Haßfurt — Ganz frisch präsentierte Bürgermeister Günther Werner am Abend der Stadtratssitzung den Förderbescheid für die Turnhalle, die mit der Waldorfschule Haßfurt geplant ist. Demnach wurde ein Zuschuss in Höhe von 1 241 000 Euro bewilligt. Dieser Bescheid werde nun an den BLSV (Bayerischer Landessportverband Kreis Haßberge) weitergegeben, so dass dieser seine zusätzliche Förderung beschließen kann. Werner hofft auf einen Baubeginn 2021.

Im Altortbereich von Wülflingen ist eine Kataster-Neuvermessung vorgesehen. Das soll im vereinfachten Umlegungsverfahren passieren. Die Umlegung wird auf das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Schweinfurt übertragen. Der Ausgleichsbetrag im Umlegungsverfahren wird auf 60,50 Euro pro Quadratmeter festgelegt, wenn eine eventuelle Grenzänderung von beiden Grundstückseigentümern gewünscht wird. Die Verfahrenskosten bei einem Grundstücksflächenerwerb belaufen sich pro beteiligtem Grundstück auf 220 Euro. Für das Anbringen eines Grenzpunktes wird von den beiden beteiligten Eigentümern ein Kostenersatz in Höhe von insgesamt 16 Euro je Grenzpunkt festgelegt.

Den Bürgern bringe ein Grenzregelungsverfahren innerhalb einer Kataster-Neuvermessung Vorteile, so Werner. So haben die beiden Eigentümer die Möglichkeit, die Eintragungen im Grundbuch ohne Beteiligung eines Notars den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen zu lassen. Daneben werden die Gebühren aufgrund der Abwicklung im Rahmen eines solchen Verfahrens billiger.

Die Gemeinde Knetzgau wird die Durchführung der Aufgaben des Standesamtes an die Stadt Haßfurt übertragen. Dafür erhält die Stadt die Gebühreneinnahmen und eine Kostenbeteiligung pro Kalenderjahr, welche sich der prozentualen Lohnentwicklung und Kostensteigerungen bei Softwareanwendungen anpasst. Zurzeit beträgt die Beteiligung 1,95 Euro je Einwohner.

Existenzgründer fördern

Auf Antrag der Jungen Liste Haßfurt hat der Stadtrat einstimmig eine Einführung eines Förderprogramms für Existenzgründer beschlossen. Auf formlosen Antrag erhalten Existenzgründer einen Zuschuss zu eindeutig fachspezifischen Schulungsangeboten der VHS und weiterer Partner. Außerdem ist das erste Jahr der Mitgliedschaft im AHA kostenfrei für den Existenzgründer. Den sonst üblichen Betrag in Höhe von 240 Euro übernehmen der AHA und die Stadt Haßfurt jeweils zur Hälfte. Außerdem wird eine einmalige Werbung im Rathausboten angeboten und auf staatliche Fördermöglichkeiten hingewiesen.

Kritik an neuer Initiative

Bezüglich der Wülflinger Initiative, die für ihren Ort eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern fordert (wir berichteten), sagte Werner: "Schade dass das über eine Facebook-Gruppe und die Zeitung gelaufen ist." Werner wurde seinen Angaben zufolge vorher nicht persönlich aufgesucht und wunderte sich über die Vorgehensweise in der Öffentlichkeit. Dennoch sagte Werner, dass die Bauverwaltung schon mit ihm über dieses Thema gesprochen habe. Erst wenn die derzeitige Baustelle in Wülflingen beendet ist, wolle er einen Vor-Ort-Termin wahrnehmen.

Stadtrat Manfred Stühler (SPD) dankte ausdrücklich dem Grüntrupp des städtischen Bauhofes für seine Arbeit. Als Beispiel nannte er den Bereich rund um die Bushaltestelle am Osterfeld, der einladend gestaltet worden sei.