Im Landkreis Haßberge sorgt eine neue Form der Bauernproteste für Aufsehen. Die Polizei warnt Verantwortliche mit klaren Worten: "Auch Protest hat seine Grenzen".
An Ortstafeln hängende Gummistiefel oder Plakate und Ortsschilder, die sogar beklebt oder verdreht sind: Die Polizeiinspektion Ebern (PI) weist darauf hin, dass derzeit in vielen Ortschaften des Landkreises Haßberge, "der Protest von Bürgerinnen und Bürgern gegen die aktuelle Regierungspolitik deutlich sichtbar" sei.
Die Mitteilung von Mittwoch, 3. Januar 2024, ist allerdings mit der Überschrift "Auch Protest hat seine Grenzen" versehen. Denn wie die Polizei erklärt, hätten auch Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht ihre Grenzen. Spätestens dann, wenn strafbare Handlungen daraus hervorwachsen.
Bis zu fünf Jahren Gefängnis droht: Polizei Ebern warnt vor Bauernprotest an Ortsschildern
So unscheinbar die Gummistiefel oder andere Protestaktionen zunächst wirken mögen - diese gehörten nicht an Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen, erklärt die PI Ebern. Dies habe auch seinen guten Grund. Die Schilder dienen laut Polizei der Sicherheit des Verkehrs "und damit unser aller Sicherheit". Andernfalls könnten Verkehrsteilnehmer abgelenkt werden. Eindeutige Regelungen hierzu gehen aus der Straßenverkehrsordnung hervor.
Aber auch das Strafgesetzbuch findet klare Worte. Straftaten wie Sachbeschädigung, Amtsanmaßung oder gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr würden zu Strafanzeigen führen. Demzufolge handele es bei den Protestaktionen an Ortsschildern bei weitem nicht um "Kavaliersdelikte".
Der Gesetzgeber sehe teils Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor, warnt die Behörde. Die Polizei sei in jedem einzelnen Fall dazu verpflichtet, Ermittlungen aufzunehmen und die Tat der Staatsanwaltschaft zu melden.
Generalstreik von Landwirten droht in Franken
"Protest in einer funktionierten demokratischen Gesellschaft ist wichtig und richtig", stellt die PI klar. Aber eben auch nur innerhalb des rechtlichen Rahmens und ohne Verletzung anderer Rechte. Etwaige Protestmittel müssten unverzüglich entfernt werden.
Die Protestaktionen stehen laut Polizei im Zusammenhang mit der anhaltenden Kritik an Einsparungen der Bundesregierung. Ab 8. Januar sollte in Deutschland großangelegte Streiks und Proteste stattfinden, an denen sich auch Landwirte beteiligen werden. Schon jetzt machen erste Befürchtungen die Runde, wonach ein Generalstreik drohen könnte.
Die Plolizei soll sich um echte Verbrecher kümmern.
Aber die Jusitz schaut ja weg, siehe Berliner Böllerchaoten
Fünf Jahre Knast wegen ein paar Gummistiefeln am Ortsschild ? Ich lach mich freggt. Da sieht man doch dass in unseren Deutschland nix mehr rundläuft. Was gibts nochmal bei Betrug Diebstahl Körperverletzung ??? oder Vergewaltigung oder Mord....
Die machen doch nur auf sich aufmerksam, nix kaputt.
Wir brauchen keine Wende, sondern ein Wunder. Nur das kann uns noch helfen.
Gummistiefel,die an einer Ortstafel aufgehängt werden, beeinträchtigen weder deren Funktion (siehe BIld), noch sind sie eine Sachbeschädigung.
Denn die Tafel ist weiterhin ohne Einschränkung sichtbar und sie wird in keinster Weise beschädigt.
GANZ schlechtes Beispiel. Aber so sind sie halt, unsere Betriebsblinden....