Im Amtsgericht Kulmbach herrschte gestern wieder einmal höchste Sicherheitsstufe: Wegen versuchter Erpressung und versuchter Nötigung war ein Mann angeklagt, der von der Justiz als mutmaßlicher "Reichsbürger" eingestuft wird.

"Reichsbürger" ist der Sammelbegriff für eine heterogene Szene von Kleingruppen und Einzelpersonen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtsordnung nicht anerkennen. Sie berufen sich auf die Fortexistenz des Deutschen Reichs und auf Gesetze vor 1918. Verschwörungstheorien, selbst definiertes Naturrecht und andere abstruse Vorstellungen werden in der staatsfeindlichen Szene vor allem über das Internet ausgetauscht. Es gibt Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen. "Reichsbürger" verfügen teilweise über Waffen und gelten dann als gewaltbereit und gefährlich.

Handys abgeben

Zusätzliches Wachpersonal, Sicherheitsschleusen, Metalldetektoren und Einlasskontrollen sind seit Jahren Standard an baye­rischen Gerichten. Gestern hatte Amtsrichterin Sieglinde Tettmann aufgrund schlechter Erfahrungen weitere Vorkehrungen getroffen, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Hauptverhandlung zu gewährleisten: Zuhörer, Zeugen und Journalisten wurden durchsucht. Außerdem mussten die Handys bei den Wachtmeistern abgegeben werden.

Ohne eine Entschuldigung

Letztlich war die ganze Aufregung umsonst. Der Angeklagte, der ordnungsgemäß geladen worden war, erschien nicht. Eine Entschuldigung ging bei Gericht auch nicht ein. Die beiden Zeugen, ein Gerichtsvollzieher und ein Kripobeamter der Abteilung Staatsschutz, wurden unverrichteter Dinge wieder entlassen.

Damit scheiterte gestern der zweite Anlauf, den Mann zur Rechenschaft zu ziehen. Beim ersten Mal hatte er den Abbruch des Verfahrens bewirkt, weil er das Gericht wegen Befangenheit ablehnte. Damals bezeichnete er sich in typischer "Reichsbürger"-Manier als "Mensch und natürliche Person". Bei beiden Terminen kam man nicht einmal zur Anklageverlesung.

Was dem 64-Jährigen, der nicht mehr im Landkreis Kulmbach wohnt, sondern im sächsischen Vogtland, genau vorgeworfen wird, kam nicht zur Sprache. Häufig weigern sich "Reichsbürger", den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Mahnungen werden ignoriert, bis schließlich der Gerichtsvollzieher ins Spiel kommt, dessen Legitimierung regelmäßig angezweifelt wird. Nicht selten werden Gerichtsvollzieher auch massiv unter Druck gesetzt und bedroht. Daher sind Anklagen wegen Erpressung und Nötigung die Folge.

Strafbefehl über 1800 Euro

Die Justiz demonstrierte gestern, dass man sich von "Reichsbürgern" nicht auf der Nase rumtanzen lässt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ging das Gericht gestern in ein Strafbefehlsverfahren über. Das Einkommen des Angeklagten wurde geschätzt und ein Strafbefehl über 60 Tagessätze zu 30 Euro - also 1800 Euro - erlassen. Wenn der Mann Post vom Amtsgericht Kulmbach bekommt, hat er die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Davon geht die Richterin aus: "Mit einem Einspruch ist wohl zu rechnen." Dann muss sie zum dritten Mal einen Verhandlungstermin bestimmen.