Die Stettfelder CSU freute sich über Monika Hohlmeier als Referentin. Die Europaabgeordnete gab eine Lehrstunde über internationales Denken und Handeln.
Der CSU-Ortsverband Stettfeld lädt zu seinem Neujahrstreffen möglichst hochkarätige Redner ein. Diesmal war die Stettfelder Kegelbahn voll besetzt: Es sprach die oberfränkische Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß.
Chancen und Risken
Gut zwei Stunden lang sprach Monika Hohlmeier über die derzeitige politische Situation, Chancen, Risiken und Lösungsansätze und vor allem auch über Themen, die derzeit nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Dabei gewährte sie ihren Zuhörern Blicke hinter die Kulissen des Europaparlaments. "Wir stehen in einem riesigen Veränderungsprozess, und 2016 wird es rund gehen", lautete ihr Fazit.
"Was ist eigentlich los?", mit dieser Frage begann die Politikerin ihre Ausführungen.
Die Antwort derzeit laute, erstens Terrorismus und zweitens Migration. "Es gibt Themen, über die redet momentan niemand." Hier hob sie insbesondere die Komplexe Industrie 4.0, Energie und Digitalisierung hervor. Gerade hier sei die Europäische Union in der Position, etwas zu bewirken.
"Das sind riesige Themenkomplexe, die Deutschland nicht alleine bewältigen wird. Ohne ein Miteinander kann da nichts erreicht werden." Mit 560 Millionen Bürgern im Rücken stehe man europaweit auf einer ganz anderen Verhandlungsbasis als Deutschland mit "nur" 80 Millionen.
"Wir müssen uns auf den Weg machen, um etwas mitzunehmen"
Dem gegenwärtig erstarkenden Nationalismus begegnete sie deshalb kritisch. Derartige Alleingänge haben keine Zukunft. "Die Welt ist ein globales Dorf geworden, ob es uns passt oder nicht.
Wir können es nicht ändern - Wir müssen uns auf den Weg machen, um etwas mitzunehmen." Trotzdem rief sie wegen der derzeitigen Situation in Polen zu Zurückhaltung auf.
Auch in anderen EU-Ländern gäbe es Punkte, die nicht hundertprozentig astrein seien. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass Vorgänge wie die Neuordnung des Verfassungsgerichts nicht hingenommen würden. "Das wird keinen Bestand haben und da werden wir (die EU) handfest dagegen gehen." Die Grundsätzlichkeit des Vertrags von Lissabon könne nicht zur Disposition stehen.
Das Thema innere Sicherheit streifte die Europapolitikerin ebenfalls: "Wir müssen etwas für die Sicherheit tun, die bekommen wir nicht geschenkt", machte sie klar.
Hierzu müssten Schutzmechanismen wie der Datenaustausch und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden innerhalb Europas schneller und effizienter gestaltet werden.
Gelder müssen zielgerichtet verwendet werden
Natürlich kam Monika Hohlmeier um das Thema Migration und Flucht nicht herum. Nicht nur der Nahe Osten, auch die Probleme Afrikas müssten deutlicher wahrgenommen werden. Dazu müsste die Entwicklungshilfe auf eine komplett neue Basis gestellt werden. " Überall ein bisschen, hier ein neuer Brunnen, da ein neues Krankenhaus, funktioniert nicht mehr. Die Gelder müssen zielgerichtet verwendet werden, und da müssen alle 28 Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen", betonte sie.
Auch müsse ein Ziel sein, Länder wie Tunesien, Libyen oder den Jemen zu stabilisieren.
Ferner plädierte sie für die Einrichtung von Schutzzonen nicht nur in der Türkei, sondern auch in Afrika. "Wenn wir es nicht schaffen, die Flüchtlingsströme zu ordnen, werden wir sie nicht in den Griff kriegen"; stellte Hohlmeier fest. Die Sicherung der EU-Außengrenzen sei ein wichtiger Faktor. "Wir müssen diejenigen aufhalten, die keine Asylbewerber sind, das geht sofort."
Die Beschleunigung der Asylverfahren sei ein weiterer Punkt: "Da sind wir in Deutschland einfach zu langsam." Überhaupt sei in der Flüchtlingsfrage gesunder Menschenverstand wichtig: "Wir sind fair, wir sind menschlich, aber wir können nicht den Rest der Welt retten."
Klare Worte fand sie für Flüchtlinge, die sich nicht an westliche Regeln halten: "Wer glaubt, er muss nach diesem Stil leben, der möge sein Fluchtziel bitte in Saudi-Arabien, Katar oder Brunei suchen."
Später beantwortete Hohlmeier Fragen des Publikums ehe sie sich im Goldenen Buch der Gemeinde verewigte.
