Der Regionentalk "Meine Stadt, mein Hotel, mein Rosengarten" vom Montag hat einen Stadtratsantrag zur Folge: Petra Schneider fordert namens der SPD-Fraktion, dass der Bebauungsplan für den Bereich Ang...
Der Regionentalk "Meine Stadt, mein Hotel, mein Rosengarten" vom Montag hat einen Stadtratsantrag zur Folge: Petra Schneider fordert namens der SPD-Fraktion, dass der Bebauungsplan für den Bereich Anger/Rosengarten nicht im sogenannten Beschleunigten Verfahren geändert wird, sondern im regulären Bebauungsplanverfahren. Sie begründet das damit, dass im normalen Bebauungsplanverfahren zwei Runden zur Bürgerbeteiligung vorgesehen sind. "Im Sinne einer bürgerfreundlichen Stadt muss es diesem Stadtrat ein Anliegen sein, seine Bürger in diesem Verfahren optimal zu beteiligen."
Der Bau- und Umweltsenat hat beschlossen, einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch zu erlassen. Der §13a beschreibt das "beschleunigte Verfahren": keine Bürgerbeteiligung im Vorfeld, eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht nötig.
Beim normalen Bebauungsplanverfahren müssen die Bürger im Vorfeld informiert werden, was mit dem Bebauungsplan geregelt werden soll. Das kann entfallen, wenn ein bestehender Plan nicht grundsätzlich geändert werden soll. Im Falle Anger/Rosengarten geht es darum, die Bauleitplanung "an die aktuellen städtebaulichen Rahmenbedingungen anzupassen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung eines aktualisierten städtebaulichen Konzeptes für diesen Bereich zu schaffen", heißt es im Beschluss. Es geht aber auch um die Frage, ob der Rosengarten, der bislang von jeder Bebauung ausgenommen ist, Hotelstandort werden könnte.
Darum sollten die Bürger im Vorfeld über die Ziele des Bebauungsplans informiert werden, findet Petra Schneider. Bislang hätten sich Anwohner auf den rechtskräftigen Bebauungsplan verlassen. "Deshalb sind sie jetzt bei einer Änderung umso mehr einzubinden." sb
