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Kreistag plant für 2020 Projekte in Millionenhöhe - Vertrag für Hofheimer Krankenhaus läuft aus


Autor: Teresa Hirschberg

Haßfurt, Dienstag, 17. Dezember 2019

Zum Jahresabschluss gab es in der Sitzung des Kreistages vor allem eines: Zahlen. Für 2020 plant der Landkreis Haßberge Investitionen in Millionenhöhe. Der Rückkauf der Hofheimer Klinik ist nur eine von vielen Ausgaben.
Der Nutzungsvertrag zwischen den Haßberg-Kliniken und dem Landkreis wurde nur für die Krankenhaus-Standorte Haßfurt und Ebern bis 2055 verlängert. Foto: Eckehard Kiesewetter


Sicherer Umgang mit persönlichen Daten, richtiges Entsorgen von Plastikmüll und ein neues Gesicht im Gremium - das waren die fünf wichtigsten Themen der Kreistagssitzung:

1. Datenschutzbeauftragter für den Landkreis

Der neue Datenschutzbeauftragte könnte billiger kommen als gedacht: "Viele Gemeinden haben gefragt, ob es eine Kostenexplosion gibt, wenn sich einige Kommunen nicht am Projekt beteiligen", sagte Karin Berger. Die ursprünglich einplanten 1,5 Stellen wurden nun aber auf 0,5 reduziert. Die Personalkosten werden sich auf rund 74 790 Euro belaufen. 48 Prozent übernimmt der Landkreis, 52 Prozent finanzieren die teilnehmenden Gemeinden. Neben dem Landkreis beteiligen sich 15 Körperschaften am Projekt, darunter Gemeinden, Städte, Verwaltungsgemeinschaften, Zweck- und Schulverbände. Bis zum Stichtag am 25. Mai 2021 müssen unter anderem noch neue Verarbeitungsverzeichnisse erstellt, entsprechende Software angeschafft und Datenschutzerklärungen für Internetseiten erstellt werden.

2. Rückübertragung der Hofheimer Klinik Mitte 2017 wurde der Betrieb des Hofheimer Krankenhauses eingestellt, seitdem befinden sich nur noch Facharzt-Praxen im Gebäude. Der Landkreis Haßberge ist Eigentümer des Grundstücks, hat es aber seit 2009 den Haßberg-Kliniken zur Nutzung überlassen. Zum Jahreswechsel soll die Fläche an den Landkreis rückübertragen werden, davon ausgenommen ist das Hofheimer Demenzzentrum. "Es finden ein Eigentümerwechsel und ein Geldaustausch von rund 597 550 Euro statt", erklärte Kreiskämmerer Marcus Fröhlich. In einen Teil des Gebäudes sollen zukünftig Büros der Landkreisverwaltung einziehen. Der Nutzungsvertrag der Kliniken in Haßfurt und Ebern wurde dagegen bis 2055 verlängert.

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3. Neues Mitglied im Kreistag

Für den am 30. Oktober verstorbenen CSU-Kreisrat Theo Diem rückt der 59-jährige Anton Aumüller aus Zeil am Main nach. Landrat Wilhelm Schneider würdigte Diem, der dem Gremium seit 1972 angehörte, als "Urgestein des Kreistages".

4. Einführung der Gelben Tonne

Zum Jahreswechsel wird die Gelbe Tonne im Landkreis Haßberge eingeführt. Leichtverpackungen können aber weiterhin und ohne Vorsortierung auch über das Wertstoffhofsystem entsorgt werden ("Duales System").

5. Investitionen im kommenden Jahr

Baumaßnahmen abschließen, Defizite der Kliniken ausgleichen, Breitbandausbau vorantreiben: "Für die kommenden Jahre ergeben sich insgesamt Investitionskosten von rund 80 Millionen Euro", fasste Landrat Schneider zusammen. Die Verschuldung des Landkreises werde sich zum Jahresende auf rund 12,35 Millionen Euro belaufen - laut Schneider der niedrigste Wert seit 2009.

