Vereine im Fokus des Fiskus

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Die sanierten Räume der Feuerwehr Weißenohe - diese Sanierung war lange der Zweck des Vereins. Nur damit konnte das Vermögen vor dem Staat geschützt werden. Fotos: Petra Malbrich
Die sanierten Räume der Feuerwehr Weißenohe - diese Sanierung war lange der Zweck des Vereins. Nur damit konnte das Vermögen vor dem Staat geschützt werden.  Fotos: Petra Malbrich
Ehrenbürger Hans Schütz und Klaus Forster, damaliger Schriftführer, vor dem Feuerwehrhaus
Ehrenbürger Hans Schütz und Klaus Forster, damaliger Schriftführer, vor dem Feuerwehrhaus
 

Kurz vor der Wende fing der Staat an, die Vereinsvermögen zu besteuern. Zufällig wurde damals auch der Soli eingeführt. Viele Klubs im Kreis Forchheim schützen ihr Vermögen seither durch eine Zweckgebundenheit.

Kurz nach der Wiedervereinigung rückten die Vereine in den Fokus des Fiskus. "Ende der 80er Jahre waren schon alle Sportvereine kontrolliert worden. Das wurde dann auf alle Vereine ausgedehnt. Nach der Wende hat der Staat Geld gebraucht", erzählt Hans Schütz, der Weißenoher Ehrenbürger und Vorsitzende der Freiwilligen Feuerwehr.

Sein damaliger Schriftführer Klaus Forster nickt. Offiziell sei das nie so formuliert gewesen, doch für viele Bürger bestand ein Zusammenhang zwischen der Grenzeröffnung und dem Wiederaufbau im Osten mit den Besteuerungen des Vereinsvermögens. Genau das waren die Stammtischgespräche, die nicht nur in Weißenohe stattfanden, erzählen Forster und Schütz.

Hauptberuflich im Finanzamt

Das Finanzamt, die Vereinsgelder und der Wiederaufbau? Dass solche Gerüchte überhaupt aufkamen, dafür hat der Kunreuther Bürgermeister Konrad Ochs (CSU) eine Erklärung, der bis vor einem Jahr hauptberuflich im Finanzamt arbeitete. "Damals wurde Geld gebraucht und der Soli eingeführt", erklärt Ochs. Dass so mancher Bürger das auch mit den Besteuerungen des Vereinsvermögens verbunden habe, könne durchaus sein. Aber es entsprach nicht der Realität.

"Ein gemeinnütziger Verein darf nicht unnötig Vermögen ansammeln", erklärt Ochs. 90 Prozent der Vereine im Landkreis Forchheim zahlen keine Steuern aufgrund der Gemeinnützigkeit und der Zweckgebundenheit. Denn auf diese hatte der Weißenoher Bürgermeister Rudolf Braun (WGA/FW) seine Vereine Ende der 80er Jahre aufmerksam gemacht. "Das war eine rein steuerliche Geschichte", beteuert Braun. Zufällig fiel sie in die Zeit der Wiedervereinigung.

Die Prüfungen der Vereinsgelder fand schon vor der Wiedervereinigung statt, erinnert sich Braun, der damals bereits Vorsitzender des Weißenoher Sportvereins war. "Sie hatten oft hohe Guthaben, aber keinen Zweck im Beschluss angegeben", erinnert sich Braun. Bis zur Hälfte des Vereinsvermögens konnte so konfisziert werden. Bei den großen Vereinen war am meisten zu holen. Doch kleinere Vereine wie der Kriegerverein oder der Heimat- und Touristenverein (HTV) hatten nie so viel Geld verdient.

Fast die Hälfte der Festeinnahmen

Die Weißenoher Feuerwehr allerdings hatte den Grundstock für über 22 000 Mark Guthaben bereits mit dem Feuerwehrfest 1978 gelegt und mit dem Fest zehn Jahre später das Vermögen angehäuft. Hans Schütz und Klaus Forster erinnern sich gut daran, dass von dem Fest mit einem Gewinn in Höhe von 12 000 Mark fast die Hälfte für Steuern bezahlt werden musste. Das hatte Rudolf Braun vorhergesagt und seinen Weißenoher Vereinen geraten, die Zweckgebundenheit anzugeben.

Auch Hans Schütz hatte sich mit einem Finanzexperten zusammengesetzt und diese Zweckgebundenheit als Lösung für die Sicherung des Vermögens besprochen. Der HTV müsse das Geld für die Förderung der Touristen ausgeben, und die Feuerwehr entschied, die Sanierung des ehemaligen Bürgermeisterzimmers mit Sitzungssaal als Zweck in die Satzung zu schreiben. Damit konnten dann auch Spendenquittungen ausgestellt und die Zweckgebundenheit angegeben werden, meint Forster. Den damaligen Gerüchten folgend habe niemand mit dem Vereinsvermögen für die DDR haften wollen, erklären die beiden früheren Feuerwehrvorstände. Dieses Gerücht hält sich hartnäckig, bis heute. Warum sonst wollte man damals plötzlich Vereinsvermögen besteuern? Konrad Ochs macht das an einem anderen Beispiel deutlich. Oft werde er gefragt, was mit der Hundesteuer geschehe. "Steuern werden erhoben, ohne Gegenleistung. Steuern braucht das Gemeinwesen, um Aufgaben zu finanzieren", erklärt Ochs.