Die Gemeinde Oberhaid hatte so ihre Schwierigkeiten, als sie nach Wegen zu Ausnahmen von ihrer geltenden Straßenausbaubeitrags-Satzung suchte. Wir haben nun zu diesem Thema beim Landratsamt, also der Rechtsaufsicht nachgefragt - konkret bei Jessica Aigner, Sachbearbeiterin für Ausbaubeitragsrecht.

Muss eine Gemeinde zwingend über eine Ausbaubeitragssatzung verfügen, zwei Gemeinden im Landkreis haben auf Derartiges
"verzichtet"?
Jessica Aigner: Die Gemeinden sind grundsätzlich zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung verpflichtet. Nur bei besonders guter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit kann darauf verzichtet werden.
Die Erhebungspflicht wurde erst im Herbst letzten Jahres durch ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes bestätigt.
Die Bürger müssen jedoch nicht für jede Straßenbaumaßnahme bezahlen. Die Kosten für Unterhalts- und Instandsetzungsarbeiten sowie punktuelle Maßnahmen beispielsweise trägt die Gemeinde selbst.

Wozu braucht eine Gemeinde eine Ausbaubeitragssatzung?
Der Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung ist Voraussetzung für die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung oder Verbesserung der gemeindlichen Straßen.

Worin unterscheiden sich die Satzungen der jeweiligen Gemeinden, das heißt welche Parameter kann sie individuell vorgeben?
Die meisten Gemeinden im Landkreis haben die vom Bayerischen Gemeindetag herausgegebene Mustersatzung weitestgehend übernommen. Unterschiede sind beispielsweise bei der Verteilungsregelung hinsichtlich mehrfach erschlossener oder gewerblich genutzter Grundstücke denkbar.

Wird das Landratsamt als Rechtsaufsicht öfter mit Beschwerden etc. in Sachen Ausbaubeitragssatzung konfrontiert?
Wie die Regierung für die kreisfreien Städte, ist das Landratsamt für die kreisangehörigen Gemeinden als Rechtsaufsichtsbehörde die zuständige Widerspruchsbehörde im Verwaltungsverfahren gegen die Festsetzung der Beiträge.
Das Landratsamt steht mit den Gemeinden zur Beantwortung satzungsrechtlicher Fragen und zur Abwicklung der Widerspruchsverfahren je nach Anforderung mehr oder weniger ständig in Kontakt. Da Umfang und Anzahl der Maßnahmen immer von den Planungen und Möglichkeiten der Gemeinden abhängen, ist auch die Anzahl der zu behandelnden Anfragen, Beschwerden und Widersprüche immer wieder schwankend.

Das Gespräch führte Anette Schreiber