Online wird über das neue Internetministerium in Berlin viel diskutiert. Die Staatssekretärin Dorothee Bär kommt besser weg als Minister Alexander Dobrindt.
Erstmals seit 2009 ist mit der Ebelsbacherin Dorothee Bär (CSU) wieder eine Unterfränkin Teil der Bundesregierung. Bär wurde am Dienstag zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrs- und Internetministerium ernannt. Bislang ist allerdings immer noch nicht spruchreif, für welche Aufgabenbereiche Bär künftig zuständig sein wird.
Die 35-Jährige hält sich mit Äußerungen bislang zurück. In einem Zeitungsinterview bejahte sie lediglich, in beiden Ressorts zu arbeiten. Aus Bärs Abgeordneten-Büro in Berlin heißt es, dass sich Minister Alexander Dobrindt (CSU) selbst zu den Zuständigkeiten äußern will. Ein Zeitpunkt sei noch nicht festgelegt. Neben Bär stehen noch zwei Parlamentarische und zwei beamtete Staatssekretäre an der Spitze des Ministeriums.
Dobrindt in der Kritik Derweil streitet die mediale und die Internetöffentlichkeit über die Besetzung des Verkehrs- und Internetministeriums. Dobrindt wird vor allem von der Netzgemeinde mit Häme überzogen, aber auch Zeitungen sparen nicht mit kritischen Kommentaren. "Ausgerechnet Dobrindt" ätzt beispielsweise Oliver Georgi, Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in einem Online-Kommentar. Hintergrund ist, dass Dobrindt in der Vergangenheit netzpolitisch kaum in Erscheinung getreten ist. Die Kritiker werfen ihm mangelnde Sachkenntnis vor. Der Netz-Minister habe kein eigenes Twitter-Konto und ein nur spärlich genutztes Facebook-Profil.
Auf der Kurznachrichtenplattform Twitter spotten Nutzer unter den Suchbegriffen GroKo (Kurzwort für Große Koalition) und Internet über Dobrindt. "Mit Dobrindt Deutschland aus dem Stadium eines Internet-Entwicklungslandes herausführen? Darf mit Recht bezweifelt werden", urteilt der Nutzer Juan Bueno@AnhaengerCDU. Für den CSU-Politiker "ist das Internet Neuland", schreibt etwa Martin Püschel@ greenmortimer. Dass Dobrindt für das Ressort zuständig sei, verhöhne die Internetgemeinde, meint Jan Lebherz@meinungXmacher. Dorothee Bär wird auf Twitter von dem Spott ziemlich ausgenommen, der ihren Chef trifft. Auf ihrer Facebook-Profilseite überwiegen Glückwünsche zu ihrer Ernennung, kritische Stimmen sind die Ausnahme. Dorothee Bär erfährt als "Digital Native" - also als eine Person, die mit dem Internet aufgewachsen ist - in der Netzgemeinde mehr Akzeptanz. "Im digitalen Bereich bin ich schon sehr fit", sagt Bär im Gespräch. Bei Cicero-Online sieht man das ähnlich: Bär sei eine Politikerin, "mit der man nicht immer einer Meinung sein muss, der man aber Netzexpertise auf überhaupt gar keinen Fall absprechen kann".
Viel Polemik Auf unserer Internet-Plattform infranken.de kommentierten die Leser die Ernennung von Dorothee Bär größtenteils kritisch und teilweise hämisch. Unter dem Pseudonym AnwiptRD forderte ein Nutzer, dass "Fachleute in die Ministerien" gehörten, anstelle von "Hobby-Berufstätigen". "Welche Qualifikation bringt Frau Bär mit für ihr neues Amt im Verkehrs- und Internetministerium?", fragte ein Leser unter dem Namen freiepresse. Der User Zeitungsleser antwortete: "Über die fachlichen Qualitäten kann ich nicht urteilen, aber die interessieren in Deutschland doch schon lang nicht mehr ." Teile der Aussagen im Netz sind hämisch, polemisch und pauschal. Jetzt liegt es an Dobrindt und Bär zu zeigen, welche Kompetenzen sie mitbringen.
Wenn ich's mir so anschau', stell' ich fest:
--- Ei, ei, ei, was hast du denn für einen schönen Schulranzen?! ---
So ähnlich lauten die Inhalte von Dorothee Bärs Twitter-Nachrichten.
Selber gucken: www.dorothee-baer.de
Nein, nicht nur der Breitbandausbau ist ein Thema. Das ganze Thema "Recht im Internet" liegt unerledigt weiterhin auf dem Tisch. Hat's Frau Bär überhaupt mitgekriegt? Zehntausende arglose User werden derzeit abgemahnt, weil sie im Internet gesurft haben. Selber schuld? - Ja, warten Sie's mal ab: Es geht nicht um Porno-Filmchen-Gucker, die abgemahnt werden. Es geht um Freiheit. Es geht um Bürgerrechte. Es geht um Gerechtigkeit.
