Teuer zu stehen kamen einem 69-jährigen Rentner seine Aktivitäten auf Facebook. Auf seinem Account schaute er sich verbotene Fotos,Videos und Filmausschnitte an, bewertete diese mit hochgehaltenem Daumen und kurzen Kommentaren und "teilte" diese, was im Klartext bedeutete, dass er Fotos an andere Facebooknutzer weitergab, die unter anderem den Hitlergruß zeigten.
Da Facebook inzwischen auch von den Behörden in dieser Richtung kontrolliert wurde, blieb es nicht aus, dass er einem Sachbearbeiter der Kripo Schweinfurt auffiel, der die vier betroffenen Fotos zur Anzeige brachte. Drei der Fotos würden eindeutig gegen Paragraf 86 verstoßen, zeigten sie doch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Vor dem Bad Kissinger Amtsgericht behauptete der Angeklagte zwar ständig, "es waren Videos, bzw. sogar ein Ausschnitt eines Leni Riefenstahl Filmes". Das vierte Foto war eindeutig "anderer Tobak". Zeigte es zwar auch einen Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg mit dem damals gebräuchlichen MG 42 (Universal-Maschinengewehr Modell 42), aber die ursprüngliche technische Bildunterschrift über Gewicht, Reichweite und Schussleistung war durch einen äußerst dümmlichen und perfiden Kommentar bezüglich Asylbewerberverfahren ergänzt worden, "in einer Weise, die den öffentlichen Frieden stört und somit als Volksverhetzung zu sehen ist", stellte die Staatsanwaltschaft fest.


Ohne Anwalt vor Gericht

Der Beklagte, der sich als Rentner noch etwas dazu verdient, erschien vor Gericht in Arbeitsmontur, wie wenn er gerade vom Bau gekommen wäre und polterte gleich los, er habe die Vorladung abgelehnt, weil dies ja alles "lügnerisches Machwerk sei, einen Sch...dreck habe er gewusst, und es sei eine Dreistigkeit, ihm zu unterstellen er hätte da was reingestellt". Man solle lieber die Urheberschaft feststellen und ihn in Ruhe lassen. "Ja ich habe etwas geteilt, aber da war kein Blätterrauschen im Wald, ich habe niemanden aufgestachelt und ich habe auch nicht zum Mord aufgerufen", so der Rentner, der ohne Anwalt erschienen war. Er sei in Sachen Internet ziemlich unbedarft, ließ er wissen. "Das mit Facebook habe ich mir selbst beigebracht, aber ich weiß eigentlich immer noch nicht, was ein Facebook-Account ist und ich habe die Sachen, die ich angeschaut habe, eben auch bewertet, je nach dem, ob sie mir gefallen oder nicht." Er musste sich jedoch von der Richterin sagen lassen, dass es bei ihm nicht nur beim Anschauen und Bewerten geblieben sei, sondern er habe die Bilder/Videoclips auch weitergegeben, also geteilt. Warum er das geteilt habe, wollte die Richterin wissen, und erhielt zur Antwort "da kommen bei mir Emotionen hoch, das mit den 'Zeichen' kann doch nicht verboten sein, in anderen asiatischen Ländern gelten die doch sogar als Glückssymbol."


Langes Vorstrafenregister

Was wiederum die Richterin veranlasste festzustellen "ich habe den Gesamteindruck, dass sie etwas rechtsgerichtet sind". Etwas lauter wurde es im Gerichtssaal, als das Vorstrafenregister des Beschuldigten verlesen wurde. Insgesamt 19 Einträge wies es auf, in den siebziger Jahren hauptsächlich von Nürnberger Gerichten verhängte Strafen wegen Eigentumsdelikten, ab den neunziger Jahren waren ostdeutsche Gerichte involviert und das Bad Kissinger Amtsgericht kam erstmals um die Jahrtausendwende hinzu. Dann allerdings fast 15 Jahre kein Eintrag, bis ihm irgendwann "der Gaul durchging" und er an eine Behörde eine nicht spruchreife SMS verschickte. "Ich werde hier mit längst bezahlten Rechnungen konfrontiert", so der Angeklagte etwas lautstark.
"Ich habe mein Leben seit 2003 neu geordnet, meine Vergangenheit ist abgeschlossen, ich bin nicht der Urheber dieser Bilder, ich wollte niemand aufhetzen, und wenn ich gewusst hätte, dass das Teilen und Kommunizieren verboten ist, hätte ich das auch nicht getan", so der Rentner, den die Richterin immer wieder zur Mäßigung seiner Tonstärke ermahnte. Dass der Staatsanwalt ihn wegen Verbreitens verfassungswidriger Symbole unter Einbeziehung einer anderen Strafe für fünf Monate ohne Bewährung hinter Gitter schicken wollte, bekam er dadurch kaum mit. Ebenso wenig den zweiten Anklagepunkt Volksverhetzung, "für das schnellste Asylablehnungsverfahren", das laut Staatsanwalt mit acht Monaten "ohne" geahndet werden solle.


Hohe Bewährungsauflagen

Mit jeweils fünf Monaten auf Bewährung kam der Angeklagte sogar noch billig davon. "Da aber eine Einsicht nicht da ist", wurden hohe Bewährungsauflagen verfügt. Noch während die Richterin die dreijährige Bewährungszeit aussprach, stellte der Rentner fest "die drei Jahre steh' ich durch". Schwieriger für ihn wäre es nur, bei seinen monatlichen Einkünften von rund 900 Euro die verhängten 1500 Euro an Unicef (wegen der Weiterverbreitung der Fotos) und nochmals 1500 Euro an eine soziale Einrichtung in Schweinfurt wegen der Volksverhetzung zu zahlen. Schlucken musste er, als die Richterin ihm zur Bewährungsauflage machte, seinen Facebook-Account zu löschen und sich kein neues Profil anzulegen, denn sonst würde er seine zehn Monate absitzen müssen.