Der sperrige Titel birgt Sprengstoff: Die Freiflächengestaltungssatzung (FGS) ist am Mittwoch in der Sitzung des Senats für Klimaschutz vorgestellt worden. Beschlossen ist noch gar nichts. Doch dieser Entwurf, "eine erste Information und Diskussionsgrundlage" nach den Worten von OB Dominik Sauerteig, zog harsche Kritik nach sich.

Von einem "massiven Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte sowie Bürokratiemonster" sprach FDP-Stadtrat Michael Zimmermann. Für die CSU forderte Andreas Engel dringend eine Überarbeitung und seine Parteifreundin Christina Vatke machte einen "Eingriff in das Eigentumsrecht" aus.

Dringender Hamdlungsbedarf

Hingegen sahen die SPD-Stadträte Ramona Brehm ("Beim Klima ist es fünf nach Zwölf"), Stephan Sauerteig ("Die Stadtpolitik muss handeln") und Grünen-Stadtrat Wolfgang Weiß ("Regeln sind nötig") einen wichtigen Ansatz, um die Artenvielfalt zu erhalten. Eindringlich forderte Thomas Apfel (pro Coburg) ein Zeichen des Klimasenats. Einig war man sich, die Menschen früh zu beteiligen und mitzunehmen, wie es Alper Hasirci ausdrückte.

In zwölf Paragrafen könnte detailliert festgelegt werden, dass beispielsweise die Hälfte eines Vorgartens gärtnerisch angelegt sein muss, dass etwa Schottergärten und Kunstrasen höchsten zwei Prozent der Grundstücksfläche einnehmen dürfen, Steingärten und Trockenmauern mindestens zu 60 Prozent begrünt sein müssen, Hecken der Vorzug vor Mauern, Zäunen und Gabionenwänden zu geben ist und Sichtwände aus Kunststoff unzulässig sind.

Grün statt grau

Das Regelwerk bezieht sich auch auf Parkplätze. Unbegrünte Stellplätze sind nach dem Entwurf verboten und anstelle eines Vorgarten zu vermeiden. Bei bis zu vier Parkplätzen soll ein klein- bis mittelkroniger Baum vom Besitzer gepflanzt werden und für fünf Stellplätze wäre ein Laubbaum mit großer Krone zu setzen.

Grünflächen-Amtsleiter Gerhard Ledermann hatte weiter die Gestaltung von Flachdächern im Auge. Abhängig von der noch festzulegenden Größe sollten diese begrünt werden, es sei denn, darauf ist eine Solar- oder Photovoltaikanlage installiert. Ebenso sollen Fassaden ohne Fenster ab fünf Metern Breite Kletterpflanzen erhalten müssen.

Bußgelder bis zu einer halben Million

Aus Sicht der Wirtschaft stieß dies bei CSU-Stadtrat und IHK-Vizepräsident Andreas Engel auf Widerstand. Diese "allumfassende Begrünungsverpflichtung mit Bestrafungsmöglichkeiten ist schlecht für den Standort Coburg". Der Satzungsentwurf sieht Bußgelder bis 500 000 Euro vor.

Der Entwurf der Freiflächengestaltungssatzung hat seinen Ursprung in einem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion aus dem April 2019. Der damalige SPD-Stadtrat und heutige OB Dominik Sauerteig beantragte, "geeignete und nachhaltige Maßnahmen vorzuschlagen", um die "Artenvielfalt in Coburg zu erhalten, auszubauen und gegenüber der Bevölkerung zu bewerben". Der Satzungsentwurf sei eine Diskussionsgrundlage, sagte er am vergangenen Mittwoch, und "dieser muss man sich stellen".

Immer mehr Wohn- und Gewerbebauten würden mangelhaft oder gar nicht begrünt, heißt es im Vorwort des Satzungsentwurfes. Betroffen von den angestrebten Änderungen wären Neu- und Umbauten.