Die Wahlen werfen Schatten voraus: In Forchheim werden zunehmend Plakate beschmiert und abgerissen. Doch das ist kein Kavaliersdelikt sondern Sachbeschädigung, warnt die Polizei. Tatverdächtig im aktuellen Fall sei die linke Szene.
Andreas Oswald
Statt argumentiert, wird jetzt wieder geschmiert: Polit-Vandalen haben das Gesicht der Kanzlerin auf dem CSU-Werbebanner an der Eisenbahnbrücke mit schwarzer Farbe besprüht und etliche Plakate anderer Parteien von den Masten gerissen. "Es liegt uns bereits eine Anzeige vor", bestätigt der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion
Forchheim, Robert Schaffranietz.
In der Nacht zum vergangenen Mittwoch seien im Stadtgebiet Plakate der CSU, der AfD, der Bayernpartei und DM (Deutsche Mitte) teils bemalt, teils zerrissen worden. Die Ziele der Attacke ließen auf die linke Szene schließen, erklärt Schaffranietz. Auch heuer wieder sei ein Schwerpunktsachbearbeiter eingesetzt, der sich speziell um diese Delikte kümmere, berichtet der stellvertretende Dienststellenleiter und fügt unverblümt hinzu: "Erfahrungsgemäß wird er noch mehr Arbeit bekommen".
Von der Polizei werde geprüft, ob es sich um politisch motivierte Taten oder um reinen Vandalismus handele, erklärt Robert Schaffranietz. In letzterem Falle laufe die Zerstörung wahllos ab, politisch motivierten Täter hätten bestimmte Parteien im Visier. In diesen Fällen werde die Kriminalpolizei eingeschaltet.
Robert Schaffranietz weist darauf hin, dass es sich bei Plakatzerstörungen um den Tatbestand der Sachbeschädigung handele. "Es drohen Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren".
Als Renate Reichelt, die Mitarbeiterin des CSU-Landtagsabgeordneten Michael Hofmann, auf ihrem Weg zur Arbeit das beschmierte Großplakat an der Eisenbahnbrücke bemerkte, informierte sie sofort die Bundeswahlkreis-Geschäftsstelle der CSU in Bamberg. Wie Geschäftsführerin Elif Weitzenfelder unserer Zeitung berichtet, seien gehäuft auch aus anderen Wahlkreisen massive Plakatbeschädigungen gemeldet worden - und zwar nicht nur die CSU betreffend.
Wie der Chef des Forchheimer Ordnungsamtes, Klaus Backer, erklärt, sei sein Ressort bei Plakatbeschädigungen nicht zuständig. "Wir kommen erst dann ins Boot, wenn Plakate Verkehrs gefährdend herumhängen."
Innenstadtwerbung ab Samstag
Wo und wie lange plakatiert werden dürfe, sei genau festgelegt. An der Haupteinfallstraßen dürfe sechs Wochen vor der Wahl geworben werden. In der Innenstadt sei die Frist auf vier Wochen vor der Wahl beschränkt. Start ist am Samstag, 26. August, exakt um 12 Uhr mittags.
70 Standorte seien vom Ordnungsamt festgelegt worden und den Parteien bekannt - zugeteilt werden sie je nach den Ergebnissen der letzten Bundestagswahl. Zudem sind durch Losentscheid 20 Stellflächen für Großwerbeflächen vergeben worden. "Eine Woche nach der Wahl müssen sämtliche Plakate komplett entfernt sein", betont Ordnungsamtschef Klaus Backer.
