Die Verabschiedung des Haushaltes war in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates von Burgkunstadt der dominierende Tagesordnungspunkt. Dabei wurde deutlich, dass sich die Situation in finanzieller Hin...
Die Verabschiedung des Haushaltes war in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates von Burgkunstadt der dominierende Tagesordnungspunkt. Dabei wurde deutlich, dass sich die Situation in finanzieller Hinsicht alles andere als rosig darstellt.
Nachdem es bei der Gewerbesteuer 2019 durch Rückzahlungen und Anpassung der Vorauszahlungen einen Einbruch mit rund drei Millionen Euro gegeben hatte, kommt die Stadt beim Haushaltsausgleich nicht um Kreditaufnahmen in Höhe von rund zwei Millionen Euro umhin.
Den eigentlichen Beratungen ging eine Sitzung des Bauausschusses voraus. Hierbei konnte die Errichtung eines neuen Postverteilerzentrums In der Au 10 zur Kenntnis genommen werden. In diesem Zusammenhang nannte es Bürgermeisterin Christine Frieß (CSU) erfreulich, dass 25 bis 28 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Bürgermeisterin legte dem Stadtrat die Haushaltssatzung zur Beschlussfassung vor. Eckdaten waren dabei im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 15,5 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt mit neun Euro, wobei zum Haushaltsausgleich eine Kreditaufnahmen in Höhe von rund zwei Millionen Euro erforderlich wird. Den laufenden Schuldendienst in diesem Haushaltsjahr bezifferte die Bürgermeisterin mit 799 320 Euro an Tilgungen und Zinsaufwendungen von 343 150 Euro.
Einbruch der Gewerbesteuer
Während sich die Einnahmen der Stadt konstant entwickelten, gab es aufgrund der wirtschaftlichen und teilweise sogar weltweiten Ereignisse und Änderungen bei der steuerlichen Rechtsprechung rund drei Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer. Dies beweise, verdeutlichte die Bürgermeisterin, dass die Gewerbesteuer im Kommunalhaushalt keine verlässliche Größe sei. Den zum 31. Dezember erwartete Schuldenstand der Stadt bezifferte sie mit gut elf Millionen Euro. Zusammenfassend stellte Bürgermeisterin Christine Frieß fest, dass vor allem Kindertagesstätten, die Kanal- und Straßensanierungen, der Hochwasserschutz und die Investitionen für die Wasserversorgung die Stadt Burgkunstadt in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen werde.
Als erster Redner begrüßte Stadtrat Thomas Müller (Bürgerverein) die rechtzeitig Vorstellung des Haushaltes, konnte aber auch nicht darüber hinwegsehen, dass alle Baumaßnahmen nur mit Krediten finanziert werden müssten. Er sprach dabei Projekte wie den Ausbau der Verbindung von Eben nach Schmeilsdorf, an und stellte die Frage, ob dies wirklich dringend erforderlich sei. Stadtrat Günter Knorr (CSU) erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass diese Ortsverbindung auch zum Erreichen der Schulen und Kindergarten genutzt werde und meinte, dass Vorhaben trotz der Kreditaufnahmen immer dann in Angriff genommen werden sollten, wenn es staatliche Fördermittel dafür gibt. Bürgermeisterin Christine Frieß sah eine verantwortungsbewusst Haushaltsführung gegeben, wobei sich die Stadt eben auch an die gesetzgeberischen Vorgaben zu richten habe. Stadträtin Ingrid Berg (Bürgerverein) sprach die Finanzplanung der Stadt an, die sie in einer etwa konkreteren Darstellung gewünschte hätte. Es gab sogar eine Replik zur jüngsten Bürgerversammlung mit ihrer Vielzahl von Anfragen, so dass die Bürgermeisterin Frieß sich die Anmerkung nicht verkneifen konnte, nach diesem "impulsiven Meinungsaustausch" wieder zur eigentlichen Stadtratsarbeit zurückzukehren.
