Der alte Kasernen-Sportplatz bleibt grün

4 Min
Diese Grünfläche unterhalb der Frauengrundhalle (im Hintergrund) soll auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion und nach Beschluss des Stadtrates am Donnerstagabend nicht zum Verkauf angeboten werden. Helmut Will
Diese Grünfläche unterhalb der Frauengrundhalle (im Hintergrund) soll auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion und nach Beschluss des Stadtrates am Donnerstagabend nicht zum Verkauf angeboten werden. Helmut Will

Der Eberner Stadtrat folgte einem CSU-Antrag und lehnte eine Bebauung des Areals an der Frauengrundhalle ab. Vorerst zumindest.

Ein Antrag der CSU-Fraktion lag dem Eberner Stadtrat am Donnerstagabend bei seiner Sitzung im Betreuungsgebäude der Grundschule vor. Die CSU möchte, dass die Grünfläche unterhalb der Frauengrundhalle (das war ehemals der Sportplatz in der Kaserne) nicht zum Kauf angeboten wird. Die Fläche beträgt 10 626 Quadratmeter. "Dieser grüner Platz ist eine Bereicherung für die Frauengrundhalle", sagte Stadtrat Dieter Gerstenkorn. Hier warf Stadträtin Isabell Zimmer (JL) die Frage ein, wofür diese Fläche genutzt werden könne; ohne eine Nutzung wäre sie quasi "nutzlos" für die Stadt, meint sie.

Mit elf Ja- und sieben Neinstimmen wurde beschlossen, diese Fläche nicht zum Kauf anzubieten. "Würde künftig jemand doch daran Interesse zeigen, müssten wir neue Überlegungen anstellen und darüber erneut beraten", sagte Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD). Um die Fläche hatte es schon einmal Diskussionen gegeben, als sich ein Unternehmen ansiedeln wollte. Die Firma verzichtete dann auf diesen Standort.

Eine weitere, unterhalb der Frauengrundhalle liegende Fläche (7684 Quadratmeter westlich der Turnhalle) steht hingegen als Gewerbefläche zum Verkauf bereit. Das wurde bei zwei Gegenstimmen beschlossen.

Es lag ein Antrag auf Errichtung einer Photovoltaikanlage mit einer Größe von 15,5 Hektar in der Gemarkung Heubach vor, und zwar nördlich des Brunnenhäuschens zwischen Heubach und Reutersbrunn. Dazu erläuterte Bürgermeister Jürgen Hennemann, dass nach einem Grundsatzbeschluss des Stadtrates Ebern eine Obergrenze bei Photovoltaikanlagen auf 106,5 Hektar (vier Prozent der Flächen) im Stadtgebiet beschlossen worden war. Mit der geplanten Fläche bei Heubach würde die Obergrenze um 5,5 Hektar überschritten. Der Stadtrat beschloss trotzdem bei zwei Gegenstimmen, dem Antrag stattzugeben. Stadtrat Thomas Limpert sagte dazu, dass Heubach überproportional mit Flächen für Photovoltaikanlagen beteiligt sei. "Danach sollte für Heubach allerdings endgültig Schluss sein", forderte Limpert. Das Thema Photovoltaik soll bei einer Bürgerversammlung in Heubach am Donnerstag, 21. Februar, besprochen werden.

Lange beschäftigte sich der Stadtrat Ebern mit Themen zur Baunach-Allianz. Die Schaffung eines einheitlichen kommunalen Förderprogramms und die Erstellung eines gemeindeübergreifenden Kernwegenetzes waren die konkreten Beratungspunkte, zu denen auch Allianzmanager Felix Henneberger Stellung nahm.

Henneberger ging auf die Bevölkerungsentwicklung ein, die für die Jahre 2014 bis 2018 um etwa vier Prozent rückläufig sei und einen überproportionalen Anstieg der älteren Bevölkerung aufzeige. "Wir müssen uns mit der Leerstandsproblematik in unseren Gemeinden auseinandersetzen", sagte er. Sämtliche Leerstände seien erfasst. Um zukünftig lebendige Ortskerne zu erhalten, müssten Innenentwicklungspotenziale besser vermarktet und Anreize geschaffen werden, in diese Gebäude zu investieren. Klar sei auch, dass das die Bereitschaft der Eigentümer von Leerständen voraussetze, zu verkaufen oder selbst zu investieren, um voranzukommen. "Wir wollen hierfür eine gemeinsame Immobilienbörse schaffen und diese online stellen, auf der alle Informationen zur Verfügung gestellt werden", sagte der Allianzmanager.

