"Misstrauensvotum" gegen Meyer

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Josef Hofbauer
Den Stadträten von CSU, Jungen Bürgern und der Umlandfraktion ist die Amtsführung von Bürgermeisterin Meyer (NLE) "zu bunt" geworden.
Den Stadträten von CSU, Jungen Bürgern und der Umlandfraktion ist die Amtsführung von Bürgermeisterin Meyer (NLE) "zu bunt" geworden.

Ebermannstadter Räte von CSU, Jungen Bürgern und der Fraktion Mühlbachtal,Oberland,Gasseldorf (MOG) rügen in einem persönlichen Schreiben an Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) deren Amtsführung.

Josef Hofbauer Elf von zwölf Räten der CSU, JB und der Umland-Fraktion (MOG) haben in einem eigenhändig unterschriebenen, gemeinsam verfassten Brief an Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) deutlich gemacht, dass sie ihrer Arbeit misstrauen. Meyer habe wiederholt nur "lückenhaft, bzw. fehlerhaft informiert", so der zentrale Vorwurf des Schreibens, das der Redaktion vorliegt.

Das belegen die Mandatsträger an mehreren Beispielen. Die Bandbreite reicht von Baulandausweisung bis zur Straßenausbau-Beitragssatzung, von der Personalsituation in der Verwaltung bis zu "Fake-News" im Zusammenhang mit einer Sitzung der Mitglieder des bayerischen Städtetages in Ebermannstadt.

Keine neutrale Information

Als es um die Baulandausweisung in Ebermannstadt ging, habe Meyer dem Ratsgremium Informationen durch Referatsleiter Matthias Simon, einen neutralen Fachmann des bayerischen Gemeindetages, versprochen. Dessen Expertise sollte den Stadträten helfen, aus zwei Anträgen ein geeignetes Baulandmodell zu entwickeln. Stattdessen wurde mit Fachanwalt Frank Sommer ein Mann verpflichtet, der ein bezahltes Mandat wahrgenommen habe: Ohne Legitimation des Gemeindetages. Diese Information habe Meyer dem Gremium vorenthalten. Der Fachanwalt präferierte - wie nicht anderes zu erwarten - das Baulandmodell der Bürgermeisterin und habe so dem Gremium eine neutrale Bewertung vorgetäuscht.

Die Rückwirkung der Straßenausbau-Beitragssatzung sei nur beschlossen worden, weil Meyer stets betont habe, dass ihr die Rückwirkungspflicht seitens der Regierung von Oberfranken bestätigt worden sei. In den Augen von CSU, JB und MOG eine Falschinformation, denn Regierungspräsidentin Piwernetz hatte in einem Brief vom 1. August diesen Jahres schriftlich erklärt, dass sich die Regierung von Oberfranken stets dahingehend geäußert habe, dass die Vorgehensweise der Stadt auf der Basis der damals geltenden Rechtslage zulässig gewesen sei. "Eine darüber hinaus gehende Aussage zur rückwirkenden Beitragserhebung war damit nicht verbunden", stellt Piwernetz klar.

Falsch informiert?

Daraus schließen die elf Stadträte, dass die Forderung der Rückwirkung nur vom Landratsamt, nicht aber von der Regierung von Oberfranken gefordert wurde. "Also wieder eine nicht zutreffende Behauptung der Bürgermeisterin", formuliert Vizebürgermeister Sebastian Götz.

Zum Thema Straßenausbau-Beitragssatzung hatten die Zeitungen anlässlich einer Tagung des bayerischen Städtetages in Ebermannstadt übereinstimmend berichtet, dass Bürgermeisterin Christiane Meyer "alles richtig" gemacht habe. Auch das könne so nicht stehen bleiben, finden die Verfasser des Beschwerdebriefes.

Auf Nachfrage habe Pressesprecher Martin Steiner klargestellt, dass dieses, der Regierungspräsidentin zugeschriebene Zitat gar nicht von ihr stammen könne, denn sie habe gar nicht an der damaligen Pressekonferenz teilgenommen. Auch in der Versammlung sei diese Aussage so nicht getroffen worden.

Nichts klargestellt

Der Pressesprecher betonte: Die von einem Journalisten gestellte Frage, ob man sage könne, dass Bürgermeisterin Meyer alles richtig gemacht habe, müsse dahingehend korrigiert werden, dass die Vorgehensweise von Christiane Meyer nur als rechtlich zulässig zu bewerten sei. Hier sei es Sache der Bürgermeisterin gewesen, diese missverständliche Formulierung klarzustellen, "denn mit Falschinformationen darf die öffentliche Meinung nicht beeinflusst werden", findet die Mehrheit der Ebermannstadter Räte.

Bewerber ignoriert?

Widersprüche sehen die Unterzeichner des "Misstrauensvotums" auch beim Thema Personalsituation. Während es laut Bürgermeisterin Meyer keine Alternative zur gegenwärtigen Aufgabenverteilung in der Verwaltung gebe, weil keine geeigneten Bewerber für den Posten des Geschäftsstellenleiters gefunden worden seien, stellt dritter Bürgermeister Rainer Schmeußer fest, dass die Bewerbung einer Volljuristin, derzeit sogar im öffentlichen Dienst tätig, nicht berücksichtigt worden sei.

In einem Leserbrief habe sich eine weitere Kandidatin, eine Verwaltungsfachwirtin, deren Qualifikation den Anforderungen der Stellenausschreibung entspricht, gemeldet.

Nicht umfassend informiert

Auch sie habe hinsichtlich ihrer Bewerbung weder eine Einladung, noch eine Absage erhalten.

Die Mitglieder der VG-Versammlung, die über die Einstellungen zu entscheiden haben, wurden folglich nicht über zwei potenziell äußerst geeignete Bewerberinnen informiert, kritisieren die Stadträte.

Sie schreiben: "Auf Grund der genannten Sachverhalte ist das Vertrauen der Fraktionsmitglieder von CSU, JB und MOG in die Bürgermeisterin erheblich erschüttert." Und sie stellen sich die Frage, ob die Stadtratsmitglieder möglicherweise auch bei anderen Sachverhalten nicht mit den nötigen Informationen zur Entscheidungsfindung versorgt wurden.

Vorsichtshalber Nein sagen

So sehen sich die elf Stadträte gezwungen, ab sofort sämtliche Vorlagen auf Vollständigkeit und Korrektheit zu überprüfen, bevor sie eine Entscheidung treffen. Dies kann viele Prozesse lähmen, da den Unterzeichnern als ehrenamtliche Stadträte innerhalb der Landungs- und Antragsfrist oftmals Zeit und Zugang zur Kontrolle fehlt, so dass im Bedarfsfall Beschlussfassungen vorsichtshalber abgelehnt werden müssten.

Sie betonen: "Es geht uns nicht um politische Ränkespiele, sondern um die Wiederherstellung einer sachgerechten Arbeitsgrundlage." Ein "einfach weiter so" sei zum Wohle der Stadt nicht mehr vertretbar. "Wir sind gleichermaßen bestürzt wie enttäuscht, dass das entgegengebrachte Vertrauen in die Bürgermeisterin und in ihr Amt derart Schaden genommen hat", endet das Schreiben.