Ob es dabei bleibt, dass das Streitthema der vergangenen Monate ohne weitere Diskussion für erledigt erklärt wird? So hat es sich zumindest Bürgermeister Jü...
Ob es dabei bleibt, dass
das Streitthema der vergangenen Monate ohne weitere Diskussion für erledigt erklärt wird? So hat es sich zumindest Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) in einer ersten Stellungnahme gewünscht. Er möchte die Windparkpläne einfach ad acta legen, in dem die früher gefassten Beschlüsse zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Sondergebiet "Bürgerwindpark Bürgerwald" einfach aufgehoben werden, da sich der Fall erledigt hat, als der Antragsteller seine Pläne zu Wochenbeginn zu Grabe getragen hat.
Diese Vorgehensweise steht zumindest am Beginn der nächsten Stadtratssitzung am Dienstag, 25. Oktober, um 18 Uhr im kleinen Saal der Frauengrundhalle.
Einen Sachstandsbericht wird sich Hennemann aber doch nicht verkneifen.
Neue Gebührensätze
Was die meisten Eberner aber mehr interessieren dürfte als die gescheiterten Windradpläne, sind die neuen Wassergebühren, die im weiteren Verlauf der Sitzung diskutiert und sicher auch beschlossen werden. Das betrifft jeden Haushalt und jeden Geldbeutel.
Bis 2019 hat Kämmerer Horst die Gebühren neu durchgerechnet. Dies gilt auch für die Kanalgebühren, deren Satzung neu gefasst wird.
Der Etat im Blick
Der "Stadt-Finanzminister" ist auch bei weiteren Punkten gefordert. So gibt es einen Bericht über die Haushaltsentwicklung, wobei interessant sein dürfte, wie die Gewerbesteuer in den ersten drei Quartalen sprudelte.
Auch die Neufassung der Marktsatzung und der Marktgebühren tangiert die Kämmerei.
Plätze für neuen Kindergarten
Weitere Themen der Sitzungs-Premiere in der Frauengrundhalle sind die Errichtung einer Kindertagesstätte durch das Diakonische Werk Bamberg-Forchheim (Bedarfsmeldung), die nächsten Antragspunkte für das Städtebauförderprogramm 2017, die Benennung von Vertretern für Workshops der Baunach-Allianz und eine Stellungnahme zum neuen Landesentwicklungsprogramm.
Der Umwelt- und Bauausschuss kommt bereits vor dem Stadtrat um 17.30 Uhr in den Räumen des Asylbetreuers der Regierung von Unterfranken zusammen.
