In Haßfurt hat der Bau des neuen Amtsgerichts offiziell begonnen. Mit dem ersten Spatenstich gab der Freistaat das Signal für den Start des 10,75-Millionen-Euro-Vorhabens mitten in der Kreisstadt. Das Projekt hat offenbar nur Gewinner.
Wenn die Symbolik stimmt, dann wurde am Montag in Haßfurt der Startschuss für ein Projekt gegeben, das allen Beteiligten nur Freude und Positives bringt. Die Sonne strahlte mit aller Kraft von einem blauen Himmel aufs Grundstück Hofheimer Straße 1. Dort vollzogen Vertreter des Freistaats Bayern, des Landkreises und der Stadt den ersten Spatenstich für den Neubau des Amtsgerichts für den Landkreis.
Mitten in der Stadt, in Sichtweite der Ritterkapelle und der Polizeiinspektion und in Nachbarschaft des Ezo-Kreisels (benannt nach dem früheren Supermarkt auf dem Gelände), entsteht das neue Justizgebäude. Es ersetzt den Altbau in der Zwerchmaingasse, der den Anforderungen an ein modernes und vor allem sicheres Gerichtsgebäude nicht mehr entspricht. Eine Sanierung wäre zu teuer gekommen; deshalb wird jetzt ein Neubau errichtet.
Alle Redner beim Festakt auf dem Grundstück betonten, dass von dem Projekt alle Beteiligten profitieren: die Justiz, der Landkreis, die Stadt.
1. Die Justiz profitiert, weil sie ein funktionsgerechtes und sicheres Amtsgericht bekommt. Die 42 Mitarbeiter sollen hier beste Arbeitsbedingungen vorfinden. Der Neubau sei kein Luxus, sondern "eine absolute Notwendigkeit", versicherte der Direktor des Amtsgerichts in Haßfurt, Wolfgang Titze.
2. Der Landkreis profitiert, weil er dann die Räume im alten Amtsgericht für das Landratsamt nutzen kann. Die Behörde hat extreme Raumnot, und das benachbarte Justizgebäude kann das Problem lösen.
3. Die Stadt Haßfurt profitiert, weil im Stadtkern ein wenig ansehnlicher Markt verschwunden ist und an der Stelle ein repräsentatives Haus entsteht, ein neuer Blickfang für die Stadt. Damit wird das Areal im Herzen Haßfurts aufgewertet.
Entworfen hat das Gebäude das spanische Architekturbüro Nieto Sobejano. Es "bringt ein Stück Europa nach Haßfurt", erklärte der Präsident des Landgerichts in Bamberg, Manfred Werth. Das Amtsgericht Haßfurt gehört zum Landgerichtsbezirk Bamberg.
Gerhard Eck (CSU), Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, verteidigte die Tatsache, dass ein spanisches Büro zum Zug gekommen ist und kein einheimisches. Im Gegenzug seien die heimischen Architekten auch froh, wenn sie im europäischen Ausland ihre Planungen anbieten können.
Haßberge-Landrat Wilhelm Schneider (CSU) und der Haßfurter Bürgermeister Günther Werner (WG) werteten den Gerichtsneubau vor allem als ein Zeichen für die Sicherung des Justiz-Standortes Haßfurt. Beide betonten und forderten, dass der Staat mit der Justiz auch in der Fläche Präsenz zeigen müsse. "Wer baut, der bleibt", sagte Werner passend.
Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte zusammenfassend, mit dem Neubau "profitieren alle Beteiligten". Das Geld werde "bestens investiert". Das sei eine typische Win-Win-Situation, erklärte er bei seiner Festansprache. Weil Staat, der Landkreis und die Stadt profitieren, ist es sogar eine Win-Win-Win-Situation.
Daten zum Neubau
Nach dem Spatenstich am Montag soll zügig mit dem Bau des neuen Amtsgerichts begonnen werden. Die Fertigstellung ist für das Frühjahr 2017 vorgesehen.
Die Kosten belaufen sich auf 10,75 Millionen Euro. Damit fließt, wie Bayerns Justizminister Winfried Bausback sagte, ein Achtel des Investitionshaushaltes seines Hauses in das Projekt in Haßfurt.
Das Amtsgericht entsteht an der Hofheimer Straße in Haßfurt auf dem Gelände eines früheren Supermarktes. Das Grundstück ist 4500 Quadratmeter groß. Das Gebäude hat eine Nutzfläche von 1800 Quadratmetern. Es wird in Passivhaus-Bauweise errichtet.
Womit beim Gerichtsneubau der Landkreis profitiert, ist mir ein Rätsel. Das genannte Argument betrifft das Landratsamt in Haßfurt, welches hierbei natürlich profitiert. Dass hierbei ein normaler Kreisbürger aus Ebern, Eltmann, Rauhenebrach etc. oder irgendeine Kreisgemeinde profitiert, wage ich zu bezweifeln.
Die Auflösung der Amtsgerichtszweigstelle Ebern mit dem Argument der Kostenersparnis war für mich sowieso nie nachvollziehbar gewesen. Angesichts der schon damals vorhandenen technischen Möglichkeiten (EDV-Vernetzung) war das eine windige Begründung. Schade, dass Journalisten leider zu oft das Politiksprech 1 zu 1 weiterverbreiten. Die Überschrift hätte lauten müssen: Gerichtsneubau in Haßfurt ist eine Win-Win-Win-Lose-Situation.
Ein eklatanter Verlierer des imposanten Neubaus steht bereits seit Jahren fest, nämlich die Stadt Ebern, die im Zuge der Verwaltungsreform im Jahr 2005 die dortige Zweigstelle des Amtsgerichts verloren hat; u.a. wurde die Auflösung der Zweigstelle mit Kostenersparnisgründen vorangetrieben - wobei das Gebäude in Ebern damals noch im Eigentum des Freistaates Bayern stand und jetzt in Haßfurt u.a. wegen Platzproblemen ein Neubau angestrebt wurde. Ein Seitenhieb für die damals schon gebeutelte Kleinstadt Ebern, die zuvor den Abzug der Bundeswehr und auch noch den Verlust des Forstamtes hinnehmen musste.