Die Porno-Filmchen-Gucker hat's nur zufällig erwischt, weil der agierende Abmahn-Anwalt gerade mal auf die Urheberrechte dieser Art von Filmchen spezialisiert war - davon hat er schließlich 25.000 Stück als Beweis in seinem Archiv herumliegen.
Im Prinzip kann's jeden treffen, der sich arglos bei google Bilder von Sonnenuntergängen und vom Alpenglühen anschaut. Oder es sind immer noch einfachste Grundlagen wie ein Internet-Impressum aberwitzig verschwurbelt geregelt. Frau Bär twittert darüber? Ich habe nichts davon gehört und nichts davon gelesen. Heute schrieb sie, wir bräuchten das schnellste Internet der Welt. Das war's. Teile ihrer Aussagen sind wohl doch etwas zu pauschal, gell?
Man muss die Kirche doch mal im Dorf lassen. Die Regierung ist doch kein Selbstbedienungsladen. Im 3. Merkel-Kabinett gibt es sage und schreibe 33 parlamentarische Staatssekretäre. Kostenpunkt pro parlamentarischem Staatssekretär: über 17.600 Euro im Monat zuzüglich ein Dienstwagen. Zuzüglich die Diäten und Pauschalen für die Abgeordnetentätigkeit. Nach zwei Jahren Tätigkeit gibt es schon Anspruch auf ein Ruhegehalt.
Der Steuerzahlerbund rechnet sogar damit, dass ein parlamentarischer Staatssekretär mit allem Drum und Dran jährlich etwa eine halbe Million Euro kosten würde.
Da wird es doch nicht zu viel verlangt sein, wenn diese top - topst - bezahlten parlamentarischen Staatssekretäre erstklassiges Know-How mitbringen und nicht erst als Azubi abfangen müssen.
Und nein, das ist keine Neiddebatte - es geht um unsere Steuern, die in Berlin pulverisiert werden!!!
Und wer's nicht glaubt, kann's hier nachlesen:
www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article122988638/Facebook-speichert-auch-was-Nutzer-nicht-posten.html
Damit die ganze Sache nicht in Gefühlsduselei endet, hier etwas Zurechtrückung:
Parlamentar. Staatssekretäre sind 1967 eingeführt worden, um die Postenwünsche der Koalitionspartner hinreichend befriedigen zu können. Parlamentarisch deshalb, weil ein parlamentar. Staatssekretär Mitglied des Bundestags ist, in dieser Eigenschaft sogar sein muss. Die Zahl der parlamentar. Staatssekretäre ist nicht beschränkt; sie werden üblicherweise in den Koalitionsvereinbarungen bestimmt.
Wikipedia: „Die ursprüngliche Vorstellung, dass sich talentierte Bundestagsabgeordnete als parlamentarische Staatssekretäre für ein künftiges Ministeramt profilieren könnten, erfüllt sich in der Praxis zumeist nicht (...) Oft nähmen sie nur unbedeutende Aufgaben wahr.“
Vorher gab es in Abgrenzung zu parlamentar. Staatssekretären nämlich nur beamtete Staatssekretäre, wie jetzt auch noch neben den parlamentarischen. Beamtete Staatssekretäre sind in der Regel nicht Mitglied des Kabinetts und nicht Mitglied des Bundestags. Sie sind als politische Beamte die ständigen Vertreter des Ministers. Die beamteten Staatssekretäre sind die obersten Träger der jeweiligen eigentlichen Fachkompetenz im Ministerium.
Eine parlamentarische Staatssekretärin für Internetangelegenheiten sollte zumindest von Haus aus eine gewisse Sensibilität im Umgang mit dem Datenschutz im Internet mitbringen. Die Welt meldete vergangene Woche, „Facebook speichert auch, was Nutzer nicht posten“. Schulen verboten schon aus Datenschutzgründen ihren Lehrern, schulische Informationen über Facebook mit den Schülern zu teilen.
Die gewisse überregionale Bekanntheit der neuen parlamentarischen Staatssekretärin speist sich überwiegend wohl aus deren Aktivitäten bei Facebook und Twitter. Unternehmen, die ihre Daten in Amerika speichern. Wie weit dabei die Überwachung, das Mitlesen und das Abhören gehen können, haben wir alle in den Medien verfolgen können.
Für politische Spitzenämter mit Spitzenbezügen sollte das Personal auch spitze sein.