Auf der Tagesordnung der Julisitzung des Untersteinacher Gemeinderates standen keine Punkte, bei denen Konfliktpotenzial zu erwarten gewesen wäre: ein Bauantrag, die Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung für 2018 und 2020, eine Stellungnahme zur Sanierung "Altstadt zwischen Steinach und Zaubach" der Stadt Stadtsteinach sowie der Antrag von Markus Weigel (FW-WGU) auf die Aufnahme des Open-Petition-Demokratie-Tools auf der Internetseite der Gemeinde.

Und doch eskalierte die Sitzung wieder einmal. Bereits bei der Vorstellung der Jahresrechnung für 2018 entfachte Helmut Bergmann (FW-WGU) eine Grundsatzdiskussion über Transparenz und mehr Informationen. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes betrugen 3,493 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt belief sich auf 1,696 Millionen Euro. Insgesamt bestand ein Sollüberschuss in Höhe von 196 199 Euro, präsentierte Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) die Zahlen. Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses konstatierte Christa Müller (SPD), dass es im Gremium keine Beanstandungen gegeben hätte. Auch Bergmann war im Ausschuss vertreten. Einstimmig erfolgte die Entlastung der Verwaltung.

Bergmann bemängelte allerdings, dass er beim Kämmerer bei einigen Punkten hatte nachfragen müssen und forderte weiteres umfassenderes Zahlenmaterial im Vorfeld der Prüfung. "Die Fragen wurden vom Kämmerer doch erklärt und es gab keine Beanstandungen", gab Müller zu bedenken.

Auch die Jahresrechnung 2020 wurde vorgestellt. Der Verwaltungshaushalt schloss mit einem Volumen von 3,633 Millionen Euro. Einnahmen und Ausgaben waren ausgeglichen. Der Vermögenshaushalt konnte auf der Einnahmenseite 1,414 Millionen Euro verbuchen. Die Ausgaben liegen bei 1,637 Millionen Euro. Somit entstand ein Fehlbetrag in Höhe von 223 439 Euro. Müller erläuterte, dass nach der Sommerpause erst die Jahresrechnung 2019 geprüft werde. Im nächsten Jahr werde der Rechnungsprüfungsausschuss dann das Zahlenwerk für 2020 kontrollieren.

Zu keiner Entscheidung kam der Gemeinderat bezüglich des Antrags von Weigel, auf der Homepage der Gemeinde ein sogenanntes "Open-Petition-Demokratie-Tool" zu installieren. Bereits im Oktober 2019 und im Februar 2020 wurde über die Möglichkeit, die solch ein Tool bietet, diskutiert. Dabei handelt es sich um eine Möglichkeit, dass sich Bürger an Gemeinderatssitzungen beteiligen können. Für eine Behandlung der vorgebrachten Themen sei dann ein sogenanntes Quorum nötig. Dieses liege für Untersteinach bei 101 Unterschriften, könne aber auch anderweitig festgelegt werden, erläuterte Bürgermeister Schmiechen.

Die Verwaltung hatte recherchiert, wie dieses Instrument anderswo genutzt wird. Demnach ist der Erfolg äußerst mäßig, das erforderliche Quorum wurde nur selten erreicht. Schmiechen betonte, dass jeder jederzeit einen Gemeinderat oder die Verwaltung ansprechen könne, um Sorgen mitzuteilen oder Anträge zu stellen. Diese persönliche Kontaktmöglichkeit sei wesentlich einfacher als solch eine Beteiligung über Open-Petition. Außerdem dauere es vier Tage, bis das Tool eingerichtet sei.

Rüdiger Hohlweg (CSU) sagte klipp und klar: "Ich brauche das nicht." Antragssteller Weigel glaubte jedoch nicht an den großen Aufwand. "Ich rufe bei Open-Petition an. Wenn es wirklich zwölf bis 15 Stunden dauert, dann ist das Thema jetzt durch", sagte Weigel. Eine Entscheidung wurde erneut vertagt. Weigel bemängelte, dass er die Zahlen über den Erfolg oder Misserfolg spät bekommen habe. "Wenn man einen Antrag stellt, müsste man doch Bescheid wissen", warf ihm Hohlweg Unkenntnis vor. Daraufhin beendete der Bürgermeister die Diskussion. Thomas Rosenberger (UBG) forderte die Gemeinde auf, die Kosten zu ermitteln, die durch das Tool entstehen würden.

"Es ist unverantwortlich"

Angespannter wurde die Situation, als Helmut Bergmann der Verwaltung vorwarf, in Sachen Lüftungsanlagen in Schulen untätig zu sein. "Es ist unverantwortlich, warten wir auf die vierte Welle?", warf er dem Bürgermeister vor und forderte eine Zwischeninformation. Schmiechen erläuterte, dass die Gemeinde nicht zuständig sei, sondern der Schulverband. Und dieser werde sich kümmern. Daraufhin eskalierte die Situation: Zuschauer Bernhard Herrmann störte die Sitzung und verließ diese mit Zwischenrufen und Türenknallen. Allerdings hörte er weiter durch das offene Fenster zu.

In der Sitzungspause kam es zu einem heftigen Disput zwischen Herrmann und Gemeinderat Rüdiger Hohlweg (CSU), bei dem es fast zu einer Schlägerei kam. Durch Zuschauer konnte die Situation befriedet werden.