Weingarts — Ob das traditionelle Stärkeantrinken zum Dreikönigstag eine alte germanische Sitte ist, wie es der CSU-Ortsgruppenvorsitzender Edwin Rank in Wei...
Weingarts — Ob das traditionelle Stärkeantrinken zum Dreikönigstag eine alte germanische Sitte ist, wie es der CSU-Ortsgruppenvorsitzender Edwin Rank in Weingarts formulierte, ist so nicht zuverlässig überliefert. Fest steht aber, dass es ein mindestens Jahrhunderte alter Brauch ist. Jedenfalls fand seine Einladung zu diesem Anlass in die griechische Taverne "Zur Linde" bemerkenswert große Besucherresonanz.
Nicht zuletzt auch deshalb, weil Rank mit MdB Thomas Silberhorn (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, einen attraktiven Referenten des Abends präsentieren konnte. Stärke, das werde im Jahr 2017 mit vielen Wahlen und komplexen Herausforderungen der Innen- und Außenpolitik von besonderen Nöten sein.
Unerträglicher Schwerverkehr
Zunächst sprach Rank die Kommunalpolitik an. Besonders die unerträgliche tägliche Belastung durch den Schwerlastverkehr durch die Gemeinde Kunreuth, veranlasst durch den Bau der ICE-Trasse, bewegt die Gemüter heftig. Die Sachschäden an Straßen und Gehwegen und der Lärm für die Einwohner seien erheblich.
Als eine leistungsfähige Gemeinde sieht Bürgermeister Konrad bei einer kurzen Vorstellung seine Kommune. "Wir sind eine sehr erfolgreiche Gemeinde und haben alle Steuern erhöht", meinte Bürgermeister Ochs mit etwas Sarkasmus in seinem Grußwort. Er schob allerdings nach, dies sei ein gewisser gesetzlicher Zwang.
Landrat Hermann Ulm ging auf schwergewichtige Aufgaben des Landkreises Forchheim ein. Dazu zählen die Schulsanierungen im Landkreis, die Aufstellung der Kliniken in Forchheim und Ebermannstadt oder auch die Konzentration der Außenstellen des Landratsamtes in einem Neubau. Themen, deren Abschluss überschaubar sei.
Kurz ging Silberhorn anfangs seiner Ausführungen auf lokale Themen ein. Zunächst unterstrich der Abgeordnete einmal mehr die große Bedeutung der Breitbandversorgung und wies auf die digitale Revolution hin, bei der es gelte, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Im regionalen Bereich rechtfertigte er die Notwendigkeit des Ausbaus des Straßennetzes. Bürgermeister Ochs bat er um Daten zum Thema Schwerlastverkehr und will sich damit intensiver mit dem Staatlichen Straßenbauamt zusammensetzen.
Edwin Rank sprach in seiner Moderation auch Begriffe wie Leitkultur und Asylbewerber an. Schockiert zeigte er sich vom Versagen der Polizei beim Anschlag in Berlin, wo der Attentäter ungeschoren den Ort des Geschehens verlassen und ungehindert durch ganz Europa reisen konnte. "Nicht jeder Migrant ist ein Terrorist, aber jeder Terrorist war ein Migrant", wurde Rank sehr deutlich. Damit lag der Ball zum Thema Sicherheit bei Thomas Silberhorn, der zusätzlich die Gefahr der Radikalisierung der Islamisten auch in Deutschland sieht.
Silberhorn kam frisch von der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon. Generell mied er es, Emotionen in den Schwerpunkten Asylbewerber und innere Sicherheit zu bedienen, und versuchte komplexe Zusammenhänge darzustellen. Die Behörden seien 2015 völlig überfordert gewesen, unkontrollierte Einwanderung dürfe sich nie wiederholen, sagte er. 90 Prozent der Ankommenden hätten keinen Ausweis, aber ein Handy, was ein merkwürdiges Verhältnis sei. Es gebe 16 untereinander abgeschottete Datenbanken allein in Deutschland, die Durchgängigkeit werde von den anderen Parteien blockiert, was nach Silberhorn ein Unding sei. Einige Bundesländer schöben ab, andere wie Berlin, grundsätzlich nicht. Silberhorn fordert den Behördenvollzug der Rechtsordnung.
Perspektiven vor Ort entwickeln
Bei der Sicherheit gebe es noch viel Luft nach oben, man müsse es nur wollen. In Berlin hätte beim Attentat noch viel mehr passieren können, München und seine Sicherheitsbehörden hätten da wesentlich konsequenter reagiert. Silberhorn zitierte eine Aussage von Landesbischof Bedford-Strohm, man müsse für Flüchtlinge tun, was wir könnten. Das sei eine universale Verantwortung, so Silberhorn. Es gelte, auf die zu schauen, die nicht den Weg nach Europa finden. Nur die Elite könne sich auf den Weg machen, der Rest könne sich das nicht leisten. Es gelte, Perspektiven in Syrien und Afrika zu entwickeln, Prioritäten richtig zu setzen.
Mut trotz aller Defizite
In seiner Zusammenfassung machte der Bundestagsabgeordnete trotz aller Defizite Mut. Es sei ihm nicht bange. Deutschland habe das nötige Potenzial, es müssten eben die Hausaufgaben gemacht werden.
Nachdrücklich warnte er vor einer Rückbesinnung auf den eigenen Gartenzaun. Das wäre die größte Gefährdung der Arbeitsplätze. 40 Prozent des deutschen Exports gehe in die EU. Er plädierte eindringlich für die europäische Integration.
Die anschließende Diskussion zeigte, dass unter den Zuhörern unverkennbar Unsicherheit herrscht. "Handeln statt Reden", forderte ein Zuhörer. Das Nichtabschieben bestimmter Gruppen findet wenig Verständnis. Es gebe keine einfachen Antworten auf sehr komplizierte Zusammenhänge, machte Silberhorn klar.
