So heiß in seiner Amtszeit auch immer mal debattiert worden ist, so einstimmig zeigte sich der Kreistag Haßberge zum Schluss. Der letzte Haushalt, der unter der Ägide von Landrat Rudolf Handwerker verabschiedet worden ist, wurde einstimmig abgesegnet. So etwas hat der Landrat "noch nie erlebt".
Es war ein Ende und ein Anfang: Der Landrat Rudolf Handwerker (CSU) hielt am Montagnachmittag seine letzte Haushaltsrede vor dem Kreistag Haßberge. Er scheidet zum 1. Mai aus dem Amt aus. Für den neuen Kämmerer des Landkreises, Marcus Fröhlich, war es der erste Etat, den er vorgelegt hat. Er hat zum Jahreswechsel die Nachfolge von Jürgen Lutsch angetreten - und er hatte gleich einen Wunsch: Er würde sich freuen, wenn sein erster Haushalt angenommen würde, am besten einstimmig.
Ohne Gegenstimme Das passierte auch. Ohne Gegenvotum verabschiedete der Kreistag bei seiner Sitzung im Landratsamt in Haßfurt den Etat des Landkreises für 2014 mit einem Volumen von über 70 Millionen Euro. Davon sind fast 14,5 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen.
Für 2014 "können wir einen soliden Haushalt vorlegen", erläuterte Rudolf Handwerker.
"Die Ausgangslage ist sehr gut", sagte der Landrat. Es gebe mehr Einnahmen bei etwa gleichen Ausgaben.
Den Schuldenstand des Landkreises (ohne die Verbindlichkeiten des Kommunalunternehmens Haßberg-Kliniken) gab der Landrat mit aktuell 13,1 Millionen Euro an. Das seien nur etwa zehn Prozent mehr als 1990, als er sein Amt angetreten hatte. Handwerker geht aber davon aus, dass die Schulden 2014 steigen werden, denn es gebe einige Herausforderungen. Damit meinte er die Investitionen, die der Landkreis anpacken muss. Im schlimmsten Fall klettern die Verbindlichkeiten nach seiner Darstellung um etwa vier Millionen Euro. Es kann auch weniger sein. Die Schuldenentwicklung hängt laut Handwerker maßgeblich davon ab, wie die Investitionen realisiert werden.
Schwerpunkt Schulen Als Investitionsschwerpunkt bezeichnete er die weitere Sanierung von Schulen.
Dazu zählte er auch den Hallenbad-Neubau in Ebern, schließlich sei das eine Schulsportstätte. Für das Gymnasium in Ebern habe sich ergeben, dass eine Generalsanierung fällig wird. Weitere Brennpunkte sind die Fortsetzung der Sanierungen am Schulzentrum in Haßfurt und an der Realschule in Eltmann. In die Schulen will der Landkreis 2014 rund sechs Millionen Euro stecken.
Zweiter Schwerpunkt sind die Straßen. Neubauten und Sanierungen stehen auf dem Plan.
Der dritte Hauptposten sind die Haßberg-Kliniken. Für die drei Krankenhäuser ist seit 2012 ein Defizit in Höhe von rund drei Millionen Euro aufgelaufen. Die roten Zahlen resultieren laut Handwerker hauptsächlich aus den hohen Belastungen, die durch Investitionen in die Bausubstanz erforderlich sind.
Der Landkreis übernimmt diese drei Millionen Euro.
Stimmen der Fraktionen Das Zahlenwerk und die geplanten Investitionen fanden am Montagnachmittag die ungeteilte Zustimmung im Kreistag. "Wir sollten unsere ganz Aufmerksamkeit dem Erhalt der Krankenhäuser schenken", bestätigte Kreisrat Kurt Sieber (FDP/Freie Bürger) die Linie des Landkreises. Die Investitionen gehen "in die richtige Richtung", betonte Wilhelm Schneider für die CSU-Fraktion. Rita Stäblein (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich für einen attraktiven Landkreis aus, denn "wir stehen im Wettbewerb mit anderen Landkreisen". Alexander Ambros (Junge Liste) betonte die Bemühungen um die Schulen: "Wir wollen ein gutes Bildungsangebot" für die jungen Leute.
Keine Diskussionen gab es im Kreistag auch um die Höhe der Kreisumlage.
Das Gremium setzte den Hebesatz auf 46,8 Prozent fest (etwas niedriger als im Vorjahr). Die Kreisumlage legt fest, welche Summen die 26 Städte und Gemeinden im Landkreis an den Landkreis zu zahlen haben. Laut Kreisrat Oskar Ebert von der Wählergemeinschaft sind das 2014 genau 30,4 Millionen Euro, die höchste Summe, die der Landkreis jemals von den Kommunen erhalte.
Trotz geringerer Umlage steigt die Summe wegen der gewachsenen Finanzkraft der Kommunen. Für Oskar Ebert ist der Hebesatz vertretbar. "Wir haben viele und große Aufgaben vor uns", sagte er. Die Kreisumlage lasse den Kommunen "die Luft, die sie brauchen", und der Landkreis komme damit zurecht, bestätigte Bernhard Ruß von der SPD.
Der ÖDP-Kreisrat Klemens Albert gestand: "Mir wäre ein höherer Hebesatz lieber, weil er sich mäßigend auf die Schulden auswirkt."
Ein staunender Landrat Eine Lanze für die Umsetzung der Energiewende vor Ort, auch ein Schwerpunkt der Kreispolitik 2014, brach der Kreisrat Willy Schütz (Linke): "Wir sollten uns nicht irritieren lassen und den eingeschlagenen Weg fortsetzen", forderte er.
Bei so viel Übereinstimmung war es nicht verwunderlich, dass der Haushalt des Landkreises einmütig verabschiedet wurde. Es gab kein Gegenvotum. "Das habe ich noch nie erlebt", staunte Landrat Rudolf Handwerker.
