Erstmals noch vor Beginn des Planjahres beschloss der Stadtrat Haßfurt den Haushalt für das Jahr 2020 am Montagabend in seiner Sitzung im Rathaus. War für 2019 schon eine Rekordzahl von rund 44 Millionen Euro als Gesamthaushaltsvolumen veranschlagt, wird das mit der jetzigen Planung noch einmal übertroffen. Stolze 46 427 000 Euro betragen die voraussichtlichen Auszahlungen im Finanzhaushalt. Mit der geplanten neuen Kreditaufnahme von vier Millionen Euro wird der Schuldenstand der Kreisstadt zwar fast verdoppelt, dem gegenüber stehen jedoch über 15 Millionen Euro, die in wichtige Projekte investiert werden. Die Schlammentsorgung der Kläranlage, der Neubau einer Ballsporthalle sowie die Sanierung des Kunsthauses und Straßen- und Kanalerschließung im Gewerbegebiet "Schlettach II" stehen dabei an erster Stelle. Teilweise werden die Maßnahmen über mehrere Jahre verteilt finanziert.

Gerade die Schulen und die Kinderbetreuung verlangten der Stadt Haßfurt sehr große finanzielle Aufwendungen ab, betonte Stadtkämmerer Wolfgang Hömer. Sowohl im investiven Bereich als auch bei den laufenden Kosten, insbesondere den Personalkosten, seien hohe Beträge zu stemmen. Alleine für den Investitionsanteil für den Zweckverband Schulzentrum und für den Anbau am Kindergarten "Zwergenhaus" sei 2020 eine Gesamtsumme von knapp 1,7 Millionen Euro geplant.

"Unser finanzielles Ziel bleiben ausgeglichene Ergebnisrechnungen, in denen wir unsere Abschreibungen erwirtschaften und nicht auf Kosten der Zukunft leben", erklärte Hömer, der bereits seinen insgesamt 19. Haushalt dem Gremium vorstellte. Weiterhin will der Kämmerer in den kommenden Jahren möglichst wenig Neuverschuldung in Anspruch nehmen, auch wenn sie in den Planungen vorgesehen ist, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Bürgermeister Günther Werner (WG) lobte in seiner Haushaltsrede seine Mitarbeiter der Verwaltung, die den Plan so zeitig wie nie vorher erstellt haben. Man könne zwar trotz der erfreulichen Finanzen der vergangenen Jahre nicht auf Dauer aus dem Vollen schöpfen, so Werner. Der Griff in die noch üppigen Rücklagen werde aber auch bei solider Finanzpolitik noch einige Jahre möglich und nötig sein. Als richtig und wichtig bezeichnete das Stadtoberhaupt, dass man den Bürgern ein hohes Niveau biete und die Investitionsquote auf Dauer hochhalte. Denn Investitionen bedeuten nach seiner Darstellung Arbeitsplätze und bewirken eine weitere Verbesserung der Infrastruktur und der Standortsicherung.

Trotz einiger Kritik stimme die CSU-Fraktion dem Haushalt 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre zu, sagte Norbert Geyer. Der Fraktionsvorsitzende zeigte sich stolz darauf, dass der CSU-Antrag auf Entwicklung eines Leitbildes "Haßfurt nachhaltig und innovativ" vor einiger Zeit einstimmig im Stadtrat angenommen wurde. Allerdings registriere das die Öffentlichkeit noch nicht, weil seit Monaten die Umsetzung fehle, wie auch bei anderen Projekten, bemängelte Geyer.

"Wir alle sind erfahren genug, um die derzeitige konjunkturelle Lage sachlich zu bewerten", sagte Berthold Albert, der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Haßfurt. Das Gremium wisse aber auch, dass jetzt gehandelt und investiert werden müsse, um Haßfurt auch für die nächsten Jahre als Stadt zu profilieren, die ihre Entwicklungsziele konsequent verfolgt und sich dem technischen Fortschritt anpasst. An allen Planungen und Realisierungen sei die WG-Fraktion positiv beteiligt, so Albert. "Wir möchten Haßfurt mitgestalten, um unsere Stadt lebens- und liebenswerter zu erhalten."

SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Stühler machte erneut auf einen Vorschlag seiner Fraktion aufmerksam, mit dem Erlass von Krippen- und Kindergartengebühren junge Familien zu entlasten. Auch im kommenden Jahr werde die SPD nicht locker lassen, dieses Thema zu verfolgen. Um einem Vorwurf von Wahlgeschenken aus dem Weg zu gehen, sagte Stühler, dass dies keine Wahlwerbung sei. In anderen Regionen Deutschlands sind nach seinen Angaben ganze Bundesländer von den Gebühren befreit. Auch vermisst Stühler ein Verkehrskonzept für die Kreisstadt, insbesondere eine Verkehrsberuhigung in der Altstadt.

Die Stadt Haßfurt sei auf vielen Gebieten nicht weit genug gekommen, meinte Helene Rümer als Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen/Liste für aktiven Umweltschutz. Bereits im Februar habe ihre Partei beantragt, dass die schon als "Gärten des Grauens" bezeichneten Schottergärten zumindest in neuen Baugebieten nicht mehr gestattet sein sollen. Nach den Recherchen der Verwaltung und mit der Überlegung, dass zu viele Vorschriften den Leuten nicht gefallen, wolle Haßfurt auf Vernunft setzen und nur Empfehlungen aussprechen. Dies zeigt nach Rümers Aussage aber keine große Wirkung. Die Bearbeitung sei immer noch in den Händen der Verwaltung, so dass die Stadträtin nun noch dringlicher bat, es anderen Gemeinden gleichzutun und in Bebauungspläne einen entsprechenden Passus aufzunehmen.

In der Sitzung behandelte der Stadtrat weitere Themen. Im November hatte der Stadtrat beschlossen, der katholischen Pfarrgemeinde Prappach im Rahmen der sogenannten Altfall-Regelung einen Zuschuss in Höhe von 240 000 Euro für die Sanierung des Kirchturms der Pfarrkirche Sankt Michael zu gewähren. Zwischenzeitlich hat sich eine Baukostensteigerung ergeben, die zusammen mit notwendigen Mehrarbeiten eine Summe von rund 312 000 Euro in den Raum stellt. Im Finanz- und Hauptausschuss hat Bürgermeister Günther Werner mitgeteilt, dass es bei dem ursprünglich beschlossenen Betrag von 240 000 Euro bleiben solle. Aufgrund eines kirchenintern verhängten Baustopps gewährt das Bischöfliche Ordinariat keinen Zuschuss und macht die Freigabe der Maßnahme davon abhängig, dass die politische Gemeinde die Kosten zu 100 Prozent übernimmt. Trotz aller Unwägbarkeiten will die Kirchenstiftung eine Finanzierung für die Mehrkosten in die Wege leiten und bat in ihrem erneuten Antrag, den Zuschuss um zehn bis 15 Prozent zu erhöhen. Diesen Antrag lehnte der Stadtrat einstimmig ab. Bürgermeister Werner versprach aber zugleicheine zeitnahe Lösung: "Wir werden auf die Kirchengemeinde zugehen, damit die Baumaßnahme in Angriff genommen werden kann."

Mit der Weiterzahlung des jährlichen Liquiditätszuschusses in Höhe von 400 000 Euro an die Städtischen Betriebe Haßfurt GmbH zum Betrieb des Freizeitzentrums am "Großen Anger" für das kommende Haushaltsjahr zeigten sich die Stadträte einverstanden. Ebenso wurde die Haushaltssatzung der Bürgerspitalstiftung, die nur laufende Unterhaltsaufwendungen und Darlehenstilgung vorsieht, positiv beschieden.

Aufgrund des Ausscheidens von Reiner Schuster aus dem Stadtrat, der auch stellvertretender Pfleger der Bürgerspitalstiftung war, musste ein Nachfolger benannt werden. Diese Aufgabe wird zukünftig Günther Trum übernehmen, der auch für Schuster in den Stadtrat nachrückte.

Nach Rücksprache mit der Deutschen Bahn konnte Bürgermeister Günther Werner mitteilen, dass der Beginn der barrierefreien Gestaltung der Zugänge zu den Gleisen bereits im Februar 2020 beginnen soll. Ein Aufzug soll zukünftig den Zugang erleichtern, wobei Gleis drei nach vorne verschoben und verbreitert werden soll. Die Fertigstellung ist für September nächsten Jahres geplant.