Wenn es darum gegangen wäre, dass die Stadt ihre Grundstücke in Zukunft "möglichst" in Erbpacht abgibt, hätte der Antrag womöglich ein paar Stimmen mehr erhalten. Aber Martina Benzel-Weyh und Wolf-Rüdiger Benzel (beide parteilos) hatten gefordert, dass die Stadt künftig nur noch Erbpacht zulässt. Denn damit könne die Stadt erheblich mehr Einfluss darauf nehmen, was auf den fraglichen Grundstücken geschieht, hatte Wolf-Rüdiger Benzel argumentiert. Doch das zog nicht. Erbpacht bringe für die Stadt auch erhebliche Probleme, sagten Gerhard Amend (CSB) und Thomas Bittorf (CSU/JC): Zum einen müsse sich die Stadt dann womöglich mit Altlasten oder vergammelten Gebäuden herumschlagen. Zum anderen müsse sie beim "Heimfall" der Grundstücke Ausgleichszahlungen leisten. Hinzu komme, dass sich Erbpacht für Bauträger, Investoren oder Unternehmen Erbpacht nicht eigne.

Abgesehen davon habe sich die Stadt immer auf Erbbauregelungen eingelassen, wenn es gewünscht war, sagte Amend. Und Benzel könne es im Finanzsenat jederzeit beantragen, ergänzte Bettina Lesch-Lasaridis (SPD). Dort wird über Grundstücksverkäufe entschieden. "Wenn es vernünftig ist, werden wir dem auch zustimmen." Die generelle Vorgabe, nur Erbpacht zuzulassen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Dafür stimmten nur die Antragsteller selbst, die zwei Grünen-Stadträte Angela Platsch und Wolfgang Weiß sowie Klaus Klumpers (ÖDP). sb