Ein erster Schritt wäre nach seiner Ansicht, eine Bauberatung für Eigentümer von Leerständen anzubieten, damit sie Klarheit bekommen, ob sich eine Investition lohnt. Das könne durch die Einschätzung eines beauftragten Architekten geschehen und dafür würde der Betrag von 500 Euro pro Anwesen zur Verfügung gestellt. Ein erstelltes Gutachten habe fünf Jahre Bestand. Gefördert würden Investitionen für Gebäude, die mehr als zwölf Monate leerstehen und im Altort liegen, in Höhe von zehn Prozent, maximal 10 000 Euro. Hinzu könne noch ein Kinderbonus von 3000 Euro kommen, wurde vorgeschlagen.

In den Fördergenuss könnten auch Eigentümer kommen, die investieren und dann die Altgebäude als Wohnungen vermieten, ergänzte Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) auf Anfrage von Stadträtin Isabell Zimmer (JL). Der Stadtrat beschloss, eine gemeindeübergreifende Immobilienbörse zu erstellen, was Kosten von etwa 6000 Euro für alle beteiligten Gemeinden beträgt; für Ebern sind das 2325 Euro. Auch das Förderprogramm mit Bauberatung wurde beschlossen. Eine entsprechende Summe für alle Maßnahmen in Höhe von 50 000 Euro wird im Haushalt eingestellt.

Beschlossen wurde - bei der Gegenstimme von Drittem Bürgermeister Werner Riegel (SPD) - , ein gemeindeübergreifendes Kernwegenetz auszuweisen. Das ist Voraussetzung, um in die Förderung zu kommen. Das Ganze ist an bestimmte Bedingungen geknüpft, wie Felix Henneberger ausführte. So müssten diese Wege für Fahrzeuge mit 40 Tonnen gebaut werden und mindestens 3,5 Meter breit sein. Solche ausgebauten Wege seien erforderlich, da die Maschinen der Landwirtschaft das nötig machten. Eine Förderung von 75 Prozent sei vorgesehen. Auch die Erstellung eines Konzeptes für das Kernwegenetz werde vom Amt für ländliche Entwicklung mit 75 Prozent gefördert. Die Gesamtkosten des Konzepts belaufen sich für die Baunach-Allianz auf 35 000 Euro. Ebern muss hier aus Eigenmitteln nach Abzug der Förderung 3415 Euro aufbringen. Ein zeitliches Konzept gebe es nicht, sagte Bürgermeister Jürgen Hennemann auf Anfrage von Stadtrat Thomas Limpert (FWE). "Wenn wir in fünf Jahren ein oder zwei Kernwege bekommen, wäre das gut", sagte Hennemann. In diesem Zusammenhang stellte Zweiter Bürgermeister Harald Pascher (FDP) die Frage in den Raum, ob es nicht sinnvoller wäre, mehr Gewicht auf den Ausbau örtlicher Straßen zu legen.

Zugestimmt wurde einer Bündelausschreibung für kommunale Erdgasbeschaffung. Dazu ermächtige der Statdrat den Bürgermeister. Etwas in Verzug geriet die Stadt Ebern mit den örtlichen Prüfungen der Jahresrechnungen bis ins Jahr 2014, was Stadtrat Dieter Gerstenkorn (CSU) rügte. "Das sollte zeitnäher passieren", sagte Gerstenkorn und Bürgermeister Hennemann versprach "Besserung."

Stadtrat Werner Freibott (SPD), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, gab zu den Jahresrechnungen 2014 bis 2017 einige Erläuterungen. Als "Unregelmäßigkeiten" stellte er unterschiedliche Gebühren bei den Gemeindehäusern fest. Er regte an, ob Standgebühren bei Märkten nicht angehoben werden sollten, denn die Kosten für Leistungen des Bauhofes beim Altstadtfest seien zu hoch. Die Bestattungsgebühren wären zu überprüfen und anzugleichen, schlug er weiter vor, da die letzte Erhöhung 2012 stattgefunden habe. Das Resümee von Stadtrat Freibott: "Alles, was wir gefunden haben, konnte durch die Verwaltung ausgeräumt oder belegt werden." Hinsichtlich Standgebühren meinte Stadtrat Philipp Arnold (FWE), nicht an der Stellschraube nach oben zu drehen. Bürgermeister Jürgen Hennemann sagte, dass mancherorts überlegt werde, Standgebühren ganz zu erlassen, damit überhaupt noch jemand kommt. Stadträtin Marion Müller wusste zu berichten, dass mancherorts Veranstalter zum Beispiel Cateringunternehmen Geld bieten, damit sie überhaupt Interesse haben. Die Informationen nahm das Gremium zur Kenntnis und erteilte für die Jahresrechnungen Entlastung erteilt.