Trotz schwierigster Rahmenbedingungen, so Landrat Klaus Peter Söllner (FW) in seiner Haushaltsrede, sei es gelungen, dem Kreistag ein tragfähiges Zahlenwerk vorzulegen. "Allerdings wissen wir heute schon, dass künftige Haushalte diese positive Ist-Aufnahme nicht mehr werden abbilden können." Der Etat, der am Montag - wie gestern bereits kurz berichtet - in der Dr.-Stammberger-Halle verabschiedet wurde, hat ein Gesamtvolumen von rund 85 Millionen Euro.

Söllner betonte, dass der Landkreis die vorgesehenen Projekte trotz eines "limitierten Handelns" zielorientiert angehen werde. Die Schulen seien weiter Schwerpunkt der Investitionen, daneben stünden der Beitritt zum Verkehrsverbund Großraum Nürnberg, die Verbesserung des Schienenverkehrs auf der Oberfrankenachse und die Umsetzung des Radwegekonzeptes ganz oben auf der Tagesordnung. Schließlich würden auch die hohen Kosten der Jugendhilfe ein besonderes Augenmerk abverlangen.

Als ein zentrales Thema für alle politisch verantwortlichen Akteure im Landkreis Kulmbach bezeichnete der Landrat den Aufbau des Campus für die siebte Fakultät der Universität Bayreuth: "Hier gilt es, alle Kräfte zu bündeln und die Universität bei ihrer Arbeit zu unterstützen." Er lobte - wie später auch die Redner der Fraktionen (siehe unten) die professionelle Arbeit der Kreiskämmerei mit Rainer Dippold an der Spitze gewürdigt.

Hebesatz bleibt stabil

Erfreulich für die Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis sei der für die finanziellen Verhältnisse des Landkreises sehr niedrige Hebesatz von 41,4 Prozent. Die Vermeidung einer Erhöhung war nach den Worten Söllners das erklärte Hauptziel: "Es freut mich, dass wir es erreichen können."

Aber auch die sonstigen Eckwerte könnten sich sehen lassen. Das Investitionsvolumen betrage rund sieben Millionen Euro, gleichzeitig werde die Verschuldung nochmals leicht zurückgehen. Einschließlich einer Sondertilgung aus der letztjährigen Stabilisierungshilfe wird der Schuldenstand Ende 2021 bei rund 10,3 Millionen Euro liegen. "Das ist der niedrigste Stand der Landkreisverschuldung seit mehr als 40 Jahren!"

Bei der Steuer- und Umlagekraft konnte der Landkreis laut Söllner nicht ganz an die positive Entwicklung des Vorjahres anknüpfen. Die Umlagekraft liege mit gut 85 Millionen Euro noch auf relativ hohem Niveau, sei aber erstmals seit fast einem Jahrzehnt wieder gesunken. Grund hierfür seien die geringeren Gewerbesteuereinnahmen.

"Gut behauptet"

Landrat Klaus Peter Söllner räumte ein, dass verschiedene Wirtschaftszweige sowie insbesondere Selbstständige unter den Folgen der Corona-Pandemie zum Teil massiv leiden. "Viele Betriebe im Landkreis konnten sich aber erfreulicherweise bis dato gut in der Krise behaupten. Viele Hilfen auf Landes- und Bundesebene - ich will an dieser Stelle nur auf die Bedeutung des Instrumentes Kurzarbeit hinweisen - haben zusammen mit einem breitgefächerten Branchenmix und zukunftsfähig aufgestellten Betrieben dazu beigetragen, dass die Arbeitslosenquote trotz Corona bisher nur leicht angestiegen ist."

Bei allen schwerwiegenden Problemstellungen blickte Landrat Söllner aber durchaus zuversichtlich in die Zukunft: "Der Freistaat Bayern hat auch im vergangenen Jahr durch Stabilisierungshilfen, Bedarfszuweisungen und attraktive Förderprogrammen gerade im strukturell schwierigen Ostoberfranken Hilfestellung geleistet. Auch deshalb und durch erhebliche eigene Anstrengungen konnten wir unsere finanzielle Situation deutlich verbessern, gleichzeitig wichtige Impulse für unseren Standort setzen und Teile unserer Wirtschaft in beträchtlichem Maße aktivieren. Auch bei der Bewältigung der Pandemie konnten wir auf den Freistaat vertrauen."

Der Haushalt 2021 ist aus der Sicht des Landrats "grundsolide und umfassend vorberaten". Dabei habe man auch 2020 nach Kräften Sparpotenziale ausgeschöpft und vor allem die nachweislich gemeindefreundliche Politik aufrechterhalten.

Dank an das Ehrenamt

Abschließend richtete Klaus Peter Söllner einen großen Dank an den größten Teil der Mitbürger: "Viele durchleiden die schlimme Zeit der Pandemie mit großer Disziplin. Viele haben ihren Beitrag geleistet, dass Wirtschaft und Gesellschaft bei allen Einschränkungen doch funktioniert haben. Ein Dank gilt dem Ehrenamt, dessen Strukturen auf eine schwere Probe gestellt werden. Wir haben versucht, unsere Ehrenamtlichen nach Kräften zu unterstützen. Eine besondere Rolle spielen in den zurückliegenden Monaten unsere Katastrophenschutzeinheiten, die unter der Leitung unserer Führungsgruppe Großartiges leisten und Tag und Nacht, auch an den Wochenenden und Feiertagen wie selbstverständlich verfügbar waren."