Spatenstich, Sicherheit und ein Skandal

M it dem Spatenstich am gestrigen Montag öffnet sich ein neues Kapitel in der Geschichte der Justiz im Landkreis Haßberge. Gleichzeitig wird ein Schlussstrich gezogen unter eine Ge...

M it dem Spatenstich am gestrigen Montag öffnet sich ein neues Kapitel in der Geschichte der Justiz im Landkreis Haßberge. Gleichzeitig wird ein Schlussstrich gezogen unter eine Geschichte, die in den vergangenen Jahren nicht nur Rühmliches hervorgebracht hat.
Im Jahr 2004 ging der Freistaat Bayern daran, einen großen Wurf zu wagen: die Verwaltungsreform. Sie traf den Landkreis Haßberge, und zwar heftig.
Finanzamt, Justizbehörden, Landwirtschaftsämter und in der Folge auch die Forstämter sollten neu strukturiert werden. Der Landkreis verlor damals die Außenstelle Ebern des Amtsgerichts; die Justiz wurde in Haßfurt konzentriert. Der Landkreis verlor eine Außenstelle des Finanzamts (Hofheim); die Finanzamt-Außenstelle Ebern blieb erhalten, wohl auch weil der Staat nach dem Abzug der Bundeswehr und der Auflösung der Gerichts-Außenstelle den Ebernern nicht noch einen Schlag versetzen wollte.
Die Verwaltungsreform löste 2004 heftigen Protest im Landkreis aus. Der damalige Landrat Rudolf Handwerker lief Sturm gegen die Pläne aus München, die Bürgermeister protestierten und viele Bürger waren sauer. Zurecht. Die Wut über die Reform gipfelte darin, dass die Kreisvorstandsmitglieder der CSU Haßberge damit drohten, von ihren Ämtern zurückzutreten, wenn die Pläne so durchgesetzt werden wie vorgesehen.
Sie traten nicht zurück. Ein bisschen Kompromiss wurde erreicht (Finanzamt-Außenstelle für Ebern). Gelungen ist die damalige Verwaltungsreform trotzdem nicht.
Der Skandal liegt darin, dass mit dem Umzug von Ebern nach Haßfurt (rund zehn Bedienstete waren damals betroffen) die Räume im Haßfurter Amtsgericht nicht mehr ausreichten. Die Justiz musste Räume in benachbarten Gebäuden anmieten - und natürlich bezahlen. Zum Beispiel im Haßfurter Rathaus. Geld wurde ausgegeben, das sich der Freistaat hätte sparen können, denn in Ebern war das Amtsgericht damals in einem Staatsgebäude und damit in einem eigenen Haus untergebracht.
Das ist jetzt alles Schnee von gestern. Die Justiz schlägt mit dem Neubau auf dem Gelände eines früheren Supermarktes mitten in Haßfurt ein neues Kapitel auf. Dann bekommen die Mitarbeiter auch die Sicherheit, die für ein solches Gebäude unerlässlich ist. Das ist ein überzeugendes Argument.
Und das Landratsamt in Haßfurt darf sich freuen, kommt es doch in den Genuss, die Räume im dann leer stehenden Ex-Amtsgericht nutzen zu können. Das Haus liegt nur wenige Meter neben der Landkreisbehörde. Noch ein Problem, die Raumnot im Landratsamt, wird damit gelöst.