20 Millionen Euro sind im Haushalt 2020 für "zukunftsgerichtete Investitionen" vorgesehen.

5,3 Millionen Euro soll die Sanierung der Haßfurter Heinrich-Thein-Schule kosten, um dort das neue Technologie-Transferzentrum einzurichten.

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Allgemeine Aussprache: Das kritisierten die Parteien

CSU Die CSU monierte vor allem die Verschuldung der Haßberg-Kliniken.

SPD Mobilität und Umwelt kommen noch zu kurz: Die SPD wünschte sich ein Mobilitätskonzept sowie ein Modell für altersgerechtes Wohnen.

Freie Wähler Die Umstellung auf die Gelbe Tonne reichte den Freien Wählern nicht: Die Politik müsse sich für Plastikvermeidung an sich stark machen.

Junge Liste Thomas Wagenhäuser kritisierte die geplante Senkung der Kreisumlage um 0,6 Prozent.

Die Grünen Rita Stäblein forderte ein neues Finanzierungskonzept für den Haßfurter Verkehrslandeplatz.

Linke Sabine Schmidt lieferte aufgrund der Investitionen für den Verkehrslandeplatz die einzige Gegenstimme zum neuen Haushaltsentwurf.

Komplexen Aufgaben angepasst: Erziehungsberatung mit neuem Vertrag

Nach 25 Jahren ist es Zeit für Veränderungen: Der Vertrag zwischen der Beratungsstelle für Familien, Kinder, Jugendliche und Eltern (Erziehungsberatung), dem Landkreis Haßberge sowie der Caritas wurde zuletzt 1994 überarbeitet, insgesamt besteht er seit 45 Jahren. "Was die Beratungsstelle leistet, geht weit über das hinaus, was man gemeinhin unter Beratung versteht", betonte Jugendamtsleiter Christoph Schramm beim Jugendhilfeausschuss des Kreistags am Montag. "Da sind auch hoch konfliktträchtige, vom Gericht weitervermittelte Fälle dabei." Die Neufassung des Vertrages berücksichtigt den Wegfall einer halben Verwaltungsstelle. Die 3,5 Fachstellen bleiben erhalten und setzen sich aus einem Psychologen und mehreren Sozialpädagogen zusammen.

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Keinen Änderungsbedarf gibt es bei der Finanzierung der Beratungsstelle, die auf den bayerischen Förderrichtlinien basiert und vom Freistaat, dem Landkreis Haßberge sowie der Caritas getragen wird. "Die Vertragsanpassung war aber nötig, weil sich die Aufgaben in den vergangenen 25 Jahren deutlich gewandelt haben und neue gesetzliche Grundlagen mitaufgenommen wurden", erklärte Schramm. Zu den zusätzlichen Aufgaben des Teams zählen beispielsweise die Begleitung nach traumatischen Lebensereignissen, die Beratung von Eltern von Schreibabys oder Kriseninterventionen.

Bei einem anderen Sitzungspunkt musste Schramm die Mitglieder dagegen vertrösten: Die neuen Förderrichtlinien für die Pädagogische Qualitätsbegleitung in Kindertagesstätten (PQB) werden voraussichtlich erst im April 2020 fertiggestellt. Die PQB ist seit Januar 2016 im Landkreis Haßberge tätig, 31 von 64 Kindertageseinrichtungen nahmen an der Maßnahme teil. Der Jugendhilfeausschuss habe für 2020 zwar bereits einen neuen Antrag gestellt, aber: "Wir werden nicht umhin kommen, die Richtlinien im Frühjahr abzuwarten", bedauerte Schramm. Erst dann sei klar, ob und unter welchen Bedingungen die PQB fortgeführt werden kann. "Eine kurzfristige Weiterführung ist nie eine gute Lösung, weil es keine Planungssicherheit gibt - weder für die einzelnen Träger, noch für die Beschäftigten selbst."

Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am Mittwoch, 29. April 2020, in Haßfurt statt.