Auf der ersten digitalen Bezirksversammlung der mittelfränkischen JU am vergangenen Wochenende haben die jungen Christsozialen ein Papier mit dem Titel "Neustaat!" beschlossen und neben Punkten zur Bewältigung der Corona-Pandemie auch erste inhaltliche Forderungen für das Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl erhoben.

"Die Corona-Krise verlangt nach klugen Antworten für das Jetzt", eröffnete der aus Herzogenaurach stammende JU-Bezirksvorsitzende Konrad Körner die Debatte um den Leitantrag, "aber auch nach ehrlichen Ansagen für die Zukunft." Während der mittelfränkische CSU-Bezirksvorsitzende und bayerische Innenminister Joachim Herrmann online die nächsten harten Schritte nach der sonntäglichen Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung erklärte und den rund 50 Delegierten Rede und Antwort stand, geht das im Anschluss beschlossene Papier laut einer Pressemitteilung der JU auf grundlegendere Fragen ein. So kritisiert die JU, dass der Datenschutz in Deutschland mitunter zum "Supergrundrecht" erhoben würde und man von demokratischen Ländern wie Taiwan und Südkorea lernen könne, wie man mit weniger Datenschutz andere Freiheiten schneller zurückbekommen könne. "Diese Diskussion vermissen wir: Will man einen absoluten Datenschutz, oder eventuell schneller wieder Freunde treffen?", so Körner. Gleichzeitig müsse man insbesondere Gruppen wie Alleinstehende und Alleinerziehende, die besonders unter den Maßnahmen leiden, auch stärker in den Blick nehmen. Die JU schlägt hierzu eine "Childcare-" und "Support-Bubble" vor, wie sie in Großbritannien als eingetragene "Quasi-Familie" für Zeiten der Pandemie möglich ist.

Fokus auf der Wirtschaft

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl steht für die Nachwuchs-CSU ganz klar die wirtschaftliche Gesundung der Republik im Fokus. Dazu gehöre auch, dass es keine neuen Forderungen nach Sozialleistungen oder irgendwelchen langfristigen Zuschüssen im Wahlprogramm der Union geben dürfe. Zur Erholung der Wirtschaft schlägt die JU beispielsweise einen gesplitteten Mehrwertsteuersatz für Onlinehandel und Einzelhandel vor.

So solle in Zukunft der Onlinehandel mit grundsätzlich 21 Prozent Mehrwertsteuer, aber der Einzelhandel nur mit 16 Prozent besteuert werden. "Wer einen Laden betreibt und sein Personal nach Tariflöhnen im Einzelhandel bezahlt, der ist mit Amazon nicht zu vergleichen", so der 28-jährige Jurist Körner. Mit weiteren Forderungen unter anderem nach einer neuen Festsetzung des Renteneintrittsalters nach der persönlichen Einzahlungsdauer will die JU nach eigener Aussage die Union zu einer "mutigen Reformagenda" bringen, die "keine Angst vor Widerspruch und Diskussionen" hat. red