Willfried Pätzke (Die Linke) antwortet mit einem Zitat aus den "Flüchtlingsgesprächen" von Berthold Brecht: "Der Paß ist der edelste Teil von einem Menschen. Ein Mensch kann überall zustandekommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird."
MdL Michael Hofmann (CSU) klärt auf: "Die bayerische Grenzpolizei arbeitet auf Basis bestehender Abkommen mit der Bundespolizei intensiv zusammen. Auch die Kooperation mit den Polizeien der Nachbarstaaten könne dadurch besser koordiniert werden. Ziel sei eine breit gefächerte Sicherung durch Schleierfahndung. Dies zeigt bereits abschreckende Wirkung bei Kriminellen. Gleichzeitig sei die Polizei durch mobile Fingerabdruckscanner und digitale Lupen zur Dokumenten- und Ausweisprüfung auf die speziellen Herausforderungen im Grenzbereich vorbereitet.
Zum Grundrecht auf Asyl erklärt Dominik Pflaum (AfD): "Hilfe ja, aber nur für jene, die sie auch wirklich brauchen, also Menschen die aufgrund Verfolgung nach Deutschland einreisen oder einem völkerrechtlich Schutzstatus unterliegen. Alle anderen müssten konsequent in Ihre Heimatländer abgeschoben werden.
"Wir setzen vor allem auf die konsequente Anwendung geltenden Rechts und bessere Rahmenbedingungen für die Bayerische Polizei. Eine Bayerische "Grenzpolizei" lehnen wir ab, denn dafür gibt es die Bundespolizei, die sich um die Sicherheit an den Grenzen kümmert" stellt Thorsten Glauber (FW) fest. Die Freien Wähler forderten stattdessen den Ausbau der bayerischen Schleierfahndung, denn deren gute Arbeit trage wesentlich zur Sicherheit im Freistaat bei. Gleichzeitig müssten auch die Fluchtursachen bekämpft werden.
Atila Karabag (SPD) findet: "Dieses Problem kann wirksam nur europäisch gelöst werden. Dazu müssen die Fluchtursachen wie Krieg, Hunger und Klimawandel in den Herkunftsländern bekämpft werden. Um illegale Migration zu verhindern, müssen wir die Einwanderung mit einem Gesetz nach kanadischem Vorbild steuern."
3. Investitionen in Kommunen
"Geld muss verstärkt in Bildungseinrichtungen, Digitalisierung (Verwaltung und Bildungseinrichtungen), Barrierefreiheit, Netzabdeckung, Glasfaserleitungen sowie den ÖPNV investiert werden", fordert Sebastian Körber (FDP). Alle Förderprogramme seien hierbei auf Bürokratieaufwand und Effizienz abzustellen. Weniger und schlankere Programme bei gleichbleibender Förderhöhe seien besser als viele Programme.
Emmerich Huber (Die Grünen) findet: "Die Lage der Kommunen ist sehr unterschiedlich." Grundsätzlich wollten die Grünen den Dschungel von Förderprogrammen verringern, zumal sie oft nicht genutzt würden. Der Anteil der Kommunen am Steuerverbund solle auf 15 Prozent erhöht werden.
Thorsten Glauber (FW) erklärt: "Wir brauchen einen echten Systemwechsel. Wir müssen weg von der Anfütterungspolitik der Staatsregierung, durch die den Kommunen immer mehr Lasten aufgebürdet werden, von denen diese dann aber nur 80 Prozent der Kosten erstattet bekommen; so geschehen beim Breitbandausbau und jetzt beim Mobilfunkausbau. "Um Mobilfunkmasten muss sich der Staat kümmern", so Glauber. Er fordert die Anhebung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund von 12,75 auf 15 Prozent. Gleichzeitig fordern die Freien Wähler die Senkung des Mitfinanzierungsbeitrags, den die Kommunen als Schulaufwandsträger leisten müssen.
Atila Karabag (SPD) verweist darauf, dass bereits "viele Förderprogramme existieren, die Kommunen stärken können". Es mangle aber an Personal in den Rathäusern und Behörden, damit die Fördergelder auch abgerufen werden könnten.
"Die Kommunen verhandeln jedes Jahr neu mit dem Freistaat über ihre Finanzausstattung. Die Fördersätze sind auf heute 9,5 Milliarden Euro erhöht worden", erklärt MdL Michael Hofmann (CSU). Den Kommunen stehe so viel Geld wie noch nie zur freien Verfügung. Die überwiegende Mehrheit der Kommunen möchte über das Geld frei verfügen, weil Förderprogramme über Antragsverfahren mehr Bürokratie bedeute und Personal binde. Die Kehrseite der Medaille: Schwimmbad-Kommunen würden mit den Kosten allein gelassen. "Hier muss etwas getan werden", so Hofmann. Daneben sollen finanzschwache Kommunen auch weiterhin Stabilisierungshilfe bekommen.
4. Sind die Renten sicher?
"Wir Freie Demokraten wollen den Generationenvertrag neu beleben und die Rente enkelfit machen", unterstreicht Sebastian Körber (FDP). Dazu setze sich die Partei für eine generationengerechte Finanzierung und bessere Möglichkeiten zur eigenverantwortlichen privaten und betrieblichen Altersvorsorge ein. Ein zeitgemäßes Rentensystem müsse auch einen flexiblen Renteneinstieg ermöglichen. Alle Menschen sollen gemäß ihrer individuellen Lebensplanung frei entscheiden können, ob und wie viel sie im Alter noch arbeiten möchten.
"Die demografische Entwicklung und das damit verbundene Rentenproblem schwelt seit Jahrzenten", findet Dominik Pflaum (AfD). Es müssten massiv Rückstellungen für die Generation der so genannten "Babyboomer" gemacht werden. Ebenso strebe die AfD ein Rentenkonzept nach Schweizer Vorbild an.
"Wir als Sozialdemokraten wollen das Vertrauen in die gesetzliche Rente wieder stärken", betont Atila Karabag (SPD). Die Union wolle das Rentenniveau absenken, der AfD Vorsitzende wolle die gesetzliche Rente sogar vollständig abschaffen. Die SPD dagegen kämpfe für ein stabiles Rentenniveau bis 2040 und eine Grundrente für alle. "Finanzieren können wir das, in dem wir Steuerkriminalität entschlossen entgegentreten. Hier ist Bayern bundesweites Schlusslicht", sagt Karabag.
Emmerich Huber (Die Grünen) sagt: "Rentenpolitik fällt in die Kompetenz des Bundes. Aber: sachfremde Eingriffe in die Rentenkassen (Betreuungsgeld) vermeiden, mittel- und langfristig mehr Steuerfinanzierung. Und "private Vorsorge funktioniert für viele nicht."
Thorsten Glauber fordert die Herausnahme so genannter versicherungsfremder Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung.. Damit würde ein Volumen von 60 bis 80 Milliarden Euro für die Renten frei. In Sachen Direktversicherung lehnten die Freien Wähler eine doppelte Heranziehung zur Beitragszahlung für die Kranken-und Pflegeversicherung ab. "Es geht nicht, dass Betroffene doppelt zur Kasse gebeten werden."
