Haßberge aufrechterhalten werde.
Rund 25 Prozent Das bestätigt Michael Zimmer von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Unterfranken in Würzburg. "Die Sicherheit ist selbstverständlich gewährleistet." Das werde erreicht durch eine Urlaubs- und eine Lehrgangssperre, und der Freizeitausgleich (Überstundenabbau) werde aktuell sehr restriktiv gehandhabt. Das heißt: Es bleiben genügend Beamte vor Ort. Der Einsatz in Elmau wird sich laut Zimmer "für die Bürger nicht bemerkbar machen". Wenngleich: Der G7-Gipfel ist einer der größten Einsätze der Polizei in Bayern.
Michael Zimmer nennt dann doch einige Zahlen. Etwa 25 Prozent der Polizisten aus den Dienststellen in Unterfranken werden nach Elmau abkommandiert. Bei einer Personalstärke von rund 2000 Einsatzkräften im ganzen Bezirk sind das ungefähr 500 Polizisten.
Die ersten Beamten sind schon auf dem Weg nach Elmau oder bereits dort. Ab Anfang Mai gab es die ersten Personalanforderungen. Bis einige Tage nach dem Gipfel werden die letzten Kräfte dort bleiben. Der Höhepunkt des Einsatzes ist ab dem 4./5. Juni und natürlich während des Gipfels am 7. und 8. Juni zu erwarten. Übrigens: Michael Zimmer gehört selbst zu den Beamten, die demnächst nach Elmau abreisen.
Kommentar
Was darf Demokratie kosten? Bei diesen Zahlen wird einem schwindelig: Rund 130 Millionen Euro kostet der G7-Gipfel am 7. und 8. Juni in Elmau. 17 000 Polizisten wurden angefordert, um für die Sicherheit der Mächtigsten der Welt zu sorgen. Für ein Zwei-Tage-Treffen. Da stellt sich die Frage, ob das alles noch in einem gesunden Verhältnis steht.
Ist eine Demokratie nicht bereit, ein solches Treffen zu organisieren, weil zum Beispiel die Kosten zu hoch sind, dann hieße das: Die Demokratie weicht zurück. Vor den Protesten, vor den Kritikern, vor den Chaoten. Die Konsequenz wäre: Solche Treffen werden nur in den Staaten organisiert, denen Kritik der Bürger egal ist oder die gar keine Kritik aufkommen lassen.
Kritik gehört zu einem demokratischen Staat und zu einer pluralistischen Gesellschaft. Das muss sie aushalten. Das schließt aber nicht aus zu fragen, ob ein G7-Gipfel nicht auch anders zu organisieren wäre - mit weniger Kosten.
